„Wie bewerten Sie die Forderung von Mathias Middelberg (CDU), Bürgergeldempfängern kommunale Arbeitsangebote zu machen, falls sie wiederholt als zumutbar eingestufte Arbeitsangebote ablehnen?“
Diese Frage stellt am heutigen Mittwoch, 3. April, das Umfrageinstitut Civey. Bei rund 5000 Umfrageteilnehmern bis zum Mittag fanden die Forderung über 73 Prozent „sehr richtig“.
Unionsfraktionsvize Mathias Middelberg (CDU) fordert kommunale Arbeitsangebote für Empfänger des Bürgergeldes:
„Arbeitslosen Bürgergeldempfängern, die wiederholt zumutbare Beschäftigungsangebote ausschlagen, könnte Arbeit beispielsweise bei den Grünflächenämtern der Städte und Gemeinden angeboten werden.“
Wer die Arbeit weiterhin verweigert, „dem sollte das Bürgergeld bis auf Null gestrichen werden”, sagte Middelberg gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Für die Unterkunftskosten von Haushalten mit Kindern solle es allerdings Ausnahmen geben.
Ziel der Maßnahme sei es, mehr Menschen in Arbeit zu bringen und den Bundeshaushalt zu entlasten. Bis zu 30 Milliarden Euro würde der Staat durch Einsparungen am Bürgergeld und den zusätzlichen Steuereinnahmen generieren, so Middelbergs Schätzung. Dazu müsste es gelingen, rund eine Million arbeitsfähige Bürgergeldempfänger und -empfängerinnen auf dem Arbeitsmarkt zu vermitteln.
Sozialverbände kritisieren die Pläne. Michaela Engelmeier, Vorstandsvorsitzende des Sozialverbands Deutschland (SoVD), sagte gegenüber der Funke-Mediengruppe: „Bedürftigen Familien das ihnen verfassungsrechtlich zustehende Existenzminimum zu verweigern, ist der falsche Weg.“ Die Lösung sieht Engelmeier nicht in schärferen Sanktionen für Bürgergeldempfänger, sondern in Maßnahmen für bessere Löhne.
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