Selbst ein Fröndenberger CDU-Funktionär wischte Kritik an der Vermengung der Begrifflichkeiten jüngst lässig beiseite mit der Bemerkung, „auf solche Feinheiten“ komme es ja nicht an.
Doch, darauf kommt es ganz entschieden an, finden neben unserer Redaktion (wir haben uns deutlich dazu positioniert) auch kritische Fröndenberger in Diskussionen über die morgige Demo auf dem Marktplatz.
Kurzfristig hat die SPD Fröndenberg vor einigen Tagen zu einer „Demo gegen Rechtsextremismus“ für Samstag, 10. 2., auf den Marktplatz eingeladen. Bzw. die SPD verschickte die Pressemitteilung zur Demo.
Als Organisator wird das „Fröndenberger Bündnis“ aufgeführt mit dem Zusatz „gegen Rechts“.
Was in den sozialen Netzwerken neben viel Zuspruch erntet -„endlich“, kommentieren Fröndenberger auf Facebook, denn die Ruhrstadt ist eine der letzten Städte im Kreis Unna bisher ohne eine solche Demo – stößt auch auf Kritik. Nicht zuletzt aus dem Grund, den auch unsere Redaktion kürzlich in einem Meinungsartikel aufgriff:
„Geht es nun gegen Rechts oder Rechtsextremismus?“
So betont einer der Kritiker, dass er schon an vielen Demos teilgenommen habe, darunter auch an Demos gegen Fremdenfeindlichkeit und Rechtsextremismus. Doch eine Demo pauschal „gegen Rechts“ gehe ihm entschieden zu weit.
Zum einen werde damit versucht, „einen Teil des demokratischen Spektrums außerhalb der Grenzen dessen zu verorten, als gesellschaftsfeindlich zu brandmarken und aus dem Diskurs zu verbannen. Das ist alles andere als demokratisch.“
Zum anderen würden die Faktoren, die wirklich rechtsextremes Gedankengut förderten, völlig außer Acht gelassen:
„Statt sich auf die Ursachen dessen zu konzentrieren und für eine bessere Politik einzustehen, die die Menschen im Land nicht immer weiter hadern lässt und in die Hände derer treibt, die man vorgibt zu bekämpfen, propagiert man hier aber schlichtweg nur gegen die Auswirkungen, in Form einer erstarkenden rechten und in Teilen rechtsextremen Opposition, die von eben dieser verfehlten Politik profitiert, tut aber effektiv nicht wirklich etwas gegen deren rechte Positionen oder gar extremistische Ansichten.“
Nötig sei eine schonungslose Aufarbeitung der Politik der vergangenen Jahre, ein Eingeständnis begangener Fehler und ihre Behebung.
Bei Demos, die durch eine oder mehrere Parteien egal welcher Coleur mitinitiiert und -organisiert werden, sei er „sowieso raus“.
Ein anderer Kritiker pflichtet bei: Es werde anhand des Banners nicht schlüssig, ob man gegen Rechts oder vielleicht doch eher gegen Rechtsextremismus auf die Straße gehen möchte. „Zwischen beiden Begriffen liegt ein gewaltiger Unterschied.
Linke wollen auch nicht als Linksextremisten betituliert werden. Scheinbar sind manche gleicher als andere.“
Man solle sich eher auf die Probleme konzentrieren, die alle angingen – Renten, Steuergeldverschwendung, Bildung, Lehrkräftemangel usw. „Es gibt in diesem Land so viele politische Baustellen.
Kommentare
Der Flyer ist klar und deutlich von den Symbolfarben der neu von den GRÜNEN eingeführten „Regenbogennationalflagge“ geprägt, die praktisch für das gesamte politische Spektrum der Partei steht. Vom Gendern über Klimamaßnahmeeinschränkungen bis zum Kampf gegen die stärkste politische Oppositionspartei. Wer dort hingeht, unterstützt damit nicht nur den Kampf gegen Rechts. (Ob das eigendlich jedem bewußt ist?)
Immer tauchen Anti-Afd Plakate auf. Alle wissen, es ist auch eine Anti-Afd Demo. Wenn die Plakate dort geduldet werden, kann man nicht sagen, sie wäre es nicht.
