Der bundesweite Kohleausstieg bis zum Jahr 2030 – und damit ein weiteren Ziel der Ampelregierung – wackelt.
Die Bundesnetzagentur verbietet mehreren Kraftwerksbetreibern, ihre Kohleblöcke vor 2031 stillzulegen. Das berichten heute mehrere Medien, darunter die WELT.
Demnach gibt die Netzagentur der Beschwerde mehrerer Stromnetzbetreiber nach, die Kohlekraftwerke auch nach 2030 noch als „systemrelevant“ sehen.
Vor dem 31. März 2031 soll kein Kohleblock stillgelegt werden. Die Bundesnetzagentur untersteht dem Wirtschafts- und Klimaschutzministerium, geführt von Robert Habeck (Die Grünen).
Ein Sprecher der Agentur erläuterte:
„Die Anlagen werden für die Netzstabilität benötigt. Sie werden nur selten laufen und deswegen keine spürbaren Auswirkungen auf unsere CO₂-Bilanz haben. Es ist weiter beabsichtigt, dass nach 2030 kein Kohlekraftwerk mehr am Markt tätig ist.“
Ob damit der auf 2030 vorgezogen Kohleausstieg gescheitert ist, bleibt offen.
In einer Stellungnahme der Bundesnetzagentur heißt es: „Es geht dabei nur um eine Vorhaltung der Kraftwerksblöcke in der Netzreserve, also als doppelte Sicherheit. Die Kraftwerke werden nicht aktiv am Markt teilnehmen und Strom erzeugen. Es geht hier um einen doppelten Boden, der sicherstellen soll, dass die Kraftwerke als Reserve bei Bedarf weiterhin zur Wahrung der Netzstabilität beizutragen. …. Die aktuelle Genehmigung der Anträge der ÜNB durch die Bundesnetzagentur zur Überführung der Blöcke in die Netzreserve stellt das Ziel, bis 2030 aus der Kohleverstromung auszusteigen, nicht in Frage.“
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