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Ampel zieht abrupt den Stecker: E-Auto-Prämie endet morgen – Geld nur noch für Pkw, die schon zugelassen sind

Ampel zieht abrupt den Stecker: E-Auto-Prämie endet morgen – Geld nur noch für Pkw, die schon zugelassen sind

Abrupt den Stecker gezogen.

Das ende der Kaufprämie für Elektroautos kommt jetzt unerwartet plötzlich. Nur noch bis einschließlich Sonntag, 17. Dezember (dem 3. Advent), können Anträge für den sogenannten Umweltbonus gestellt werden.

Das teilte am Samstag, einen Tag vor dem Auslaufen der Prämie, das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) in einer Kurzmeldung mit.

Bereits zugesagte Förderungen seien vom frühzeitigen Stopp nicht betroffen und würden ausgezahlt.

Anträge, die bis einschließlich 17. Dezember 2023 um Mitternacht eingehen, würden in der Reihenfolge ihres Eingangs weiterbearbeitet, und – sofern die Fördervoraussetzungen vorliegen – bewilligt, erklärte das Ministerium. Gegenüber dem „Spiegel“ betonte ein Sprecher allerdings, dass Autokäufer nur einen Antrag stellen könnten, wenn sie bereits die Zulassung des Autos bereits hätten.

Seit dem 1. Januar 2023 gibt es Kaufzuschüsse nicht mehr für Hybridfahrzeuge, sondern nur noch für ausschließlich batterie- und brennstoffzellenbetriebene Fahrzeuge. Zum 1. September lief außerdem die Prämie für gewerbliche Fahrzeughalter aus, was zu einem Einbruch bei den Zulassungszahlen führte.
Zuletzt betrug der Umweltbonus 4.500 Euro bei einem Netto-Listenpreis des Auto-Basismodells von 40.000 Euro und 3.000 Euro bei einem Netto-Listenpreis über 40.000 Euro bis 65.000 Euro.
Mitte November hatte das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass die Bundesregierung Corona-Kredite nicht für andere Zwecke verwenden darf.. Dadurch entstand ein Milliardenloch im Haushalt – vor allem im Klima- und Transformationsfonds (KTF), aus dem sich auch die E-Auto-Förderung speist.
In ihrem vor wenigen Tagen verkündeten Kompromiss zum Haushaltsstreit vereinbarten die Parteien u. a., dass das Ende des Umweltbonus vorgezogen wird. Laut der geltenden Förderrichtlinie hätte die Prämie erst im kommenden Jahr auslaufen sollen.

 Ziel der Ampel war es eigentlich, mit Hilfe der Förderung bis 2030 insgesamt 15 Millionen vollelektrische Pkw auf die Straßen zu bringen. Laut Mnisterium wurden seit 2016 rund 0 Milliarden Euro für 2,1 Millionen Elektrofahrzeuge ausgezahlt. In diesem Jahr sind bislang rund 376.000 Anträge für E-Fahrzeuge eingegangen und 2,4 Milliarden Euro ausgezahlt worden. Im Vorjahr waren es für 820.000 Fahrzeuge noch 3,4 Milliarden Euro gewesen.

Für Irritation und Diskussionen sorgt die Aussage eines Ministeriumssprechers, dass nur der jetzt noch die Prämie kassiert, der das Fahrzeug bis zum 17. Dezember bereits zugelassen hat:  Verbraucherschützer fordern, dass dafür das Kaufdatum entscheidender Faktor ist.

Experten befürchten nun, der Absatz von E-Autos könnte nach der schon gesunkenen Nachfrage in diesem Jahr vollends einbrechen. E-Autos seien ohne Förderung für Neuwagenkäufer deutlich zu teuer.

„Mit der Haushaltskrise fährt nach unserer Einschätzung die Autoindustrie in Deutschland in eine Elektroautokrise.“

(Branchenexperte Ferdinand Dudenhöffer.)

Auch nach Überzeugung des Automobilclubs ADAC kommt das Auslaufen der Förderung zu früh. Auf dem deutschen Markt seien bis dato nur 3 Fahrzeuge unter 30.000 Euro verfügbar.

Wie die Verbraucherschützer kritisierte der ADAC das Verfahren, die Förderzusage erst bei der Zulassung eines Fahrzeugs zu machen statt beim Kauf. Für Verbraucher, die bereits ein E-Fahrzeug bestellt hätten, es aber vor dem 17. Dezember nicht zulassen könnten, sei die Entscheidung besonders bitter, weil sie den Umweltbonus einkalkuliert hätten.

Quellen: Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) / Tagesschau.de / Der Spiegel / ADAC

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