Das ist die eine Sache und Demos gegen die Afd sind auch legitim. Auch wenn ich diese Fäkalvergleiche dort entsetzlich finde.
Kritisch wird es, wenn die GRÜNENpolitikerin Frau Verena Verspohl, die knapp den Einzug für die GRÜNEN in den Landtag verpasst hat, ihr Amt mißbraucht, um als Leiterin und Vorgesetzte einer Schule für Kinder und Jugendliche in Fröndenberg dort zur Teilnahme (Zitat: ausdrücklich) dieser Demo auffordert.
Gegen jegliche gesetzlicher und vor allem beamtenrechtlicher Neutralitätsverpflichtung!
!!! Man stelle sich mal vor, ein Schulleiter und AFD Politiker würde als Vorgesetzter in seiner Schule zur Demo gegen Links und die Grünen auffordern !!!
Unabhängig von irgendeiner Partei. Wenn so etwas Schule macht und keine Folgen mehr hat, schadet das den verfassungsgemäßen Grundlagen unserer Demokratie.
Wehret den Anfängen!
Der Aufruf ist bereits viral und liegt auch mir vor. Er sorgt bei vielen für Empörung. Vor allem bei denen, die sich beim Amtsantritt von Frau Verspohl Sorgen gemacht haben, das sie aufgrund ihrer Parteiarbeit es für ihre politischen Zwecke mißbraucht. Lange hat es ja nicht gedauert !!!
(Geschrieben von jemanden, der sich in seinem Leben wahrscheinlich mehr gegen Rechtsextremismus und Hardcorenazis eingesetzt hat als manch morgiger Kurzdemonstrant)
Dürfen wir diesen Kommentar auf FB kopieren, Schmunzler?
Gerne.
Dankeschön!
Man sollte auch bedenken: Um so weniger Stimmenanteile die AFD bekommt, um so höher ist die private Chance von Frau Verspohl, beim nächsten Mal in den Landtag zu kommen. Das ist beruflich und finanziell eine ganz andere Nummer als Schulleiterin in einer Provinzstadt.
Dieser Kommentar grenzt schon fast an Haarspalterei. Beamte haben zwar eine Neutralitätsverpflichtung, aber gleichzeitig sind sie aufgerufen sich aktiv für die freiheitliche demokratische Grundordnung einzusetzen bzw. für deren Einhaltung einzutreten. Man könnte das Handeln von Frau Verspohl auch in diese Richtung interpretieren. Sie ruft junge Menschen dazu auf, sich aktiv für den Erhalt von Demokratie einzusetzen, so dass Sie im Sinne des Beamtenstatusgesetzes handelt. Gegen Rechts und Rechtsextremismus zu demonstrieren und als Beamter dazu aufzurufen verstößt nicht unbedingt gegen die beamtenrechtliche Neutralitätsverpflichtung, wenn es dem Schutz und dem Erhalt der demokratischen Grundordnung dient! Demonstrationen sind ein Ausdruck von Demokratie! Vielmehr ist Sie ihrer Pflicht als Beamtin nachgekommen, sich aktiv für Demokratie einzusetzen. Das wäre aus meiner Sicht eine andere Perspektive, über dessen Geltung man sicherlich genauso diskutieren könnte wie die Frage danach, ob hier gegen die beamtenrechtliche Neutralitätsverpflichtung verstoßen wurde.
@Scholli:
Eine parteipolitische Demo wird veranstaltet, auf der mehrfach die größte Oppositionspartei im Parlament mit Duldung des Veranstalters mit einem Fäkalienhaufen verglichen wird, und sie schreiben, die Demo hätte lediglich nur für die Demokratie stattgefunden.
Es geht nicht juristisch darum, ob sich eine Angestellte des Staates für Demokratie einsetzt, sondern ob sie ihr Amt gegen eine andere Partei im demokratisch gewähltem Parlament mißbraucht. Vor allem, wenn es sich um eine ehemalige Landtagskandidatin handelt, die bei einer Schwächung dieser Partei auch noch privat persönliche Vorteile erlangen könnte. Zudem noch eine Angestellte des Staates, die Einfluß auf Kinder und Jugendliche hat.
