Ausgehend von der Zeltstadt Bork: Selmer Bürgerin startet Petition zur Asylpolitik in NRW

Die Initiatorin der ersten Bürger-Petition zur Zeltstadt in Selm-Bork, Melanie Offergeld, hat am heutigen Mittwoch (20. September) in der Bürgersprechstunde im Selmer Stadtrat eine weitere Petition vorgestellt. Diese richtet sich nun umfangreich an den Petitionsausschuss des Landes NRW.

Wir veröffentlichen hier sowohl das Anschreiben als auch den Petitionstext ungekürzt im Wortlaut. Zunächst lesen Sie hier die Worte, die Melanie Offergeld in der Sitzung des Selmer Stadtrates am heutigen Abend sprach.

Dieser befasste sich mit dem Wunsch der Bezirksregierung, die Zeltstadt nicht wie geplant Ende des Jahres zu schließen, sondern bis zum Juni 2024 weiterzubetreiben, aufgrund der weiterhin hohen Zahl Asylsuchender. HIER berichteten wir darüber.

Melanie Offergelds Ansprache heute Abend an den Stadtrat Selm:

Sehr geehrter Stadtrat, sehr geehrte Verwaltung, sehr geehrter Herr Bürgermeister

die Situation in Selm spitzt sich aus meiner Sicht immer weiter zu. Dieses ist bedingt durch das Gefühl von Bürgern, die sie sich weder verstanden noch ernst genommen fühlen.

Einige Anwohner haben sogar das Gefühl, dass negative Erlebnisse oder Erfahrungen herabgespielt werden, um das idyllische Bild nicht zu trüben. Aber auch die gelebte Intransparenz bzgl. der Flüchtlingspolitik und die Diffamierung von Anwohnern die Erlebnisse öffentlich schildern haben zum Unmut einiger Anwohner beigetragen. Diese Problematik besteht nicht nur in Selm, sondern deutschlandweit.

Wie Sie wissen, habe ich mich zu Beginn als Betroffene mit der kommunalen Asylpolitik beschäftigt. Dieses hat seinen Ursprung in dem mangelnden Sicherheitsgefühl, welches sich durch verschiedene Vorkommnisse entwickelt hat.

Durch meine Medienpräsenz kontaktieren mich mittlerweile auch Bürger anderer Städte, die die gelebte Asylpolitik und die damit verbundenen Auswirkung auf die Bürgerschaft bemängeln.

Ich widme mich nicht nur den Belangen der Bürger, sondern auch den Belangen der Asylsuchenden, die zwischenzeitlich ebenfalls Kontakt mit mir aufgenommen haben, um Missstände innerhalb der Einrichtungen zu schildern. Diesbezüglich konnte ich bereits ein Gespräch mit Herr Veenhuizen, Mitarbeiter bei European Homecare und zuständig für die Zeltstadt in Selm-Bork, führen und hatte die Möglichkeit verschiedene Kritikpunkte zu hinterfragen.

Das Asylrecht, welches bereits seit 1948 bestand hat, ist im Artikel 16a des Grundgesetzt verankert. Hierbei liegt der Fokus auf der körperlichen Unversehrtheit und dem Schutz der Menschenwürde. Demnach setzt das Asylrecht eine adäquate Art und Weise voraus, die den Asylsuchenden entgegengebracht werden muss. Deswegen sollten wir uns auf den Grundgedanken des Asylrechts besinnen.

Bei den aktuellen Flüchtlingszahlen ist eine adäquate Umsetzung kaum noch möglich, die Kommunen sind überlastet und werden mit ihren Problemen allein gelassen. Auch das Ehrenamt stößt an seine Grenzen, weil für die Vielzahl der Asylsuchenden nicht ausreichend Kapazitäten vorhanden sind. Auch ehrenamtliche Helfer benötigen eine breitgefächerte Unterstützung.

