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4 Monate Haft wegen Schwarzfahrens: Fall einer Obdachlosen tritt heftige Debatten los

4 Monate Haft wegen Schwarzfahrens: Fall einer Obdachlosen tritt heftige Debatten los

Regionalbahn - Archivbild/ AaH

An einem Tag, an dem unsere Redaktion wieder √ľber mehrere schwere Gewalttaten berichtete und dar√ľber, dass ein Angreifer in Dortmund nicht in Untersuchungshaft muss, obwohl er einem Bekannten zweimal mit einem Messer brutal ins Gesicht stach – an einem solchen Tag wirkt diese folgende Meldung besonders schwer verst√§ndlich:

Vier Monate musste eine ehemals drogenabh√§ngige Obdachlose aus D√ľsseldorf¬† im Gef√§ngnis verbringen, weil sie mehrere Male ohne Fahrschein in Bussen und Z√ľgen fuhr.¬†

Sie verpasste den 3. Geburtstag ihres Enkels und sa√ü auch an Weihnachten hinter Gittern. Jetzt hat sie ihre Haftstrafe verb√ľ√üt.

Schwarzfahren z√§hlt in Deutschland trotz immer st√§rkerer Kritik nach wie vor nicht als Ordnungswidrigkeit, sondern als Straftat. Daher traf es die Frau aus D√ľsseldorf kn√ľppeldick, als sie im Herbst vorigen Jahres – endlich aus der Obdachlosigkeit heraus und in einem Methadonprogramm – zum wiederholten Mal ohne Ticket in einem √∂ffentlichen Verkehrsmittel erwischt wurde.

Sie war auf dem Weg zu ihrem Methadonarzt. Es folgte eine Geldstrafe, die die gerade vom Heroin losgekommene Frau nicht zahlen konnte. Daher wurde sie zu einem halben Jahr Gefängnis verurteilt.

Viele Prominente aus der Landeshauptstadt kritisierten diese Strafe damals als v√∂llig √ľberzogen, forderten in einem offenen Brief die Freilassung. Doch das NRW-Justizministerium argumentierte, man k√∂nne nicht in diesem Fall Gnade walten lassen, andere Schwarzfahrer aber weiterhin im Gef√§ngnis lassen.

Die Strafe der Verurteilten wurde auf 4 Monate gek√ľrzt, seit Anfang M√§rz ist die fr√ľhere Obdachlose wieder in Freiheit. Mit der Bef√ľrchtung, bald erneut obdachlos zu sein: Denn nach zwei Abmahnungen wegen nichtgezahlter Miete (vom Gef√§ngnis aus sei da „was falsch gelaufen“) droht der frisch Freigelassenen nun die K√ľndigung.

Justizminister Limbach pl√§diert wie viele Politiker unterschiedlicher Parteien grunds√§tzlich daf√ľr, dass Schwarzfahren endlich als Ordnungswidrigkeit statt als Straftat gewertet wird. Das schl√∂sse Haftstrafen aus. Auch Wohlfahrtsverb√§nde kritisieren laut WDR seit Langem, dass Schwarzfahren als Straftat gilt.

Ganz von der Unverhältnismäßigkeit abgesehen kommt die jetzige Regelung den Steuerzahler auch teuer zu stehen: Ein Tag Gefängnis kostet laut Justizministerium 180 Euro. 

Das Bundesjustizministerium wird sich mit der Frage „Straftat oder Ordnungswidrigkeit“ im zweiten Halbjahr befassen.

 

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