Der Parteitag der Bundes-SPD in Berlin hat sich am zweiten Adventswochenende gegen bestimmte Verschärfungen in der Asylpolitik ausgesprochen.
Seenotrettung im Mittelmeer soll weiterhin staatlich gefördert, der Familiennachzug für „subsidiär Schutzbedürftige“ soll erleichtert werden.
Ein entsprechender Antrag mit dem Titel „Deutschland ist ein Einwanderungsland – wir gestalten Einwanderung“ wurde am Samstag auf dem Parteitag in Berlin beschlossen.
Bei Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber bleibt der Beschluss hinter den deutlichen Worten von Bundeskanzler Olaf Scholz zurück
Die Jusos scheiterten zugleich mit Anträgen, in denen sie die Abschaffung der Grenzschutzagentur Frontex und einen Abschiebestopp in den Irak forderten und sich gegen Teile der europäischen Asylreform stellten, die von Scholz und Innenministerin Nancy Faeser (SPD) unterstützt wird.
In den vergangenen Wochen hatte der Regierungskurs in der Migrationspolitik für Unmut am linken Flügel der SPD gesorgt. Er entzündete sich vor allem an einem Satz des Kanzlers in einem „Spiegel“-Interview:
„Wir müssen endlich im großen Stil diejenigen abschieben,die kein Recht haben, in Deutschland zu bleiben.“
Die Führung der Jusos hatte das als Forderung „direkt aus dem Vokabular des rechten Mobs“ kritisiert.
Auf dem Parteitag bekannte sich die SPD-Führung zudem unter starkem Beifall zum Sozialstaat. Mit den Sozialdemokraten werde es diesbezüglich keine Einschnitte geben, weder beim Bürgergeld noch anderweitig.
Statt dessen solle die Schuldenbremse 2024 ein weiteres Mal ausgesetzt werden. Bisher sträubt sich der Koalitionspartner FDP dagegen – ohne ihn bzw. ohne Hilfe der Opposition wäre das für die SPD nicht machbar.
Quellen: SPD / Tagesschau.de
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