„Bockig“ und kontraproduktiv reagiere die CDU Münster, wird ihr auf Facebook vorgeworfen.
Am heutigen Freitag, 16. Februar, trifft sich die AfD im Rathaus Münster zu ihrem Neujahrsempfang. Eine große Gegendemo ist in der Studentenstadt vorbereitet. Es ist die vorerst letzte angemeldete Kundgebung „gegen Rechts/gegen Rechtsextremismus“ in NRW.
Seit gestern wird die heutige Veranstaltung in Münster nicht mehr von der CDU unterstützt. Rund 30 Bürgermeister aus dem Münsterland haben angekündigt, an dieser Demo „gegen Rechtsextremismus und für die Demokratie“ teilzunehmen.
Einen Tag vor der Demonstration kam es jedoch zu Missklängen auf Seiten der AfD-Gegner. Die Münsteraner CDU zog ihren Aufruf zur Demoteilnahme zurück und kritisierte die Veranstalter als unfähig. Als Grund wird angegeben, dass Oberbürgermeister Markus Lewe während der Kundgebung keine Rede halten darf.
In einem Statement, das unter anderem auf Facebook geteilt wurde, erklärt sich die CDU wie folgt:
Das veranstaltende Bündnis „Keinen Meter den Nazis“ hatte bereits am Freitag, 9. Februar, CDU und FDP für die Demonstration kein Rederecht gewährt, weil beide Parteien nicht Mitglied im Bündnis sind.
Am Dienstag, 13. 2., veröffentlichte das Bündnis folgende Stellungnahme:
Zahlreiche Angebote für Redebeiträge, Bandauftritte, Unterstützung und vieles mehr haben unser Bündnis in den letzten Wochen in einem noch nicht dagewesenem Umfang erreicht. Das ist großartig und wir bedanken uns ausdrücklich bei allen, die unsere Proteste gegen die extrem rechte AfD unterstützen!
Wir haben mittlerweile so viele Anfragen für Beiträge, dass wir drei abendfüllende Versammlungen daraus machen könnten. Daher musste unsererseits eine Auswahl getroffen werden.
Vorrang haben bei diesem Auswahlprozess unsere Bündnisorganisationen und (zivil)gesellschaftliche Gruppen:
Gewerkschaften, Integrationsrat, Jugendrat, Sozialverbände, antifaschistische Gruppen, … sowie Organisationen von Menschen, die von der AfD und anderen Rechten angegriffen werden: Queers, BIPoc, Trans*, ….
Diesen vielen Gruppen einen Raum zu geben ist Zeichen der Diversität des Bündnisses ist das Konzept vieler Bündnisveranstaltungen und wurde stets von allen Beteiligten und der Öffentlichkeit für gut befunden. Diesen Weg gehen wir auch in diesem Jahr weiter, auch wenn es bedeutet, nicht allen eine Bühne bieten zu können.
Diejenigen, die wir nun nicht berücksichtigen können, den machen wir noch ein Gesprächsangebot.
Wir sind überwältigt von der Mobilisierung und Resonanz auf die Versammlung am 16.2., die bereits seit Wochen aus Münster, der Region und darüber hinaus anhält. Bürgermeister*innen aus der Region, Busunternehmen, die auf eigene Kosten Menschen zu der Demo fahren. Viele, die helfen, ohne Dank zu erwarten. So viele, die verstanden haben, dass es um unsere Demokratie und ein sicheres (Zusammen)Leben für alle geht.
Alle, die daran mitwirken wollen, sind am 16.2. herzlich eingeladen. Parteiübergreifend, strömungsübergreifend, alt, jung, demoerfahren oder nicht. Es geht am 16.2. um ein starkes Zeichen gegen Rechts, gegen Rassismus, gegen Antisemitismus und gegen soziale Ausgrenzung! Und für Demokratie, Solidarität und Vielfalt! Dabei darf dieses Ansinnen nicht zwischen die Mühlsteine (partei)politischer, anders gelagerter Interessen oder Vereinnahmungsversuche geraten.2
Kommentare