Der nordrhein-westfäliche SPD-Vorsitzende Thomas Kutschaty tritt von seinem Amt zurück. Gestern war Kutschaty mit seinem Vorschlag für den Generalsekretärsposten gescheitert.
Nach dem historisch schlechtesten Landtagswahlergebnis im vergangenen Jahr sah es für die SPD ohnehin nicht gut aus. Die parteiinterne Kritik an Kutschaty hatte in den vergangenen Monaten zugenommen. Der Landesvorsitzende kommuniziere zu wenig und kümmere sich kaum um den Landesverband.
Rücktrittserklärung vom Landesvorsitz der NRWSPD im Wortlaut
Ich habe heute meinen Rücktritt als Landesvorsitzender der NRWSPD erklärt. Hier mein Pressestatement im genauen Wortlaut.
„Schönen guten Tag, meine Damen und Herren. Vielen Dank, dass Sie der kurzfristigen Einladung so zahlreich gefolgt sind.
Ich bin vor zwei Jahren zum Landesvorsitzenden der nordrhein-westfälischen SPD gewählt worden. Das ist eine große, das ist aber auch eine großartige Aufgabe.
Ich erinnere mich noch genau daran: Vor zwei Jahren stand die Sozialdemokratie bei Umfragen hier in Nordrhein-Westfalen bei 17 Prozent. Das hat mich damals nicht abgeschreckt, im Gegenteil, das hat mich damals motiviert. Und wir haben große Geschlossenheit gezeigt und haben wenige Monate danach bei der Bundestagswahl in Nordrhein-Westfalen 29 Prozent geholt. Das hat uns Hoffnung gemacht auch für die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen im Mai letzten Jahres.
Aber leider sind es dort nur knapp 27 Prozent geworden. Wir haben die Wahl in Nordrhein-Westfalen verloren.
Danach habe ich mich gemeinsam mit unserer Generalsekretärin Nadja Lüders an die Aufarbeitung der Wahl gemacht. Wir haben jeden Stein von links nach rechts und rechts nach links gedreht und haben uns wirklich Zeit gelassen, mit externer und interner Beratung und Unterstützung auch haben wir alles untersucht, woran es gelegen haben kann. Wir haben in den letzten Tagen der Partei eine umfangreiche Wahlanalyse vorgelegt, wie ich sie so nach Landtagswahlen noch nicht gesehen habe und ich habe gestern Abend gemeinsam mit dem Landesvorstand beraten über den Leitantrag, den wir auf dem Landesparteitag am 06. Mai einbringen wollen, wo wir die Handlungsempfehlungen für die bessere Aufstellung der SPD in Nordrhein-Westfalen in Zukunft genau beschrieben haben und Empfehlungen auch für die gesamte Partei mit allen Gliederungsebenen vorlegen. Alles, was wir analysieren wollten, ist somit auf den Weg gebracht.
Ich habe dann gestern den Regionalvorsitzenden und dem Präsidium meiner Partei einen Personalvorschlag für eine Kandidatur zur Generalsekretärin vorgelegt. Das fand so keine Zustimmung.
Die Wahlanalyse hat jedoch gezeigt, dass wir vor ganz großen Herausforderungen als Partei stehen. Und dafür braucht man als Vorsitzender die volle Unterstützung aller Gremien der Partei.
Ich sehe ein, dass es dazu unterschiedliche Auffassungen gibt. Ich ziehe daraus die Konsequenzen und darf Ihnen mitteilen, dass ich vor einer Stunde dem Landesvorstand meiner Partei mitgeteilt habe, dass ich heute als Vorsitzender der nordrhein-westfälischen SPD zurücktrete.
Über die Situation werde ich mich auch mit den Gremien der Landtagsfraktion austauschen.
Ich möchte die Gelegenheit nutzen, um mich bei denjenigen zu bedanken, die mich in den letzten zwei Jahren bei dieser sehr arbeitsintensiven Aufgabe großartig unterstützt haben. Insbesondere bei den Kolleginnen und Kollegen hier aus dem Johannes-Rau-Haus – vielen Dank, ihr seid ein tolles Team. Vielen Dank.“
Kommentare