„+++Verlogenes Rumgeheule wegen Senkung der Grunderwerbsteuer in Thüringen+++“ –
So titelt Ralf Pieckenbrock aus Selm, Generalsekretär der Familien Partei Deutschlands, ein Statement zu dem bundesweiten politischen und medialen Aufschrei bezüglich des Landtags Thüringen:
Dort hat die CDU mit Hilfe der Stimmen der AfD eine Senkung der Grunderwerbssteuer durchgesetzt.
„Warum regt mich das so auf?“, schreibt Ralf Piekenbrock und meint damit nicht das Gesetz, sondern die Empörung über die Thüringer CDU.
Diese „bringt einen Gesetzesentwurf ein, der die Grunderwerbsteuer senken soll. Thüringen hat von allen Bundesländern mit die höchste Grunderwerbsteuer. Mit Anstieg der Bauzinsen drohte für viele Familien der Traum vom Eigenheim zu platzen.
Die Zinsen sind von Seiten der Landesregierung nicht zu beeinflussen, wohl aber die Steuern. Also eine Idee, die den Bürgern des Landes zu Gute kommt.
Generell sind Immobilenbesitzer in Thüringen auch dadurch stark belastet, da in vielen Immobilien die Heizungen nach der Wiedervereinigung neu eingebaut wurden, somit im Schnitt 30 Jahre alt.
D.h., dass es hier keine Ersatzteile mehr gibt, vielmehr die Pflicht, diese durch eine hybride Heizung zu ersetzen. Kosten im Schnitt pro Haushalt 30 000 €.
Viel Geld in einem eh strukturell schwachem Land. Das hier die Unzufriedenheit groß ist, ist nicht verwunderlich. Das nur am Rande.
Thüringen ist das einzige Bundesland mit einer Minderheitsregierung aus rot-rot-grün.
Nun bringt also die CDU als Opposition diesen Antrag ein, und FDP und auch AFD stimmen zu.
Ein einziger Aufschrei in den Medien und in der Politiklandschaft, Empörung, Gefasel von einer brüchigen „Brandmauer“ und weiterer geistiger Durchfall.
Nun frag ich Euch:
Was wäre denn die Alternative?
Was denkt sich diese heuchlerische Bagage denn?
Soll man demnächst keine Anträge zu Gunsten der Bevölkerung stellen, weil eventuell die AFD zustimmen könnte oder mit Zustimmung droht?
Ich frage auch, wenn man denn so handelt, wer hat denn dann tatsächlich die Macht darüber, ob nun ein Antrag gestellt wird oder nicht?
Und nun das heuchlerische und verlogenste an der Angelegenheit. Dass die AFD dem unter der gegebenen Situation ( Widerstand der Regierung) zustimmen würde, war doch vorher klar. Diese eh zu Unrecht noch im Amte befindliche Landesregierung hätte doch einfach nur diesem Antrag (der wirklich für die Bürger wichtig ist) zustimmen könnn, zumindest eine der Regierungsparteien und die Situation wäre nie entstanden.
Aber nein, da lenkt man lieber von seiner seit Jahren gegen die Bedürfnisse der Bevölkerung gerichtete Politik ab und übt sich in verlogener Empörung und die Medien singen mal wieder mit.
Hinzu kommt noch das die rot/rot/grüne Regierung selbst schon 2x von den Stimmen der AFD profitiert hat, ohne das an die große Glocke zu hängen.
Sehr interessant auch, dass den gleichen Antrag die AFD vor Jahren schon eingebracht hat. Wurde da aber damals von allen anderen abgelehnt. Da berichten unsere Staatsmedien auch nicht drüber.
Man hat aus der peinlichen Nummer mit der damaligen Ministerpräsidentenwahl um KEMMERICH (FDP) auch damals mit Stimmen der AFD und der verfassungswidrigen Einmischung von Mutti Merkel nichts gelernt.
Vergessen scheint auch zu sein, dass der MP Ramelow damals Neuwahlen versprochen hatte und dieses Versprechen stumpf gebrochen hat.
Da wundern sich einige wirklich noch, dass man bei solchem Geschehen einfach nur noch einen Brechreiz bekommt und den Staatsfunk angewidert ausschaltet.“
Ralf Piekenbrock
Generalsekretär
Familien-Partei Deutschlands
Kommentare
Ah ja, ein Leser. Oder einfach eine nicht eingeordnete Schrift eines Parteifunktionärs.
Die politische Funktion des Lesers Ralf Piekenbrock steht bereits im ersten Absatz, Herr anonymer „Beobachter“. Haben Sie auch inhaltlich etwas zum Thema beizutragen, oder möchten Sie einfach ein bisschen billig herumbashen?