„Frau Zeybek lebt in einer Parallelwelt: Migration in unsere Sozialsysteme darf es nicht geben“:
Heftige Attacken auf die Schwarzgrüne Landesregierung vollzogen die Jungen Liberalen NRW am Wochenende bei ihrem 100. Landeskongress.
Neben den Vorstandswahlen – auch ein Unnaer wurde ins Gremium gewählt – stand zunächst der politische Rechenschaftsbericht des Landesvorsitzenden Alexander Steffen im Vordergrund, in dem er u.a. die Migrationspolitik in NRW scharf kritisierte:
„Die Grünen Chefin in NRW, Yazgülü Zeybek erklärte letzten Monat hierzu: „Die Diskussion um schärfere Abschieberegeln ist eine Scheindebatte und hilft den Kommunen in NRW überhaupt nicht.“ Diese Frau muss in einer Parallelwelt leben. Für mich ist hingegen klar: Egal ob im Bund oder in den Ländern: Migration in unsere Sozialsysteme darf es nicht mehr geben!“
Auch in Bezug auf die Landesregierung äußerte Steffen Kritik:
„Unser Gegner heißt Hendrik Wüst und diese unfassbar träge Landesregierung, die keine Akzente setzt, keine Visionen hat. Diese schwarz-grüne Koalition zeigt mir schon nach einem Jahr, ja, die Ampel ist manchmal eine Zumutung für einen Liberalen, aber es ist ein Segen für Deutschland, dass Liberale mitregieren.
Schwarz-grün ist hingegen nicht nur eine Zumutung für einen Liberalen, es ist eine Zumutung für ein ganzes Land“.
Inhaltlich schlug Steffen die Einführung nachgelagerter Studiengebühren vor: „Es ist ungerecht, dass die Krankenschwester dem Chefarzt-Sohn das Medizinstudium mit ihren Steuern finanziert. Nachgelagerte Studienbeiträge werden den Uni-Standort NRW stärken, sind sozialverträglich und ein Gebot der Vernunft!“
Bei den anschließen Vorstandswahlen wurde Alexander Steffen (Mettmann) mit einem Ergebnis von 80% in seinem Amt bestätigt. Den geschäftsführenden Vorstand ergänzen Tim Schütz (Essen/64%), Alondra von Groddeck (Mülheim/70%), Philip Cierniak (Aachen/53% im Wettbewerb) und Jonathan Dammermann (Unna/69%).
Pressemitteilung JuLis NRW
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