Meiner persönlichen Meinung nach reicht es nicht aus, hilfesuchenden Menschen ein Bett und ein Dach anzubieten. Auch diese Menschen haben ein Recht auf Transparenz, was ihre Bleibeperspektive betrifft, und benötigen unsere größtmöglichste Unterstützung.

Bei der zunehmenden Anzahl von Asylsuchenden, man siehe die aktuellen Berichte aus Lampedusa, schwellen teilweise weitere Ängste in der Bevölkerung. Verübeln kann man der Bevölkerung dieses nicht, denn bei bereits fehlendem finanzierbarem Wohnraum wächst die Angst stetig, dass die eigene Bevölkerung vergessen oder nach hinten gestellt wird.

Auch Ängste bzgl. Belegungen von Turnhallen oder öffentlichen Einrichtungen durch Asylsuchende stehen im Raum oder werden bereits umgesetzt.

Um den bereits aufgenommenen Asylsuchenden gerecht werden zu können, müssen diese zuerst in geeigneten Wohnformen untergebracht und integriert werden, ehe man weitere Flüchtlinge aufnimmt. Ob Grenzkontrollen hier umgesetzt oder zuvor eine Prüfung der Bleibeperspektive erfolgt ist hierbei Aufgabe der Bundesregierung,

Diesbezüglich möchte ich Ihnen heute ein Konzept präsentieren, welches allen Beteiligten gerecht werden kann, wenn es nicht nur auf Papier verschriftlicht, sondern auch mit Leben gefüllt und gelebt wird.

Ich möchte Ihnen nicht vorenthalten, dass ich mich mit Politikern der etablierten Parteien zusammengesetzt habe, um die aktuelle Problematik in Selm zu besprechen und war dankbar für den Zuspruch, der mir entgegengebracht wurde. Die Tatsache, dass versucht wurde. mich über sozialen Medien anzugreifen zeigt mir, dass der Sache zunehmend mehr Aufmerksamkeit geschenkt wird, denn wie sagte meine Oma „So lange die Leute über dich reden bist du interessant“.

Ich sehe die Asylproblematik in Deutschland als Gemeinschaftsprojekt. Diese ist über jegliche Parteigrenzen erhaben und benötigt eine konstruktive Zusammenarbeit der etablierten Parteien, Bürger, sowie der Bundes- und Landesregierung. Nur wenn alle zusammen an den bestehenden Problemen arbeiten, können weiter Konflikte und Unruhen verhindert werden.

Abschließend möchte ich den Stadtratsmitgliedern mitteilen, dass ich mich über Unterstützung der Petition freuen würde, welche ich am 25. September beim Petitionsausschuss des Land NRW einreichen werde. Diese Petition baut auf dem Konzept auf, welches ich Ihnen nun vorstellen werde, bei Rückfragen stehe ich Ihnen selbstverständlich gerne zur Verfügung.

Ich möchte darum bitte die Petition den Ratsmitgliedern über den üblichen Verteilerschlüssel zukommen zu lassen.“

Das Anschreiben für den Petitionsausschuss lautet wie folgt:

Sehr geehrte Damen und Herren des Petitionsausschuss,

mein Name ist Melanie Offergeld. Ich wohne in unmittelbarer Nähe der Notunterkunft in Selm-Bork. Von meinem Garten aus trennen mich nur ein bewirtschaftetes Feld von der „Zeltstadt“.

Ich spreche für eine Interessengemeinschaft, die sich aus Bürgern der Stadt Selm zusammengefunden hat.

Ende 2022 wurden wir Anwohner informiert, dass anlässlich der Flüchtlingssituation bedingt durch den Ukraine-Krieg, die Notunterkunft auf dem Parkplatz des LAFP erneut errichtet wird, wie es bereits im Jahr 2015 der Fall war. Die Änderungsabsicht der Belegungsform wurde uns Anwohnern vorenthalten.

So mussten wir Anfang dieses Jahres feststellen, dass ausschließlich junge Männer aus Syrien, dem Iran und dem Irak sowie der Türkei anstatt der angekündigten Familien in der Zeltstadt untergebracht wurden.