Frau Verspohl ist beruflich im Amt immer dem gesamten Parlament verpflichtet, den GRÜNEN genauso wie der FDP oder der AfD, dessen Wähler auch ihre Arbeit finanzieren. Sie darf da im Amt nicht einmal den Anschein erwecken, einen Unterschied zu machen.
Das ist aus unserer Geschichte entstanden, damit nicht einzelne Parteien den Verwaltungsapparat oder den öffentlichen Dienst für ihre Zwecke mißbrauchen können, egal welche gerade an der Macht sind.
Juristisch kann man auch nicht gegen ein Gesetz verstoßen und dann dem Richter einfach pauschal erklären, es sei ja für die „Demokratie“. Versuchen sie das mal.
Da sie auf diesen eigendlichen Aspekt in ihrer Kritik an meinen Kommentar nicht ansatzweise eingehen, sehe ich das als Bestätigung an, das sie ihn nicht entkräften können.
(Nachdem der Veranstalter nun deshalb hier im nachhinein betont hat, das es eine Demo gegen Rechtsextremismus und nicht gegen Rechts war, unterstellen sie hier nun Frau Verspohl nebenbei, das sie zu einer Demo gegen den Rechtsextremismus und Rechts aufgerufen hat, was ja von ihr manipulativ wäre.)
@ schmunzler: Natürlich darf eine Schulleitung junge Menschen dazu motivieren zu einer Demonstration gegen – wie Sie sagen – Rechtsextremismus zu gehen. Sie legen die beamtenrechtliche Neutralitätsverpflichtung zu eng aus. Ich betone in meiner Argumentation das Handeln von Frau Verspohl in ihrer Funktion als Schulleitung, nicht als Parteiangehörige der Grünen. Das sind zwei unterschiedliche Ämter. Im Fokus aber geht es hier um die Funktion als Schulleitung. Es ist ein Mythos, dass Lehrer sich im Unterricht politisch absolut neutral verhalten müssen. Schauen Sie sich bitte dazu den Beutelsbacher Konsens an. Lehrerinnen können sich zu parteipolitischen Programmen wie auch zu rechtsextremen Dynamiken äußern, die menschenfeindlich und diskriminierend sind (Und es gibt viele Lehrer, die sich gegen Rechtsextremismus engagieren und diese sind aus meiner Sicht ein Vorbild für ihre Schüler). Das was in der Gesellschaft kontrovers diskutiert wird, darf auch im Unterricht kontrovers erörtert werden – und muss es sogar auch. Sie verkennen das Möglichkeitsspektrum politischer Bildung in der Schule vollkommen. Politik ist ja nicht nur etwas, was in Büchern steht, sondern auch eine politische Praxis umfasst. Dies aber hat so gar keine Bedeutung in ihren Überlegungen, ist aber essenziell, denn die politische Praxis wird getragen von Werten und wenn diese rechtsextreme Dynamiken umgreifen und eine menschenverachtende und diskriminierende Politik beinhalten, dann ist diese Wertehaltung durchaus als kontrovers zu betrachten (übrigens genauso wie Linksextremismus). Wenn sich Lehrer und Schulleitungen hierzu nicht kritisch äußern dürfen, wäre das fatal und es ist total wichtig, dass Schüler darin unterstützt werden sich eine politische Meinung bilden zu dürfen. Politische Bildung gehört zum Auftrag von Schule und Politik ist nun mal nicht neutral. Was allerdings ein No-Go wäre, wäre die zwanghafte Auferlegung einer politischen Haltung durch die Lehrperson. Das sehe ich hier aber nicht und daher wird hier kein Gesetz verletzt, denn als Lehrer die eigenen Schüler darin zu motivieren an einer Demonstration teilzunehmen, verstößt gegen kein Gesetz. Vielmehr werden die jungen Menschen doch darin gefördert ihr Recht auf politische Meinungsfreiheit ausüben zu können! Daher hinkt ihre Argumentation insofern, da Sie davon ausgehen, dass eine Verletzung des Rechts vorliegt. Ich hingegen komme zum Ergebnis, dass es keinen Rechtsverstoß gibt. Dem Richter muss hier nichts erklärt werden, weil es keinen Grund gibt für eine richterliche Bewertung, da die gesetzlichen Rahmungen eingehalten wurden. Ein weiteres Vergehen wäre es, wenn man zu Demonstrationen aufruft, die sich gegen die demokratische Grundordnung richten. Auch das ist hier nicht der Fall, da sich die Initiative für Demokratie engagiert und diese auch fördern möchte. Des Weiteren ist die Demo keine parteipolitische Veranstaltung, sondern formal betrachtet ist sie von einer Bürgerinitiative gestaltet worden.
