„Mit Freude und Engagement kündigen wir, Sebastian Rühling und Nicole Schelter, die Gründung unserer neuen Fraktion, den „Freien Stimmen für Schwerte“, an.“
Offiziell ab dem 1. 8. 2023 gibt es in Schwerte eine neue Ratsfraktion, bestehend aus einem früheren AfD-Ratsherrn und einem ehemaligen Fraktionsmitglied der Christdemokraten.
Gemeinsam, so verkünden Schelter und Rühling, „stellen wir uns den Herausforderungen, die vor uns liegen, und gehen diese mit Engagement und Bestimmtheit an.“
Ihre Vision sei es, „Schwerte zu einer Stadt zu machen, die Technologie und Natur harmonisch vereint, und dabei allen Bürgerinnen und Bürgern, unabhängig von ihrem Geschlecht, Chancen zur Teilhabe und Mitgestaltung bietet.
Unsere sieben Grundsätze, darunter der effiziente Einsatz von Haushaltsmitteln, der Schutz der Natur, die Förderung der Gleichstellung der Geschlechter und die Stärkung der digitalen Infrastruktur, werden uns dabei leiten.
Besonderen Wert legen wir auf die Erweiterung der Integrationsarbeit und den Kampf gegen Extremismus in all seinen Formen.
Unser Ziel ist es, Schwerte als integrativen Schulstandort zu etablieren und für ein Klima zu sorgen, in dem freie Träger, Eltern und Schulen in den Austausch mit der Politik treten können.
Die Freien Stimmen für Schwerte stehen für eine offene, partizipative Politik, die den Bürgerwillen in den Mittelpunkt stellt. Deshalb setzen wir uns für die Wahrung des freien Mandats und der freien Rede für alle Fraktionsmitglieder ein.
Gleichzeitig legen wir großen Wert auf den respektvollen Umgang mit unterschiedlichen Meinungen und die Förderung einer offenen Diskussionskultur.
Bürgerbeteiligung ist für uns kein leeres Versprechen, sondern ein Grundpfeiler unserer Arbeit. Wir wollen die Anliegen der Bürgerinnen und Bürger ernst nehmen, sie aufgreifen und in unsere politische Arbeit einfließen lassen. Daher werden wir eine ständige Kommunikation mit den Bürgerinnen und Bürgern von Schwerte pflegen und ihre Ziele, die mit unseren Zielen in Einklang stehen, nach besten Kräften unterstützen.
Wir sehen optimistisch in die Zukunft und sind uns der Herausforderungen, die auf uns zukommen, bewusst. Ein ständiger Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern, die Weiterentwicklung unserer digitalen Infrastruktur und die Bewältigung der finanziellen Herausforderungen stehen dabei im Vordergrund.
Wir sind überzeugt, dass wir diese Herausforderungen meistern und Schwerte erfolgreich weiterentwickeln können.“
Kontakt: info@freiestimmenfuerschwerte.de
Quelle: Pressemitteilung
CDU leitet Parteiausschlussverfahren gegen Schelter ein
Zuvor kam Nicole Schelter einem Fraktionsbeschluss zuvor, indem sie ihre Fraktion verlassen hatte. Rühling hatte der AfD-Fraktion bereits vor einiger Zeit den Rücken gekehrt.
Beide hatten ihr Ratsmandat über einen Listenplatz ihrer Parteien erreicht – sie wurden nicht direkt gewählt.
Der Bundesparteivorsitzende der Christdemokraten, Friedrich Merz, hatte mehrfach verkündet:
„Mit mir wird es eine Brandmauer zur AfD geben.“
Darauf befragt erklärt Marco Morten Pufke, Vorsitzender der CDU Kreis Unna auf Nachfrage von Rundblick Unna: „Das Verhalten von Frau Nicole Schelter wird von mir missbilligt.“
„In enger Abstimmung mit dem CDU-Stadtverband Schwerte (Sascha Enders) und der CDU-Landesgeschäftsstelle (Dr. Thomas Breuer) wird ein Parteiausschlussverfahren eingeleitet“, heißt es von Pufke weiter.
„Dem ist nichts hinzuzufügen“, macht auch der Landesgeschäftsführer der CDU Nordrhein-Westfalen, Dr. Thomas Breuer, deutlich.
CDU Schwerte „erschüttert“:
Die CDU Schwerte zeigt sich in einer Pressemitteilung „erschüttert darüber, dass das ehemalige Fraktionsmitglied Schelter nunmehr ein Fraktions-Bündnis mit dem ehemaligen AfD-Mitglied Rühling eingehen will.
Damit ist für die CDU Schwerte eine rote Linie überschritten worden, die mit dem demokratischen Verständnis der CDU nicht vereinbar ist.
In enger Abstimmung mit dem CDU-Kreisvorsitzenden Marco Morten Pufke sowie der CDU-Landesgeschäftsstelle wird ein Parteiausschlussverfahren eingeleitet.
Verständnislos nehmen wir die Entwicklung von Frau Schelter zur Kenntnis, die nunmehr offenbart, dass sie den eigenen Ansprüchen in keiner Weise gerecht wird.“
PM: CDU Stadtverband Schwerte, Vorsitzender Sascha Enders
Kommentare
[…] Hintergrund ist offenbar der Zusammenschluss der früheren CDU-Politikerin Schelter mit dem ehemaligen AfD-Fraktionsmitglied Sebastian Rühling zur Fraktion „Freie Stimmen für Schwerte“ im Sommer 2023 (Bericht HIER). […]