„Christian Lindner, beenden Sie dieses Trauerspiel von einer Koalition.“
Da glaubten sich manche Zuschauer daheim im Fernsehsessel zunächst verhört zu haben. In einer Gnadenlosigkeit, wie sie im Öffentlich-Rechtlichen Fernsehen Seltenheitswert hat, erklärte der Kommentator in den ARD-„Tagesthemen“ am Dienstagabend (21. 11.) den Bankrott der Ampel und forderte von FDP-Chef Lindner, „dieses Trauerspiel“ sofort zu beenden. „Die Mehrheit der Wähler möchte eine neue Regierung.“
Der Sprecher dieser beachtlichen Worte war nicht irgendein Journalist. Thomas Berbner leitet die Fernsehredaktion des Norddeutschen Rundfunks (NDR). Mit seinem als „Meinung“ gekennzeichneten Beitrag tat er etwas, was bis vor kurzem im „Ersten“ völlig undenkbar schien: Er kritisierte massiv die Grünen und forderte offen das Ende der Regierung und Neuwahlen.
Hintergrund war der Urteilsspruch der Bundesverfassungsrichter, die die Schattenhaushalte der Ampel als verfassungswidrig erklärt hatten. Neben dem Klimafonds (60 Mrd. Euro) wurde seitens der Regierung daraufhin auch der Wirtschaftsstabilitätsfonds (200 Mrd. Euro) auf Eis gelegt.
Heißt, es fehlen Unsummen, ein verfassungsgemäßer Haushalt kann aktuell nicht beschlossen werden.
Dies alles schlug NRD-Fernsehchef Berbner der Ampel schonungslos um die Ohren.
Hier geht es zu der Aufzeichnung der Sendung:
Schon vor ein einigen Wochen ließ ein anderer Meinungsbeitrag in den Tagesthemen aufhorchen. Julia Ruhs vom Bayrischen Rundfunk (BR) lobte die Regierungspläne für mehr Abschiebungen von Asylbewerbern und kritisierte ebenfalls die Grünen. Sie erntete heftige Empörung und persönliche Diffamierungen, zugleich aber auch viel Zuspruch für ihren Standpunkt.
Aus Sicht politischer Beobachter hat der Öffentlich-Rechtliche Rundfunk damit den Abgesang der Ampel und die Rückkehr zur Schwarz-Roten GroKo angestimmt, denn im Gegensatz zu den Grünen kam die SPD in den bisherigen Beiträgen noch recht gut weg.
Ohne Geld, so heißt es etwa auf dem Nachrichtenportal „Tichys Einblick“, könne die Ampel noch einige Zeit überleben.
„Es finden sich immer irgendwelche Buchungstricks, um neue Schulden aufzunehmen. Außerdem kann man zur Not ja jederzeit die Steuern erhöhen. Auch mit unterirdischen Umfragewerten kann die Ampel überleben. Die nächsten Bundestagswahlen sind erst 2025, bis dahin kann viel passieren.
Ohne ARD und ZDF hingegen kann die Ampel kaum überleben.“ Schießen die großen Öffentlich-Rechtlichen Fernsehsender sich jetzt gemeinsam auf die „Ampel“ ein, könne die Stimmung mit jetzt schon verheerenden Umfragewerten für die Regierung endgültig kippen.
Kommentare
Donnerwetter werden die ÖR endlich wach oder kommen Schuldgefühle hoch durch die Unterstützung der Grünen gemeinsam dieses Land in den Ruin getrieben zu haben.
Hoch gelobt wurde doch absolute Unfähigkeit, Unvermögen, Naivität und Überheblichkeit, Unkenntnis, Borniertheit von Ministern wie Habeck, Baerbock, Paus oder Vorsitzende Lang von den Grünen, begleitet von Ministern der SPD deren Meinung und Äußerungen wie ein Witz anmuten und mittlerweile nicht mehr von den Wähler als ehrlich sondern Betrug angesehen werden.
Angefangen vom Bundeskanzler zum Thema MwSt. in der Gastronomie und Thema Migration, Faeser die sich auf allen Ebenen blamiert hat bis auf die Knochen, Heil der offensichtlich zum Thema Bürgergeld jegliche Distanz und Beurteilung verloren hat (freundlich ausgedrückt)oder Lauterbach der unser Gesundheitssystem vor die Wand fährt.
Einzig Lindner hat einigermaßen versucht gegen zu steuern und wird dafür abgestraft.
Deshalb graust mir zum Thema Neuwahlen wie man aktuell in den Niederlanden sieht.
Lindner ist als Umfaller bekannt aber bis gestern hatte er noch ein wenig Anerkennung da er, wann und wie immer möglich, den Blödsinn der Rot/Grünen verhindert hat.
Seit heute zählt er ebenfalls zu den Pfeifen der Regierung indem er dem Rot/Grünen Wunsch „Schuldenbreme aufheben“ nachgegeben hat gegenüber seiner Meinung von Vorgestern.
Und Scholz hat sich damit final zum Pausenclown der Nation degradiert.
Und ich dachte, dass die Meinungsmache mit alternativen Fakten nur in USA stattfindet. Jetzt scheint sich diese Art der Meinungsmanipulation auch im deutschen ÖR einzuschleichen. Hoffentlich bleiben genug Wähler wachsam und bei Verstand und erkennen die Wahrheit wissenschaftlicher Ergebnisse.