Die Einsparungen für den Haushalt 2024 werden Berufstätige durch die steigende CO2-Steuer wieder deutlich mehr belasten. Kurz vor Weihnachten ist das offenbar auch der früheren Arbeitpartei SPD aufgefallen.
Ihr Bundeschef Lars Klingbeil möchte plötzlich „die arbeitende Bevölkerung“ entlasten, und zwar durch eine höhere Pendlerpauschale. Fraglich ist, ob das mit dem grünen Ampelpartner machbar ist, der die Kilometerpauschale für Fahrten zur Arbeit unabhängig vom Verkehrsmittel stets als falsches Signal einer Verkehrswende kritisiert hat.
Der Haushaltskompromiss der Ampel wird sich allerdings finanziell teils massiv bei den Bürgern bemerkbar machen, wir berichteten. Jetzt folgt lautes Nachdenken, offenbar angesichts wöchentlich unterbotener Zustimmungswerte zur Politik der drei Regierungspartner. Am Wochenende war ein neuer Tiefpunkt erreicht – die Ampelparteien bekommen zusammen nur noch soviel Zuspruch die wie die Union alleine, 32 Prozent. Zeitgleich erklimmt die AfD mit 23 Prozent bundesweitem Zuspruch bei der „Sonntagsfrage“ ein neues Allzeithoch.
Um die arbeitenden Bürger zumindest ein wenig zu entlasten (das den Bürgern versprochene Klimageld ist derzeit kein Thema mehr), regt SPD-Bundesvorsitzender Lars Klingbeil eine Ausweitung der Pendlerpauschale an. Im BILD-Podcast „Ronzheimer“ sagte er:
„Ich bin dafür, dass wir die Debatte darüber führen, sie anzuheben und dafür zu sorgen, dass die arbeitende Bevölkerung entlastet wird.“
Beim Haushaltskompromiss der Ampelkoalition sei klar: »Da sind Belastungen für die arbeitende Mitte drin. Da bin ich auch nicht glücklich darüber.«
Konkret nannte Klingbeil den zu erwartenden Anstieg der Spritpreise durch die deutliche Anhebung der CO2-Steuer.
Die SPD wolle daher, dass „darüber nachgedacht wird, die Pendlerpauschale im nächsten Jahr anzuheben“. Konkreter wollte Klingbeil nicht werden, diese Gespräche würden mit den Koalitionspartnern geführt.
Die Pendlerpauschale wird bei der Berechnung der Einkommensteuer für die einfache Entfernung zwischen Wohnung und Arbeitsplatz abgezogen. Sie beträgt 30 Cent pro Kilometer, ab dem 21. Kilometer 38 Cent.
Kommentare
Er hat mit seinen Regierungskollegen eine der größten Volkswirtschaften der Welt langfristig vor die Wand gefahren und labert nun etwas von einer Verbesserung der Pendlerpauschale. Es bleibt spannend, ob Herr Klingbeil mit seinen Regierungskollegen überhaupt in dem momentanen Chaos noch einen soliden Finanzhaushalt zusammen bekommt. Die derzeitige Regierung hat uns in die schwerste Wirtschaftskrise der Nachkriegszeit geführt. Es wird ein oder zwei Generationen brauchen um den angerichteten Schaden wieder gut zu machen. Als langjähriger einflußreicher Politiker und Verantwortlicher der derzeitigen Regierung ist Herr Klingbeil einer der Hauptverantwortlichen für den momentanen Zustand unseres Landes. Traurig ist, das ein unqualifizierter Lars Klingbeil als einer der Totengräber der ehemals stolzen Arbeiterpartei SPD überhaupt noch sein Senf zu etwas abgeben darf. Während seiner Mitarbeit an der Spitze der SPD ist sie auf ein historisches Zustimmungstief gefallen. Der Typ kann von seiner beruflichen Qualifikation her nicht einmal eine Nettofilliale in einem Vorort von Unna leiten geschweige denn komplexere makroökonomische Zusammenhänge erfassen.
Ein klassisches Beispiel für Mitbürger, die ohne Grundwissen und Ausbildung in politische Positionen kommen, die sie in der realen Wirtschaft aus rationalen Gründen nie erreicht hätten. (Das ist auch der Grund warum gerade der erfolgsunanbhängig steuerfinanzierte öffentliche Dienst in Unna zusammenbricht) Beruflich war ich oft mit den alten Persönlichkeiten der SPD wie Herrn Steinbrück oder Frau Kraft unterwegs. Das die in der neuen Generation
der SPD durch unqualifizierte Laberköppe wie ein Kingbeil oder die weltfremde linksextreme Antifaverehrerin Esken ersetzt wurden, beschädigt das Erbe der SPD.
PS: Hält sich die Führung der SPD eigendlich an den dringenden Empfehlungen ihres eigenen Gesundheitsministers und trägt nach der 8. Coronaquartalsimpfung noch eine Maske oder nehmen sie ihren eigenen Minister nicht mehr ernst :-).