Zeltstadt Selm: Nur Familienpartei stimmte im Rat gegen Verlängerung – aus diesen Gründen

Mit großer Mehrheit stimmte der Selmer Stadtrat am Donnerstag,  16. 11.,  für die Verlängerung der Zeltstadt im Stadtteil Bork: Statt wie geplant zum Ende des Jahres auszulaufen, soll die Notunterkunft des Landes NRW auf dessen Wunsch bis Sommer 2024 verlängert werden.

In den Zelten waren zuletzt 830 Männer untergebracht. Es gab und gibt viel Kritik an der Massenunterkunft, sowohl von Anwohnern als auch von Flüchtlingsorganisationen. Diese Unterkunft sei niemandem dienlich.

Im Rat stimmte als einzige Fraktion die Familienpartei gegen die Verlängerung. In einer Stellungnahme erklärt Generalsekretär Ralf Piekenbrock die Gründe.

„Wir haben dieses Thema auch im Rahmen der Fraktion des Öfteren diskutiert“, erläutert Piekenbrock.

„Natürlich gibt es Argumente, die für eine Verlängerung bis zum 30. 06. 2024 sprechen.

Genannt wurde vor allem immer, dass Selm dann weniger „fest Zugewiesene“ bekommt, die den maroden Stadthaushalt noch mehr belasten. Ebenso werden die Zusagen des RP Arnsberg angeführt, die Bewohnerzahlen auf 500 zu reduzieren, bei gleichbleibender Personalstärke vor Ort usw.

Wir haben trotzdem als einzige Fraktion gegen eine Verlängerung gestimmt.
Gründe, die uns dazu gebracht haben:

1.
Die weitere einseitige Belastung der Borker Bürgerschaft im Vergleich zum restlichen Stadtgebiet.

2.
Es ist und bleibt (trotz aller teilweise sehr vager zugesagten Verbesserungen dabei, dass diese Unterbringung ausschließlich für einen Verbleib von wenigen Tagen und nicht Monaten konzipiert ist.

3.
Da der Flüchtlingsstrom aufgrund der völlig verfehlten Flüchtlingspolitik der Ampel nicht abreißen wird, ist die Verlängerung lediglich eine Verschiebung bzw. Kaschierung von bestehenden Problemen. Dabei möchten wir nicht mitwirken.

4.
Der monetäre Aspekt, der sicherlich zu Gunsten einer Verlängerung spricht, kann bei einer solchen Belastung der Bürgerschaft und auch der Asylsuchenden, keine Rolle spielen.

5.
Wir trauen den Zusagen des RP Arnsberg nicht. Erstens nimmt man jetzt schon Abstand von einigen Forderungen der Stadtverwaltung, zweitens ist der RP Arnsberg dem Innenministerium NRW unterstellt. Die hier verantwortliche Ministerin Paul ist in unseren Augen weder fähig, noch verlässlich, sondern gänzlich unberechenbar.

Da nun die Verlängerung mehrheitlich beschlossen wurde, finden wir es schade, dass der Erweiterungsantrag von Herrn Sell nicht angenommen wurde.
Dieser wollte eine weitere Forderung einbringen, die der Stadt Selm zusichert, dass aus dieser „Notunterkunft“ zu keinem Zeitpunkt eine Zentrale Unterbringungseinrichtung wird.

Warum sich hier die Mehrheit des Rates gegen diese Forderung stellte, erschließt sich uns in keinster Weise.

Wir haben uns bei diesem Zusatzantrag enthalten, da wir ja gänzlich gegen eine Verlängerung sind.

Es bleibt unabhängig von den kommunalen Möglichkeiten bei unserer Einschätzung, dass die Kommunen ein absolutes Versagen der EU und des Bundes ausbaden müssen.

Man muss sich darüber im Klaren sein, dass ein sehr großer Teil der hier ankommenden „Flüchtlinge“ keinen Anspruch auf Asyl haben. Sei es, weil einfach kein Asylgrund vorliegt, sondern ausschließlich soziale und wirtschaftliche Interessen oder weil der Asylantrag in dem Land der EU hätte gestellt werden müssen, wo sie angekommen sind.

Sehr viele der hier Asylsuchenden sind übers Mittelmeer gekommen. Unseres Wissens nach hat Deutschland hier keine Küsten.

Leidtragende sind hier in erster Linie die Flüchtlinge, die hier berechtigt ihre Anträge stellen und sich in der o.g. breiten grauen Masse den Unmut der immer weiter belasteten Bürger zuziehen.

Fraktion
FAMILIE
im Rat der Stadt Selm