In Schwerte hat es am Samstag (27. Januar) zeitgleich mit der Kundgebung für Demokratie und gegen Rechtsextremismus einen Angriff auf einen Info-Stand der AfD gegeben.
Diese Meldung von Augenzeugen bestätigte am Montag, 29. Januar, auf Nachfrage unserer Redaktion die Unnaer Polizeisprecherin Vera Howanietz.
Demnach hatte der AfD-Kreisverband am Rande der Demonstration für Demokratie und Vielfalt – die sich, wie alle derzeitigen bundesweiten Demos, gegen die AfD richtete – einen Informationsstand aufgebaut.
Dieser wurde von einigen Personen angegriffen. Einer der Angreifer habe sich mit seinem ganzen Körpergewicht auf den Tisch gestürzt und ihn zerstört, ein anderer habe die Flyer vom Tisch gerissen.
Von beiden stellte die Polizei die Daten sicher. Anzeige wurde erstattet.
Verletzt wurde bei dem Angriff niemand.
Weil der Verdacht einer politisch motivierten Straftat offensichtlich ist, hat die Kreispolizeibehörde Unna die Ermittlungen an den Staatsschutz der Polizei Dortmund abgegeben.
Weitere Kundgebungen für Demokratie und Vielfalt fanden am vergangenen Wochenende in Unna, Lünen, Kamen oder Menden statt. Die Teilnehmerzahlen bewegten sich nach Veranstalterangaben zwischen knapp 1000 und 4000. Zu polizeilich gemeldeten Zwischenfällen kam es nicht.
Eine Großdemo mit einer laut DGB sechsstelligen Teilnehmerzahl fand am Samstag in Düsseldorf statt.
Kommentare
Ich lache mich gerade schlapp.
Da werden in 30 Jahren mehr als 200 Menschen in Deutschland von Rechtsextremisten zu Tode gebracht und jetzt ermittelt der Staatsschutz wegen ein paar Flyern und eines kaputten Tapeziertisches?
Und natürlich suhlt sich die AfD wieder mal in der Opferrolle. Unfassbar.
Sehr geehrter Herr Frieg, der Staatsschutz ermittelt immer dann, wenn eine Tat möglicherweise politische Hintergründe hat. Ermittlungen wegen abgerissener Plakate, sei es der AfD, der CDU oder der LINKEN, sind ebenso üblich wie staatsschutzrechtliche Untersuchungen bei aufgeschmierten Hakenkreuzen oder einem vor eine Moschee abgelegten Schweinekopf. Ob das im Einzelfall verhältnismäßig ist, obliegt uns nicht zu bewerten. Beste Grüße von der Redaktion.
Herr Werner Frieg lacht sich öffentlich darüber schlapp, das wegen einem gewaltsamen Einschüchterungsversuch gegen eine im Bundestag vertretene Partei eine Ermittlung stattfindet. Parteiveranstaltungen genießen in unserer Verfassung einen besonderen Schutz. Das ist der Paradigmenwechsel unserer Zeit. Den Leuten ist nicht mehr peinlich, was sie ins Netz stellen.