Nach zahlreichen Vorfällen, z.B. Diebstählen und Belästigungen, wurde der Unmut in der Bevölkerung immer größer, denn nicht nur die Medien, sondern auch unser Bürgermeister Thomas Orlowski und die Bezirksregierung spielen die derzeitige Situation herunter.

Mittlerweile haben wir Anwohner teilweise Angst, unsere Kinder unbeaufsichtigt in Selm-Bork rumlaufen zu lassen. Leider bin ich selbst Betroffene solcher Vorfälle, da meine 15jährige Tochter und eine Pflegefachkraft meines Intensivpflegedienstes von Bewohnern der Notunterkunft bedrängt wurden. Meine Tochter darf seitdem im Dunkeln nicht mehr allein das Haus verlassen.

Bezüglich des Klienten meines Pflegedienstes, welcher im Rahmen einer 24stündigen Intensivpflege betreut wird, werden wir die Versorgung ohne weibliches Pflegepersonal nicht mehr sicherstellen können, wenn sich ein derartiger Vorfall wiederholt.

Zudem melden sich Asylsuchende via soziale Medien bei mir und schildern unzumutbare Zustände in den Notunterkünften verschiedener Bundesländer. Hier ist von Kindeswohlgefährdung, mangelnde medizinische Vorsorge und Intransparenz bezüglich der Bleibeperspektive die Rede.

Ich habe bereits Kontakt zu Frau Josefine Paul gesucht, um Ideen einzubringen, die derzeitige Situation für alle Beteiligten akzeptabel zu gestalten. Leider ist bis heute keine Rückmeldung erfolgt. Die Kontaktaufnahme zum Provider der Notunterkunft „European Homecare“ und Herrn Frey von der Bezirksregierung Arnsberg waren hingegen von Erfolg gekrönt. Auf Grund dessen möchte ich heute diese Petition bei Ihnen einreichen, in der Hoffnung, dass mein Anliegen Gehör bei Ihnen findet.“

Und dies sind die Forderungen der Petition:

An den Landtag Nordrhein-Westfalen – Petitionsausschuss, 25. September 2023

Punkt 1 -Kommunikation

• Wir fordern einen engen Dialog mit Anwohnern und Asylsuchenden.

Anwohner dürfen nicht, wie bisher, vor vollendete Tatsachen gestellt werden.

Asylsuchende sollten zeitnah bzgl. ihrer Bleibeperspektive und des Bearbeitungsstandes ihres Asylantrages informiert werden.

• Bürger müssen in Entscheidungen mit einbezogen werden, z.B. durch Bürgerumfragen oder Bürgerversammlungen zu einer Tageszeit, in der es auch der berufstätigen Bevölkerung möglich ist, an der Veranstaltung teilzunehmen.
• Bestehende Probleme müssen sowohl vom Bürgermeister als auch von der Bezirksregierung ernst genommen, aber auch deutlich benannt und nicht herab gespielt werden. Eine Weiterleitung benannter Missstände müssen auch auf Landes- und Bundesebene erfolgen.

Punkt 2 -Transparenz

• Politik auf Bundes- und Landesebene muss für Anwohner in einer barrierefreien Sprache erfolgen. Die derzeitige Intransparenz trägt zu Unmut innerhalb der Gesellschaft bei, da Bürger vor vollendete Tatsachen gestellt werden, ohne dass mit Ihnen einmal der Weg der Kommunikation und Aufklärung gesucht wird.
• Anwohner müssen über aktuelle Geschehnisse informiert werden, dies betrifft auch Ereignisse innerhalb und außerhalb der Unterkunft für Flüchtlinge und Asylsuchende. Das Verschleiern von Vorfällen weckt bei Anwohnern das Gefühl, dass sie von der Politik und Bezirksregierung nicht ernst genommen werden.
• Aktuelle Belegungszahlen der Einrichtungen müssen den Anwohnern genauso vermittelt werden wie anderweitige Unterbringungsmöglichkeiten und deren Bedingungen. Nur so werden sich Bürger in den Prozess involviert fühlen.
• Asylsuchende müssen über Ihre Bleibeperspektive und den Bearbeitungsstand ihres Asylantrages informiert werden. Viele Asylsuchenden fühlen sich alleingelassen und mit der ungewissen Situation überfordert.