Tatsächlich habe ich gerade einen alten Ausschnitt aus der DDR von den Nachrichten der aktuellen Kamera gesehen, wo bekannt gegeben wurde, das die DDR zum siebten Mal in Folge Weltmarktführer bei der Demokratieförderung ist. da mußte ich gleich an sie denken :-).
@ Schmunzler
Die Sache ist ganz einfach. Ich habe recht und sie unrecht, weil meine Analyse und die politische Perspektive, die dahinter steht, Hand und Fuß hat. Damit müssen sie jetzt leben und können das auch mit diesem Kommentar nicht retten.
Noch nie konnte der Souverän sich so umfassend über politische und gesellschaftliche Zusammenhänge informieren wie heutzutage – und dennoch springt der „mündige Bürger“ über jedes Stöckchen, das ihm die mächtige Medienmeute hinhält. Es ist einfach deprimierend und zeigt die Schwäche des Systems. Demokratie bedeutet dann, daß die Bürger nur noch wählen, was ihnen von den Regierungsmedien verordnet wird…
Das Bündnis heißt nicht „Fröndenberg gegen rechts“. Es heißt „Fröndenberger Bündnis“ oder „Fröndenberg/Ruhr für Demokratie und gegen Rechtsextremismus“. Letzteres ist auch das Thema, unter dem die Versammlung offiziell angemeldet wurde.
Die Aufschrift „gegen rechts“ mag mißverständlich sein. Klar ist aber, nicht nur durch die Reden in Fröndenberg, was gemeint ist – und darauf kommt es an: Undemokrstische, verfassungsfeindliche Bestrebungen von rechts jenseits des demokratischen Spektrums.
Danke, Herr Asil, den Namen des Bündnisses werden wir richtigstellen, Sie wissen aber, dass es um den Aufruf ging, auf dem „gegen Rechts“ aufgerufen wurde. Und nein, es ist eben nicht „jedem klar, was gemeint ist“, wenn undifferenziert „gegen Rechts“ demonstriert wird, das haben wir hier an anderer Stelle schon ausführlich erläutert. Wo es kein Rechts geben kann, fehlt die Mitte. Und es kommt eben AUCH auf „undemokratische, verfassungsfeindliche Bestreben von LINKS jenseits des demokratischen Spektrums“ an, wieso haben Sie das oben vergessen zu erwähnen? – Einen schönen Nachmittag wünschen wir Ihnen.
Herzlichen Dank für die Korrektur. Auf dem Aufruf stand sowohl „gegen Rechtsextremismus“ als auch „gegen rechts“. Gewissermaßen wurden die Begriffe synonym gebraucht, so wie dies in der Umgangssprache bisweilen auftritt. Auf diesen Umstand wollte ich hinweisen.
Sie werden mir sicherlich erläutern, wie unter „gegen den Rechtsextremismus“ oder „gegen rechts“ nun auch der Linksextremismus zu fassen ist. Er war nicht Thema der Kundgebung und würde auch vom Anlaß der Kundgebung, dem Potsdamer Treffen ablenken. Obacht! Ich behaupte nicht, daß es nicht auch andere Gefahren für die Demokratie gebe. Sie waren bloß nicht Thema der Kundgebung. Schönes Wochenende!
Das ist schade, Herr Asil, dass die Kundgebung einseitig gedacht war, umso mehr begrüßt es die Redaktion, dass Bürgermeisterin Müller in ihrer Ansprache explizit jede Form des Extremismus verurteilt hat.
Ihnen ebenfalls ein schönes Wochenende!
@Fatih Aasil: https://www.youtube.com/watch?v=6pwmffpugRo