Trotz der bundesweiten Bauernproteste mit Schwerpunkten auch in der Hellwegregion sind die Kürzungen bei der Landwirtschaft von der Ampel beschlossen.
In einer Umfrage des Instituts Civey äußern sich über 50 Prozent der Befragten „sehr negativ“ und weitere rund 10 Prozent „negativ“ zu den Einsparungen.
Der Bundeshaushalt 2024 steht gleichwohl fest.
Nach langem Ringen und vielen Debatten um mögliche Einsparungen billigte der Haushaltsausschuss des Bundestages am vergangenen Donnerstag den Haushaltsetat für 2024, berichtete das Handelsblatt.
Demnach sind Ausgaben in Höhe von 176,8 Milliarden Euro und neue Kredite bzw. Schulden in Höhe von rund 39 Milliarden vorgesehen.
Damit soll auch wieder die Schuldenbremse greifen.
Anfang Februar sollen Bundestag und Bundesrat final darüber entscheiden.
Trotz multipler Krisen und der schwierigen Ausgangslage nach dem Karlsruhe Urteil hätte die Regierung einen „ausgewogenen Haushalt” hervorgebracht. So äußerten sich die haushaltspolitischen Fraktionssprecher von SPD, Grüne und FDP laut SZ.
Bei der Abwägung von Ausgaben und Einsparungen nannten sie soziale Gerechtigkeit, wirtschaftliche Anreize, Klimaschutz-Investitionen und Demokratie stärkende Maßnahmen als Leitlinien. Verbraucher müssen sich nun auf höhere Preise beim Fliegen, Tanken und Heizen einstellen.
Quelle Civey
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