Punkt 3 -Sicherheitsgefühl

Durch zahlreiche Vorkommnisse schwindet das Sicherheitsgefühl, deswegen fordern wir:

• Keine Notunterkunft ohne Polizeiwache, bzw. mobile Wache in unmittelbarer Nähe einer Einrichtung für Flüchtlinge und Asylsuchende
• Ausbau der Funktionen des Ordnungsamtes z.B. im 2-Schicht-System. Die Präsenz des Ordnungsamts wird die Polizeipräsenz nicht ersetzen, schafft aber bei den Bürgern Sicherheit. Zudem hat bei vielen Bürgern und auch Asylsuchenden eine Uniform einen symbolischen Charakter.
• Präsenz der Polizei auf Schulwegen und öffentlichen Veranstaltungen. Gerade Kinder und Frauen bedürfen erhöhter Aufmerksamkeit, da sich diese Gruppen statistisch gesehen eher verunsichert fühlen als Männer.
• Abschließbare Schränke in Einrichtungen für Flüchtlinge und Asylsuchende, um Streitigkeiten um Besitztümer zu verhindern
• Aufstockung des Personals in Einrichtungen für Flüchtlinge und Asylsuchende, um frühzeitig bei Konflikten vermitteln zu können

Punkt 4 -Wohnraum

Um Asylsuchende dauerhaft aufnehmen zu können fordern wir:

• Ausbau von adäquatem und finanzierbarem Wohnraum. Für die Bürger in den Kommunen ist immer weniger finanzierbarer Wohnraum vorhanden. Deswegen muss dieser geschaffen werden, um sowohl den Bürgern als auch den Asylsuchenden Wohnraum überhaupt anbieten zu können.
• Prüfung leerstehender Immobilien auf Umbaumöglichkeiten. Deutschlandweit gibt es leerstehende Immobilien, z.B. gewerbliche Immobilien, die Umbaumöglichkeiten bieten. So müssten keine Containerdörfer errichtet werden. Zudem kann dieser Wohnraum auch nach der Flüchtlingskrise als Sozialwohnraum angeboten werden.
• Generelle Änderung der Belegungszahlen von Erstaufnahme- und Notunterkünften. Da in diesen Einrichtungen Menschen auf engsten Raum, ohne jegliche Privatsphäre untergebracht werden, muss sich generell etwas an dem Konzept ändern. Dazu gehört unter anderem eine Reduzierung der Belegungszahlen, um eine menschenwürdige Unterbringung sicherstellen zu können. Laut Aussage von European Homecare befinden sich in einem Zelt, der Notunterkunft in Selm-Bork, 10 Kabinen mit jeweils sechs Betten in einem Zelt, von Menschenwürde und Privatsphäre kann hier nicht die Rede sein. Allein in Selm-Bork müssten die Belegungszahlen auf 250 Asylsuchende reduziert werden, um zumindest einen Teil dieser Forderung zu erfüllen.
• Entzerren von Menschenmassen, um „Ghettobildung“ zu verhindern. Als die türkischen Gastarbeiter nach Deutschland gekommen sind, wurden verschiedene Bezirke für diese bereitgestellt. Die Konsequenz war bzw. ist, dass eine Integration außerhalb der Arbeitszeit so gut wie nicht stattgefunden hat. Die türkischen Mitbürger waren unter sich, hatten zum Teil türkische Supermärkte, wo sie eingekauft haben. Noch heute sprechen viele Frauen der damaligen Zuwanderer nur vereinzelnd deutsch. Genau das muss verhindert werden. Integration geschieht in der Gesellschaft und nicht, wenn ausschließlich Menschen gleicher Herkunft zusammenleben.
• Schaffung von integrativen Infrastrukturen, um eine Integration überhaupt zu ermöglichen, z.B. Teestuben, multikulturelle Zentren. Hier bedürfen die Kommunen der Unterstützung des Landes. In kleineren Städten oder Dörfern sind kaum integrative Infrastrukturen vorhanden. Die Menschen sind auf PKWs angewiesen, um ihr Leben bestreiten zu können. Wie soll Integration funktionieren, wenn die Basis, also die integrative Infrastruktur nicht gegeben ist?
• Bei der stetig steigenden Anzahl von Asylsuchenden müssen die Flüchtlinge, die sich derzeit in Deutschland befinden, zuvor in geeignetem Wohnraum untergebracht und integriert werden, bevor man den Schritt geht weitere Asylsuchenden in Deutschland aufzunehmen. Nur so ist es möglich sich adäquat um Asylsuchende innerhalb Deutschlands zu kümmern. Der soziale Gedanke zu helfen, darf die Menschen nicht außeracht lassen die sich bereits in Deutschland befinden. Migranten über einen längeren Zeitraum in Notunterkünfte unterzubringen, weil derzeit nicht ausreichend geeigneten Immobilien zur Verfügung stehen, entspricht meiner Meinung nach nicht dem Gedanken der Asylpolitik und dem eigenen Anspruch, den die Bundesrepublik Deutschland an sich haben sollte.

