Die Berliner Ampelregierung scheitert offenbar mit einem weiteren Projekt – mit ihrem Pakt zur Bekämpfung der illegalen sowie beim neuen Einbürgerungsrecht.
Das berichtete gestern exklusiv die BILD (Onlineausgabe). Der Grund sei der Widerstand der Grünen gegen das sogenannte Rückführungsverbesserungs-Gesetz (Turbo-Abschiebungen).
Das Gesetzespaket war am 28. Oktober vom Kabinett beschlossen worden. Mit dem Ziel, Abschiebungen zu beschleunigen und effizienter zu machen. So sollte der Abschiebegewahrsam von derzeit 10 auf 28 Tage ausgedehnt werden, um das Abtauchen illegaler Migranten zu verhindern.
Doch nun verweigern sich die Grünen bei zentralen Punkten.
Sie wollten, dass jedem Abzuschiebenden vom Staat eine Art Pflichtverteidiger im Abschiebegewahrsam zugeordnet wird. Die Kosten für die anwaltliche Beihilfe soll der Staat übernehmen, sprich der Steuerzahler.
Mitsamt dem damit verknüpften neuen Staatsbürgerschaftsrecht (schnelle Einbürgerung, Doppelpass): Auch hier ist laut Medieninformationen kein Kompromiss mehr in Sicht.
„Wenn wir die Abschiebe-Bürokratie immer weiter ausdehnen, werden wir keinerlei Erfolg haben. Das ist ein verheerendes Signal für die angeblich neue Migrationspolitik. Für die Kommunen bedeutet dies, dass eine Entlastung beim Großproblem Migration und Abschiebung weiterhin nicht zu erwarten ist.“
Das vorläufige Scheitern der Gesetzespakete wurde aus SPD- wie auch aus FDP-Kreisen bestätigt.
Kommentare
Wann wachen die Wähler endlich auf, die Grünen und die SPD haben in Regierungsverantwortung nichts verloren.