Sanierungszwang für jedes zweite deutsche Haus stand zur Diskussion, deutschen Hausbesitzern drohten Kosten in dreistelliger Milliardenhöhe – dagegen wäre das deutsche Heizungsgesetz gar nichts gewesen.
Doch jetzt ist eine neue EU-Klimaschutzrichtlinie ist so, wie sie geplant war, offenbar vom Tisch.
Seit Jahren arbeitet die EU-Kommission an einer neuen Richtlinie mit strengeren Klimaschutzvorgaben für den Gebäudesektor, angetrieben auch vom Parlament.
Doch nun fällt alles in sich zusammen, berichtet heute (16. 10.) unter anderem die WELT.
In Brüssel wurden in einer Marathon-Verhandlungssitzung Fortschritte bei der Überarbeitung der EU-Gebäuderichtlinie erzielt. Diese schreddern das Kernstücks des Vorschlags, nämlich der Einführung verbindlicher Sanierungs-Zielvorgaben.
Kernstück des Vorschlags waren die Mindestanforderungen an die Gesamtenergieeffizienz (MEPS).
Darin war vorgesehen, dass die 15 Prozent der Gebäude mit der schlechtesten Energieeffizienz in jedem EU-Land saniert werden müssen. Der Vorschlag des Europäischen Parlaments erwies sich jedoch schnell als umstritten in Ländern wie Italien und Deutschland. Denn dort fürchten Hausbesitzer, dass verpflichtende Sanierungen zu teuer kommen könnten.
Das Schicksal der Sanierungspflicht wurde am Freitag nach einer zehnstündigen Verhandlungssitzung zwischen Vertretern des Europäischen Parlaments und der EU-Mitgliedstaaten entschieden, die hinter verschlossenen Türen stattfand und um 4:30 Uhr morgens endete.
Nach heutigen Presseinformationen wurden die obligatorischen Sanierungen abgeschafft.
Stattdessen werden in der Gebäuderichtlinie Durchschnittswerte für jedes EU-Land festgelegt, aufgrund derer Länder wie Italien und Deutschland flexiblere Sanierungsziele festlegen können.
„Es ist ein heikles Gleichgewicht, die Energieeffizienz der bebauten Umwelt zu verbessern und gleichzeitig zu erkennen, dass es für normale Menschen und Unternehmen schwierig ist, zu sanieren“,
erklärte Sean Kelly, ein irischer EU-Abgeordneter der konservativen Europäischen Volkspartei.
In Italien, wo die EU-Gebäuderichtlinie zu einem Synonym für die Überschreitung der Kompetenzen Brüssels geworden ist, wurde das Ergebnis der Verhandlungen gefeiert.
Da das zentrale Instrument des Gesetzes abgeschafft wurde, „müssen italienische Familien nicht mehr befürchten, Umweltkosten in Höhe von mehreren zehntausend Euro für die umweltgerechte Renovierung ihrer Häuser zahlen zu müssen“. Ähnliches gilt für Deutschland.
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