Von Schlepperversprechen gelockt: Was Syrer in der Zeltstadt Bork erzählen

„Die jungen Männer waren alle sehr zugänglich und nett. Nach kurzer Zeit präsentierten mir einige die Bilder ihrer kleinen Kinder und Frau, die sie zurückgelassen hatten.

Das warf bei mir natürlich die Frage auf, wie man sich denn so fühlt, wenn man seine Familie da zurücklässt, wo man soeben „noch mit dem Leben davongekommen ist?“

Über die Antworten, die der Selmer Politiker Ralf Piekenbrock (Familienpartei) in der Zeltstadt Bork von seinen Gesprächspartnern bekam, berichtet er in einer Pressemitteilung sehr nachdenklich.

Denn die Aussagen, im Bericht weiter unten wiedergegeben, belegen, wie sehr die derzeitige Asylpraxis mit ihren falschen Anreizen den eigentlichen humanitären Ansatz – Schutzbedürftigen Schutz zu gewähren – konterkariert und im Gegenteil zu Überforderung führt, Zorn und Frustration schürt – nicht zuletzt bei den Asylbewerbern selbst.

Der Generalsekretär der Familien Partei kritisiert:

„+++Land NRW kommt Kommunen in der Flüchtlingskrise ein wenig zur Hilfe, Ampel im Bund hält mit absurder, verantwortungsloser Entscheidung dagegen+++

Die Landesregierung wird den Städten, Kreisen und Gemeinden in NRW weitere 808 Millionen Euro für die Unterbringung und Versorgung Geflüchteter zahlen.

Das ist der voraussichtlich komplette Anteil des Landes NRW an der Summe von 3,75 Milliarden Euro, die der Bund den Ländern für das Jahr 2023 insgesamt zugesagt hat. Darauf verständigten sich die Landesregierung und die drei Spitzenverbände, die die Städte, Kreise und Gemeinden in NRW vertreten.

Die Bund-Länder-Runde zur Flüchtlingsfinanzierung steht am 6. November an, allerdings leider unter keinem guten Stern: Der Bund hat drastische Mittelkürzungen für 2024 angekündigt.“ (Auch unsere Redaktion berichtete.)

Piekenbrock deutlich:

„Das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen. Die Dilettanten von SPD, GRÜNE und FDP, die dafür verantwortlich sind, dass hier neben dem Dubliner Abkommen vor allem das Grundgesetz ausgehebelt wird (Art. 16 a Abs. 1+2) und jeder nicht nur ins Land gelassen wird, der keinen rechtlichen Anspruch auf Asyl hat, sondern auch noch beliebig verweilen kann, wenn sein Status als illegal erkannt wurde, kürzen die Mittel.

Sie kürzen die Mittel für einen explosiven Anstieg von Personen, den sie selber zu verantworten haben.

Ich habe mich mit vielen „Flüchtlingen“ aus der Notunterkunft in Selm-Bork unterhalten. Die meisten, alles junge Männer, kommen aus Syrien.

Nach den Schilderungen offizieller Stellen sollen diese Menschen ja alle schwer traumatisiert und so eben mit ihrem Leben davon gekommen sein.

Die jungen Männer waren alle sehr zugänglich und nett.

Nach kurzer Zeit präsentierten mir einige die Bilder ihrer kleinen Kinder und Frau, die sie zurückgelassen hatten.

Das warf bei mir natürlich die Frage auf, wie man sich denn so fühlt, wenn man seine Familie da zurücklässt, wo man soeben „noch mit dem Leben davongekommen ist?“

Alle Syrer, mit denen ich sprach, erklärten mir, dass sie aus Gegenden kämen, wo kein Krieg sei. Wer in diesen Gebieten lebe, hätte im Übrigen überhaupt keine Chance, da raus zu kommen.

Sie seien in erster Linie wegen des Taschengeldes (zw. 145 und 182 € p. Monat) hier, was sie zu großen Teilen in die Heimat transferieren würden. Mit 50 € könnten sie dort eine Großfamilie über Wochen durchbringen. Aber trotzdem wären sie mit noch einer anderen Erwartungshaltung nach Deutschland gekommen.