Punkt 5 -Forderungen explizit für die Asylsuchenden

• Geschaffen werden muss eine adäquate und menschenwürdige Unterbringung. Die teilweise monatelange Unterbringung in Notunterkünften entspricht nicht dem Asylrecht, denn dort müssen sich die Menschen mit mehreren Personen eine Kabine in einem Zelt teilen. Von Privatsphäre kann hierbei nicht die Rede sein. Bevor man weiterhin Asylsuchende aufnimmt, müssen die bereits zugewanderten adäquat unterbracht werden und die Integration gelingen, um den anwesenden Asylsuchenden nach Asylrecht gerecht zu werden. Auch die Kommunen müssen hierbei vom Land unterstützt werden, um nicht mit den bereits wenigen finanziellen Mitteln, die die Kommunen für eigene Projekte benötigen, auch noch die integrativen Infrastrukturen und Integrationsprogramme zu finanzieren.
• Möglichkeiten schaffen, die eigene Kultur und Religion auszuleben, z.B. Gebetsräume, Abdest, traditionelle Küche. Da sich die Asylsuchenden teilweise mehrere Monate in Notunterkünften befinden, muss ihnen die Möglichkeit geboten werden, ihre eigene Kultur auszuleben. Hierzu könnte ein Zelt für etwa Gebete, wie das Freitagsgebet umgebaut werden. Teppiche könnten bereits ausgelegt werden, um einen reibungslosen Ablauf sicherzustellen.
• Schnellere Bearbeitung von Asylanträgen. Teilweise beklagen sich Asylsuchende, dass sie sich im Stich gelassen fühlen. Über Wochen und Monate warten sie auf eine Rückmeldung bzgl. des Bearbeitungsstandes ihres Asylantrages. Die Asylsuchenden sollten Zwischenberichte erhalten, z.B. einrichtungsbezogen.
• Adäquate gesundheitliche Vor- und Fürsorge. Den Asylsuchenden ist das Asylbewerberleistungsgesetz nicht bekannt, weswegen es teilweise zu Beschwerden über unzureichende medizinische Behandlung kommt. Hier muss eine adäquate Aufklärung erfolgen.
• Abwechslungsreiche Beschäftigungsmöglichkeiten und Freizeitaktivitäten. Die Asylsuchenden können sich nicht den ganzen Tag mit Spielen etc. beschäftigen. Um die Integration bereits einzuleiten, sollten von Seiten der Asylstelle freie Stellen auf dem Arbeitsmarkt vermittelt werden. So würden Firmen von zusätzlichen Mitarbeitern profitieren und die Asylsuchenden würden bereits unsere Gesellschaft und unsere Kultur, sowie die Sprache kennenlernen.
• Aufstocken des Personals auf allen Ebenen, z.B. Sicherheitspersonal und Sozialdienst. Viele Einrichtungen sind unterbesetzt und können so den vielen Asylsuchenden personell nicht gerecht werden. Auch den Providern der Einrichtungen sollte ein Schlüssel auferlegt werden, wie viel Personal sie für welche Anzahl von Bewohnern einsetzen müssen.
• Berufsvorbereitung z.B. Einleiten des Anerkennungsverfahrens oder einer Ausbildung. Es ist immer von Fachkräftemangel und etlichen freien Ausbildungsstellen die Rede. Um die Arbeitskraft in Deutschland durch die Zuwanderung zu stärken, bedarf es einer schnelleren Ausstellung der Arbeitserlaubnis oder Einleitung des Anerkennungsverfahrens oder einer Gleichwertigkeitsprüfung.
• Verstärkt Deutschkurse anbieten. Integration beginnt mit der Sprache. Hierfür ist es zwingend erforderlich Sprachkurse zeitnah und verpflichtend anzubieten.
• Umsetzung von Gesellschafts- und Gesetzeskunde. Gesetze und gesellschaftliche Belange sind in allen Kulturen anders. Deswegen ist es wichtig Normen und Werte in Deutschland zeitnah und verpflichtend zu vermitteln.
• Regelmäßige Überprüfung des Providers auf adäquate Umsetzung der Hygienerichtlinien und respektvollen Umgang mit Asylsuchenden. Körperliche Unversehrtheit und Achtung der Menschenwürde sind primäre Bestandteile des Asylrechtes. Deswegen ist eine regelmäßige Kontrolle der Notunterkünfte und der dauerhaften Unterbringungseinrichtungen existenziell.

