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Leichter Tempo 30, Umweltspuren, Radstraßen – Radclub fordert: „NRW soll Blockade aufgeben!“

Leichter Tempo 30, Umweltspuren, Radstraßen – Radclub fordert: „NRW soll Blockade aufgeben!“

+++ UPDATE am 7. März 2024: Der Allgemeine Deutsche Fahrrad-Club (ADFC) NRW wirbt weiter für das im Bundesrat vorerst gescheiterte Straßenverkehrsgesetz. Das Gesetz der Ampel würde mehr „Verkehrssicherheit“ und „nachhaltige Mobilität“ bringen, sagte ADFC-Landeschefin Heinz heute in Düsseldorf. Der Club appelliert an Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU), sich im Vermittlungsausschuss für einen Kompromiss einzusetzen.

Eine neue gesetzliche Grundlage sei wichtig, um mehr Radschutzstreifen und Tempo-30-Zonen rechtssicher einrichten zu können. Das aktuelle Gesetz sei ein „Autogesetz“. Man müsse auch die Interessen von Fußgängern stärker berücksichtigen – etwa durch eine Entzerrung von Fußwegen und Radfahrzonen.

+++ UPDATE am 9. Dezember: Die Debatte nimmt erneut Fahrt auf, da die niederländische Hauptstadt Amsterdam großflächig Tempo 30 eingeführt. +++

In Amsterdam gilt seit dem 8. Dezember Tempo 30 auf den meisten Straßen. Es ist die erste Stadt der Niederlande, die die innerstädtische Höchstgeschwindigkeit in diesem Umfang reduziert. Die Verantwortlichen der Metropole gehen laut einer Mitteilung davon aus, dass der Verkehrslärm halbiert wird und die Unfallzahlen um bis zu 30 Prozent sinken. Die neue Höchstgeschwindigkeit gilt auf 80 Prozent der Straßen in Amsterdam. Auf großen Durchgangsstraßen bleibt es bei 50 km/h.  Im Zentrum wurden zudem Straßen für den Autoverkehr gesperrt und in Fuß- und Radzonen umgewidmet.

Bereits umgesetzt haben andere europäische Großstädte das Limit – Paris, Brüssel, Helsinki oder Graz.

Deutschland: Bundesrat stemmt sich gegen mehr und leichteres Tempo 30

Zum Entsetzen von Umweltverbänden und Verfechtern einer Verkehrswende in den Städten hat die Länderkammer am Freitag (24. 11.) die geplanten Neuregelungen im Straßenverkehrsrecht scheitern lassen.

Städte und Gemeinden sollten nach dem Willen der Ampelregierung mehr Spielraum etwa für die Einrichtung von Busspuren und Tempo-30-Zonen geben – auch auf Hauptstraßen.

Das vom Bundestag beschlossene zustimmungspflichtige Gesetz verfehlte jedoch im Bundesrat überraschend die nötige Mehrheit.

Das Gesetz sah vor, dass neben der Flüssigkeit des Verkehrs auch Klima- und Umweltschutz, Gesundheit und städtebauliche Entwicklung berücksichtigt werden sollten.  So sollten etwas Behörden in den Kommunen vor Ort Zebrastreifen anordnen könnten, ohne eine Gefahrenstelle nachweisen zu müssen – was bisher noch Bedingung ist.

Mehr eigene Entscheidungshoheiten sollte es auch für Bewohnerparkzonen, Busspuren, Radwege  oder Tempo-30-Zonen auf Hauptstraßen geben.

Das Nein ging anscheinend von unionsgeführten Landesregierungen aus. Die Begründung: Das Ziel der Sicherheit des Straßenverkehrs dürfe nicht aufgeweicht werden, indem andere Ziele wie Klimaschutz hinzukommen.

Eine Initiative aus inzwischen mehr als 1000 Kommunen, darunter auch die Kreisstadt Unna,  fordert ein Recht auf freie Entscheidung über die richtige Verkehrsgestaltung vor Ort. Vor allem Tempo 30 sollte dort angeordnet werden dürfen, wo es die Kommunen für richtig halten.

Entsetzen bei Verfechtern der Verkehrswende

 Zur Abstimmung im Bundesrat erklärte am Freitag sagt Christian Hochfeld, Direktor von Agora Verkehrswende:

„Das Scheitern der geplanten Reform des Straßenverkehrsgesetzes (StVG) und ihrer Umsetzung in der Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) im Bundesrat ist ein schwerer Schlag für Städte, Gemeinden und Landkreise. Die Reform wurde auf kommunaler Ebene parteiübergreifend unterstützt, doch am Ende haben sich offenbar parteipolitische Interessen auf Bundes- und Länderebene durchgesetzt.

Das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Demokratie und die Handlungsfähigkeit von Politik und Verwaltung wird dadurch beschädigt. 

Kommunen gestalten die Mobilität und den öffentlichen Raum vor Ort und brauchen dafür die notwendigen Handlungsspielräume im gesetzlichen Rahmen. Der geltende Rechtsrahmen gilt jedoch schon seit Langem als großes Hindernis für bessere Mobilität und lebenswerte Städte.

Durch das Scheitern der Reform sind die Handlungsspielräume der Kommunen bei zahlreichen Vorhaben zur Verbesserung von Gemeinwohl und Lebensqualität weiterhin stark eingeschränkt. Zeitraubende bürokratische Verfahren und Rechtsunsicherheit überlasten kommunale Verwaltungen, die ohnehin oft nicht über genug Personal verfügen.

