„AfD´ler töten“ stand auf dem Plakat, das von der Polizei unbehelligt durch Aachens Straßen getragen wurde.
Es gab in den sozialen Medien zahlreiche empörte und auch entsetzte Nachfragen. Und eine relativierend wirkende Kommentierung eines Grünen-Ratsherrn aus Unna, der dem „Runden Tisch gegen Gewalt und Rassismus“ dort als Sprecher vorsteht.
Jetzt ermittelt die Staatsanwaltschaft Aachen wegen des Plakates gegen Unbekannt.
Unnas Runder Tisch-Sprecher erläutert unten in unserem Artikel seine Sicht auf diesen möglichen Aufruf zur Gewalt.
Das Demo-Plakat mit der Aufschrift „AfD´ler töten. Nazis abschieben“ wurde auf einer Demo am Samstag in Aachen hochgehalten. Hier ein Screenshot (Quelle FB).
Die Protestkundgebung in der Aachener Innenstadt stand unter dem Thema „ANTIFA (Stays) UNITED gegen Faschimus, gegen Antisemitismus, gegen Rassismus“. Ursprünglich erwartete die Versammlungsleitung 150 Teilnehmer. Bereits kurz nach Versammlungsbeginn hätten sich mehrere Tausend Menschen dem Aufzug angeschlossen.
Über das Plakat – das möglicherweise den Tatbestand des öffentlichen Aufrufs zu Straftaten erfülle, so die Staatsanwaltschaft gegenüber dpa – war in der Polizeibilanz zu der Kundgebung nichts zu lesen. Erwähnt wird darin lediglich, dass „ein sogenannter Rauchtopf gezündet wurde, dies wurde zur Anzeige gebracht. Gleiches gilt für das vereinzelte Abbrennen von Pyrotechnik.“
In einer Facebookdiskussion auf Rundblick Unna versucht der Grünen-Ratsherr Klaus Koppenberg Sprecher des „Runden Tisches gegen Gewalt und Rassismus Unna“, den Aufruf umzudeuten: Es handele sich nicht um einen Aufruf zum Töten von AfD-Anhängern, da der Satz nicht mit einem Rufzeichen, sondern einem Punkt ende.
Auf Nachfrage unserer Rundblick-Redaktion erläuterte Koppenberg, der für Freitag gemeinsam mit Bürgermeister und Stellvertretern zu einer Demokratie-Kundgebung in Unna aufruft, seine aus Sicht von Mitkommentatoren relativerenden Aussagen zu dem Plakat:
„Ich würde diese Aussage nicht machen. Es handelt sich um eine Zweideutigkeit.“
Kommentare
[…] Unnas Runder Tisch-Sprecher erläuterte auf Bitte unserer Redaktion seine Sicht auf diesen möglichen Aufruf zur Gewalt. Bericht HIER […]
Sind die Demos laut Herrn Koppenberg Satire?
Wenn mir Herr Koppenberg im Auftrag der Stadt politische Ziele vermitteln will und dabei von seinem öffentlichen Profilbild lächelnd als Jongleur anschaut. Dazu ein T-Shirt mit dem großen Aufdruck „Master of Disaster“ (Herr der Katastrophe) auswählt. Als Beruf auf seinem öffentlichen Profil angibt: Master of Desaster bei Krisenkunstkonzepte / Zwickmühlengestaltung / Zumutungsbegleiter.
So praktisch als Vertreter der Stadtspitze und der angemeldeten Demo gegen die Opposition in den sozialen Netzwerken auftritt.
Welche Botschaft soll mir das mir vermitteln? Jemand,der schon seit 2016 gemeinsam mit Frau Ranft von den Grünen, die nun auch in Unna für den Bürgerdialog zuständig ist, von dieser vieldeutigen „Ambiguitätstoleranztheorie“ erzählt.
Jemand, von dem ich in den sozialen Netzen mehr über den großen Kulturkampf zwischen Gut und Böse als über die aktive tägliche Arbeit in der Flüchtlingshilfe vor Ort finde.
Vielleicht ist das auch alles nur eine Welt außerhalb meines intellektuellen Erfassungsbereiches.
Jemand, der aus den Sozialwissenschaften kommt, wird schon wissen, was er macht. Mich würden Erfolgsmeldungen aus der aktiven Flüchtlingshilfearbeit mehr interessieren. Wie geht es den Menschen vor Ort? Läuft die Organisation gut? Können alle ordentlich untergebracht werden? Die wesentliche Voraussetzung für eine gute Integrationspolitik ist eine gute Wirtschaftspolitik.
In Unna arbeiten viele ehrenamtlich für Integration, Sprachhilfe, Ausbildungspaten, Behörden-, Arzt- und Arbeitssuchbegleitung… bei WeltOffen, Caritas, Integrationsrat und anderen läuft viel Engagiertes. Bei http://www.ehrenamt-unna.de findet man Einsatzmöglichkeiten.
Soll ich dort Wohnungen und Arbeitsplätze zur Verfügung stellen?
Unsere Grünen Interpunktionskünstler und Hobbyjuristen: alles im Sinne der Meinungsfreiheit zulässig; und falls es jemand falsch versteht und wörtlich nimmt: Kollateralschaden, ähnlich wie bei den Opfern der AmateurChirurgieFachkräfteEinwanderung…
Klaus Kloppenberg sollte als Sprecher des runden Tisches gegen Gewalt und Rassismus zurücktreten und am besten auch sein Ratsmandat zurückgeben. Dass er, der angeblich gegen Gewalt ist, sich nicht durchringen kann, einen aus meiner Sicht eindeutigen Aufruf zum Töten von Politikern
zu verurteilen, diskreditiert alle, die sich wirklich für die Demokratie einsetzen. Natürlich haben die Linksextremisten kein Ausrufezeichen dahintergesetzt, weil sie sich dann eindeutig strafbar machen. Die rechtsextremistische Partei „Die Rechte“ hatte ein Plakat mit dem Slogan „ Wir hängen nicht nur Plakate auf“ Jeder weiß , dass die Antifa gewaltbereit ist, aber weil sie auch links ist, war ja alles nicht so gemeint.