Populistisch oder realistisch? 10-Punkte-Plan: So würde die AfD in Deutschland regieren

Was wäre, wenn… die AfD in Deutschland in der Regierungsverantwortung wäre?

Dies stellt die vom Umfrage-Dauerhoch getragene Partei (die neuesten Umfrageresultate siehe unten) jetzt in einem Zehn-Punkte-Plan vor.

Bei der Präsentation des Plans vor der Presse kritisierte Vorsitzende Alice Weidel mit scharfen Worten die „desaströse Wirtschaftspolitik der Ampel“.

Hier geht es zum Video: https://youtu.be/zIwvyAwyRW0

Das Positionspapier, unten im Wortlaut nachzulesen, wird in den Medien und in den Diskussionsforen sowohl als populistisch und unrealistisch kritisiert als auch begrüßt bis bejubelt.

Zehn-Punkte-Sofortprogramm 2 einer AfD-geführten Bundesregierung

3 Oberhof, den 1. September 2023
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5 Immer mehr Bürger erkennen, dass die Ampel-Koalition unser Land in den Ruin führt. Um
6 Deutschland aus der Krise zu führen, werden wir in Regierungsverantwortung die folgenden
7 Maßnahmen zügig umsetzen.
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9 1) Deindustrialisierung Deutschlands stoppen
10 Wir werden
11 → unser Land aus der Rezession holen und die Deindustrialisierung stoppen. Dazu werden wir vor
12 allem für niedrigere Energiepreise sorgen, indem wir das Angebot ausweiten, die CO2-Abgabe
13 ersatzlos streichen und Energiesteuern senken. Wir werden die Bürokratie drastisch abbauen, zum
14 Beispiel das Lieferkettengesetz abschaffen;
15 → die Staatsausgaben in den Bereichen Migration, Klima- und Entwicklungspolitik drastisch senken
16 und stattdessen in die Infrastruktur investieren. Die Schuldenbremse muss eingehalten werden;
17 → die Nord-Stream-Leitungen reparieren und wieder in Betrieb nehmen sowie alle funktionsfähigen
18 Kernkraftwerke reaktivieren und langfristig neue bauen (20/6189);
19 → die sogenannte Energiewende komplett beenden. Wir werden für Technologieoffenheit sorgen
20 und Subventionen nicht fossiler Technologien sowie Verbote fossiler Technologien abschaffen;
21 → die Verkehrswende beenden. Wir streben keine Umerziehung der Bevölkerung an und wollen die
22 Freiheit der Wahl des Transportmittels nicht einschränken. Ein Verbrennungsmotorenverbot auf EU23 Ebene werden wir rückgängig machen.

25 2) Mehr Freiheit, weniger Steuern für Bürger und Unternehmen
26 Wir werden
27 → Bürger und Unternehmen entlasten, indem wir die Strom- und die Energiesteuer auf ein Minimum
28 senken sowie die Luftverkehr- und Grundsteuer, die CO2-Abgabe und den Solidaritätszuschlag
29 ersatzlos streichen;
30 → die Entfernungspauschale (Pendlerpauschale) ab dem ersten Kilometer auf 50 Cent erhöhen;
31 → Bargeld als Zahlungsmittel grundgesetzlich verankern – auch gegen den Willen der Europäischen
32 Union (19/14761);
33 → Verhandlungen zur Reduktion unserer EU-Beiträge und zur Neugründung einer Europäischen
34 Wirtschafts- und Interessensgemeinschaft eröffnen;
35 → direkte Demokratie ermöglichen und die Bürger durch Volksabstimmungen entscheiden lassen.