Sie würden selber u.a. von den Schleppern angehalten, sich hier vor Ort vor schönen Häusern und Grundstücken fotografieren zu lassen, mit den Bildern würden dann in ihrer Heimat weitere Menschen angelockt.

Dies wäre für die Schlepper ein riesiges Geschäft.

Schon vor Ort bekämen sie Tipps, wie z.B. bei der ärztlichen Untersuchung eine Traumatisierung anzugeben. Das sei eh nicht zu widerlegen, und eine akute Erkrankung stehe selbst bei Nichtanerkennung einer Abschiebung entgegen.

Natürlich würden die Familien für dieses Unterfangen die jungen Männer aussuchen, denn die Strapazen und Gefahren der Reise seien wirklich gewaltig.

Ich möchte hier zwei Dinge klarstellen.

Erstens, das sind die Schilderungen einiger weniger, u.a. eines Lehrers aus Syrien, der perfekt Englisch sprach.

Es ist also weder repräsentativ, noch kann ich beurteilen, ob es im Detail wirklich so ist. Es klingt auf jeden Fall schlüssig.

Zweitens, man kann es diesen Menschen nicht im geringsten übel nehmen, im Gegenteil. Was müsste man für ein Familienvater sein, dessen Familie in allergrößter Not lebt, droht zu verhungern, von so einer Chance hört und diese nicht nutzt.

Dazu kommt eben wie gesagt, dass die Lebensumstände, die sie hier angeblich erwarten, noch drastisch übertrieben sind.
Unter diesem Aspekt muss man auch den Unmut verstehen, wenn sie hier in der Realität ankommen und für lange Zeit in Zelten zusammengepfercht werden.

Menschlich zu 100 % nachvollziehbar, und diese Menschen sind für diese Krise absolut nicht verantwortlich zu machen.

Im Gegenteil, für viele Notsituationen in den Herkunftsländern sind eben die Industriestaaten verantwortlich, die diese Länder gnadenlos ausbeuten.

Nun sind aber unsere Kapazitäten erschöpft und es gibt eben, was die Aufnahme von Flüchtlingen angeht, klare gesetzliche Vorgaben.

„Notsituationen wie Armut, Bürgerkriege, Hunger, Naturkatastrophen oder Perspektivlosigkeit sind damit als Gründe für eine Asylgewährung gemäß Artikel 16a GG grundsätzlich ausgeschlossen, da diese ein allgemeines Risiko für alle Bewohner des Landes darstellen und nicht als individuelle Verfolgung gelten.“

Eine Bundesregierung, die entgegen ihrer eigenen Gesetzgebung hier meint, alles reinlassen zu müssen, selbst die ersten zaghaften Lösungsversuche auf europäischer Ebene blockiert und letztendlich auch durch Waffenlieferungen an Aggressoren (wie z.B. Saudi Arabien, Türkei usw.) und Durchsetzung eigener Wirtschaftsinteressen Fluchtursachen setzt und dann die monetäre, personelle und moralische Verantwortung auf das schwächste Glied, die Kommunen, abwälzt, ist untragbar.

Eine Opposition, die das Ganze mit einer schwachsinnigen, rechtlich nicht haltbaren Obergrenze lösen will, deren Anführer dummes Zeug von belegten Terminen bei Zahnärzten schwadroniert und damit ausschließlich gegen diese Menschen hetzt, ist genauso wenig tragbar.

Ein erster Lösungsansatz wäre einfach, sich an die eigenen Gesetze zu halten, eine europäische Lösung zu forcieren, konzentriert gegen Schlepperorgansisationen vorzugehen, statt diese noch zu finanzieren. Außenpolitisch endlich die Doppelmoral abzulegen, Waffenlieferungen und wirtschaftliche Ausbeutung zu beenden und weitere Fluchtursachen vor Ort zu bekämpfen.

Alles andere incl. der aktuellen Politik ist ein Agieren gegen die eigenen Bürger, gegen den Steuerzahler und letztendlich auch gegen alle, die tatsächlich ein verbrieftes Recht auf Asyl haben.“

Ralf Piekenbrock
Generalsekretär
Familie-Partei Deutschlands