Notwendige Transformationsprozesse hin zu einer sicheren, gesunden und modernen Mobilität für alle Menschen werden so weiter ausgebremst. 

Bei den vorgeschlagenen Änderungen an StVG und StVO handelt es sich schon um einen langwierig verhandelten Minimalkompromiss, der aus Sicht vieler Kommunen viel weitergehend sein müsste. Nach der Vereinbarung im Koalitionsvertrag haben sich Kommunen fest auf eine Reform des Straßenverkehrsrechts eingestellt.

Die ergänzten Ziele im Straßenverkehrsgesetz hätten Maßnahmen zur Verbesserung des Klimaschutzes, der Verkehrssicherheit, der Aufenthaltsqualität und der Mobilität ohne eigenes Auto erleichtert.

Entsprechende Maßnahmen entstammen nicht dem Interesse einzelner Parteien, sondern werden bereits fortlaufend auf kommunaler Ebene mit demokratischen Mehrheiten beschlossen.

Letztendlich ging es vor allem darum, den Kommunen endlich mehr Entscheidungsspielräume zu gewähren und Rechtssicherheit für eine zukunftsorientierte Verkehrspolitik zu schaffen. Die heutige Entscheidung wirft alles wieder auf Anfang zurück. Die Kommunen müssen sich weiter mit einer höchst unbefriedigenden Rechtslage herumschlagen.

Die heutige Blockade der Reform kann nur temporär sein. Eine Politik, die die realen Probleme der Kommunen anpackt, wird die längst überfällige Reform wieder auf die Tagesordnung setzen müssen.“

 

Kommentare

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  • schmunzler vor 5 Monaten

    Man kann es nur immer wiederholen. Der Allgemeine Deutsche Fahrrad-Club (ADFC) vetritt nicht einmal 1% der Radfahrer in Deutschland und ist eine Propagandaabteilung der Partei die Grünen. Die im Bericht genannte Agora ist inzwischen als Habecksche Vetternwirtschaft aufgeflogen.

    Amsterdam ist eine unfaßbar reiche Stadt mit jahrhundertealten Handelsbeziehungen und perfektem ÖPNV bzw. Infrastruktur. Dort kenne ich fast jede Ecke. Die können sich Zonen mit Tempobegrenzungen leisten. Dort fliegen über Shiphol die Manager der steuerbegünstigten B.V.s ein, erledigen in der Stadt in edler Umgebung ihre Geschäfte und machen Abends am nahen Strand von Bloemendaal, eine der reichsten Gemeinden der Nl, Party. Die Grundrente liegt dort bei über 1200 Euro, egal ob man in seinem Leben gearbeitet hat. Dort stehen jeden Tag so viele Touristen vor der Tür, die ihr Geld in die Stadt bringen wollen, das man sie kaum bewältigen kann.

    Deutschland ist laut internationalen Finanzexperten das kranke wirtschaftliche Kind Europas, dem man nicht mehr helfen kann. Dort stehen der ÖPNV und die Verkehrsinfrastruktur kurz vor dem Kollaps. Da gibt es wichtigere Probleme.

    Bereits jetzt schon braucht man für die ca. 50 km durch die Wirtschaftsmetropole Ruhrgebiet von Unna nach Moers locker mal 2.5 Stunden. Wenn man auf der Schnellstraße B1 dort mal wieder reibungslos eine Durchschnittsgeschwindigkeit von zumindest 50 km/h hinbekommen würde, wäre das schon ein enormer Erfolg.
    Für die kurze Strecke von Unna nach Dortmund habe ich letztens ca. 1,5 Stunden gebraucht. An Straßensperrungen und zerfetzten gelben Fahrbahnmarkierungen entlang haben die letzten 3km in die Innenstadt alleine eine halbe Stunde gedauert. Wenn man dort zumindest einen Verkehrsfluß von ca. 30 km/h hinbekommen würde, wäre das schon ein enormer Erfolg.

    Trotzdem finde ich die Meldung sehr aufschlußreich. Ein weiterer Beleg dafür, daß sich die Klimalaberpolitik für 1 oder 2 Grad Weltklimaänderung irgendwann in unbestimmter Zeit, der sich die ganze Gesellschaft unterwerfen muß, dem Ende zuneigt.

    Ein wesentliches Indiz dafür war für mich auch zum Beispiel die vor kurzem angekündigte Großdemo von FridayforFuture in Unna. Mit tatkräftiger Unterstützung der Stadt. Angekündigt von allen klimaradikalen Parteien und sogar mit Unterstützung von Verdi, eine der größten Gewerkschaften. Die Teilnehmerzahl war so ein Rohrkrepierer, das man die Veranstaltung danach ganz schnell unter den Teppich gekehrt hat, als wenn sie nicht stattgefunden hätte.

  • schmunzler vor 5 Monaten

    PS: Erst vor wenigen Tagen wurde aus dem radikalen Umfeld der „Letzten Generation“, mit der sich auch der ADFC oft genug solidarisch erklärt hat, einer der größten Terroranschläge auf die deutsche Wirtschaft durchgeführt mit hunderte Millionen Euro Schaden und der Gefährdung von Menschenleben. Da wurde wohl auch für die Politik eine rote Linie überschritten.