36 3) Verheerende Migrationspolitik sofort beenden
37 Wir werden
38 → die Zuwanderung in unsere Sozialsysteme unterbinden, indem wir für Flüchtlinge und Migranten
39 Sach- statt Geldleistungen einführen (20/5225);
40 → illegale Zuwanderung durch effektiven Grenzschutz verhindern und alle illegalen oder straffällig
41 gewordenen Migranten konsequent abschieben;
42 → ein Einbürgerungsrecht in deutschem Interesse einführen. Einbürgerungen müssen an hohe
43 Hürden gebunden sein (20/4845).
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45 4) Unseren Sozialstaat retten
46 Wir werden
47 → durch »Fordern und Fördern« alle Erwerbsfähigen in Beschäftigung bringen (aktivierende
48 Grundsicherung statt Bürgergeld) und damit die Sozialkassen stärken;
49 → für höhere Nettolöhne sorgen, indem wir die Steuerlast senken;
50 → Sozialleistungsmissbrauch konsequent bekämpfen;
51 → Altersarmut durch faire Renten verhindern.
52

53 5) Deutschland wieder sicher machen
54 Wir werden
55 → die Personal- und Sachausstattung der Bundespolizei optimieren und ihre Befugnisse zur
56 Bewältigung der Migrationskrise erweitern;
57 → Messer- und Clankriminalität effektiv bekämpfen: Nichtdeutsche sind in diesem Zusammenhang
58 abzuschieben;
59 → Prioritäten bei der Inneren Sicherheit richtig setzen: Extremismus jeglicher Art, auch Islamismus
60 und Linksextremismus, werden wir mit aller Härte bekämpfen.
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62 6) Für deutsche Interessen in einer multipolaren Welt
63 Wir werden
64 → eine Außenpolitik durchsetzen, die in einer multipolaren Weltordnung deutsche Interessen vertritt
65 und sich für den Frieden engagiert. Eine AfD-geführte Bundesregierung wird sich unter Einbeziehung
66 der OSZE für einen Waffenstillstand in der Ukraine einsetzen, der Voraussetzung für eine langfristige
67 Friedensperspektive ist (20/5551).
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70 7) Eine starke Bundeswehr als Garant einer souveränen Nation
71 Wir werden
72 → die Bundeswehr finanziell, materiell und personell so ausstatten, dass sie zum
73 verfassungsgemäßen Auftrag der Landesverteidigung ertüchtigt wird – als starke Streitkraft eines
74 souveränen Deutschlands in einem wehrhaften Europa.
75

76 8) Familien stärken – Erziehungsarbeit belohnen
77 Wir werden
78 → ein Betreuungsgeld für Eltern bzw. Großeltern einführen, um echte Wahlfreiheit herzustellen und
79 die Erziehungsarbeit zu honorieren (20/7199);
80 → ein Familiensplitting einführen, das die Kinderzahl bei der Einkommenssteuer berücksichtigt und
81 kinderreiche Familien erheblich entlastet (20/4672);
82 → ein zinsfreies Darlehen für Eltern nach der Geburt ihrer Kinder einführen;
83 → den Einfluss der Gender-Ideologie zurückdrängen und Geschlechtsumwandlungen für
84 Minderjährige verbieten (20/4213).
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86 9) Gesundheitliche Eigenverantwortung stärken
87 Wir werden
88 → die körperliche Unversehrtheit garantieren und lehnen deshalb Pflichtimpfungen ab;
89 → alle Impfopfer angemessen entschädigen und versorgen;
90 → die Forschung zu Impfschäden fördern und dazu auch die Pharmaindustrie in die Pflicht nehmen;
91 → alle Corona-Maßnahmen evaluieren und das geschehene Unrecht juristisch aufarbeiten.
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93 10) Bildung ist Zukunft für Deutschland
94 Wir werden
95 → Bildung, Wissenschaft und Forschung von Ideologie befreien, Zensur und Cancel-Culture stoppen
96 und die Erforschung moderner Kernenergie-, Verbrenner- und Kraftstofftechnologien fördern;
97 → die duale Ausbildung stärken, indem die Meisterausbildung kostenfrei wird (20/5225). Wir wollen
98 Berufsschulen erhalten und ausbauen, um Fachkräfte in Wirtschaft, Handwerk und Handel ausbilden
99 zu können;
100 → Bildungsstand und Bildungsfähigkeit zu einem entscheidenden Kriterium der Einwanderungspolitik
101 machen;
102 → die Gender-Sprache an allen Ministerien, Behörden und Institutionen verbieten und Deutsch als
103 Landes- und Bildungssprache im Grundgesetz festschreiben (20/7348)

Quelle: AfD