Punkt 6 -Mitspracherecht

Um die Bürger in die Asylproblematik mit einzubeziehen ist ein Mitspracherecht zwingend erforderlich. Nur so kann man eine Akzeptanz innerhalb der Bevölkerung erreichen. Deswegen fordern wir:

• Umsetzung von Bürgerumfragen in Belangen, die die Bürger betreffen, um Bürger in Entscheidungen mit einzubeziehen
• Informationsabende, um Informationen und Fragestellungen zeitnah weitergeben zu können. So wird den Bürgern die Möglichkeit gegeben, sich Informationen direkt von der zuständigen Stelle einzuholen.
• Einbeziehen des Stadtrats in Beschlüsse, Alleingänge von Bürgermeistern dürfen nicht toleriert werden, wenn diese Konsequenzen für Anwohner und Asylsuchende haben. Stadtratsmitglieder symbolisieren die Stimme der Bürger und sollten deswegen in Entscheidungen mit einbezogen werden.

Wir hoffen, dass wir Ihnen mit dieser Petition deutlich machen konnten, dass es uns nicht darum geht bereits bestehende Einrichtungen für Asylsuchende zu schließen. Wir fordern lediglich, dass die Bevölkerung involviert und informiert wird. Zudem muss sich um Menschen, die bei uns Schutz suchen in einer menschenwürdigen Weise gekümmert werden, wie es auch im Asylrecht verankert ist. Hierfür müssen zuerst die Asylsuchenden angemessen untergebracht und integriert werden, bevor weitere Asylsuchende in Deutschland aufgenommen werden. Die momentane und stetig steigende Anzahl an Asylsuchenden führt derzeit zu einer inadäquaten Situation, die weder für die Asylsuchenden noch für die Bürger tragbar ist.

Mit freundlichen Grüßen, Melanie Offergeld“