Demos gegen AfD „Beginn gesellschaftlicher Initiative“? Umfrage: SPD auf neuem Rekordtief, AfD stabil – Warnungen vor Verbotsversuch

Nach dem Bericht des Recherchenetzwerks „Correctiv“ über einen angeblichen Geheimplan für Massenausweisungen Nichtdeutscher (wir berichteten) fanden und finden in vielen Städten Kundgebungen gegen die AfD statt. So inPotsdam,  Leipzig oder gestern Abend in Essen mit jeweils mehreren tausend Teilnehmern.  In Dortmund soll es am kommenden Samstag, 20. Januar, eine Demo „für Demokratie und gegen Menschenverachtung“ geben. Aufgerufen dazu hat der Arbeitskreis gegen Rechtsextremismus, dem u. a. Gewerkschaften (DGB), Parteien, Kirchen und die AWO angehören.

In den Umfragewerten zur Parteienpräferenz spiegelt sich diese Mobilisierung bisher nicht wieder. Nicht die AfD, sondern die SPD verzeichnet in der neuesten Forsa-Umfrage vom heutigen Dienstag, 16. 1., einen historischen Negativrekord, und der zweite Ampelpartner FDP verharrt in der außerparlamentarischen Opposition. Stabil bleibt die AfD.

Am Montagabend entließ AfD-Chefin Alice Weidel ohne Angabe von Gründen ihren persönlichen Referenten, der an dem „Geheimtreffen“ in Potsdam teilgenommen hatte.

Der Arbeitsvertrag von Roland Hartwig als Referent von Weidel „wird im beiderseitigen Einvernehmen aufgelöst“, teilte ein Parteisprecher nach einer Sitzung des Bundesvorstands am Montagabend in Berlin mit. Das gelte ab sofort. Eine nähere Begründung nannte er laut ZDF nicht.

Ein Verbotsverfahren gegen die AfD sehen viele Politiker skeptisch.

Die frühere Linken-Spitzenpolitikerin Sahra Wagenknecht, die kürzlich die neue Partei „Bündnis Sahra Wagenknecht“ (BSW) mitgründete, sagte, die Verbotsdebatte werde offensichtlich deshalb geführt, weil die AfD stark geworden sei.

Man solle lieber „die schlechte Politik beenden“, dann würde sicherlich die AfD weniger Wählerinnen und Wähler erreichen, so Wagenknecht im ARD-Fernsehen.

CDU-Chef Merz forderte schon vor einigen Tagen, die Politik „muss vernünftige Lösungen für die Probleme hinbekommen, dann wird auch die AfD wieder kleiner“.

Ähnlich äußerte sich Grünen-Chef Omid Nouripour in der „Welt“: „Wir müssen uns mit der AfD vordringlich politisch auseinandersetzen.“

Auch FDP-Chef Christian Lindner warnte am Sonntag beim Neujahrsempfang der NRW-FDP in Düsseldorf vor den Folgen eines gescheiterten Verbotsverfahrens.

Ob die Demonstrationen „der Beginn einer gesamtgesellschaftlichen Initiative gegen die AfD ist“, würden die nächsten Wochen und Monate zeigen“, wertet der WDR vorsichtig.

Sonntagsfrage: SPD rutscht auf neues Rekordtief, AfD bleibt stabil, FDP bei unter 5 Prozent

In den Umfragen für die drei Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg in diesem Jahr ist die AfD weiter die mit Abstand stärkste Partei, in den jüngsten bundesweiten Umfragen hält sie mit 10 Prozentpunkten Abstand ihren zweiten Platz hinter der Union: Die FDP würde es nach diesen Umfragen weder in die 3 Landtage noch wieder in den Bundestag schaffen.

Große Zustimmung erhält die AfD auch in den Umfragen für die Europawahl Anfang Juni.

Hier die aktuellen Umfragewerte,  Quelle Wahlrecht.de