„Manifest für Freiheit in Europa“ kontert Wagenknechts/Schwarzers „Manifest für Frieden“

Vor zwei Wochen starteten die LINKEN-Politikerin Sahra Wagenknecht und Feministin Alice Schwarzer ihr Manifest für Frieden. Es brach eine hitzige Diskussion los, die zum Jahrestag des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine am 24. 2. ihren bisherigen Höhepunkt erreicht.

Die Unterzeichner fordern in dem Manifest ein Ende der Waffenlieferungen an die Ukraine und statt dessen Friedensverhandlungen, bei denen auch die Ukraine „Kompromisse“ machen müsse.

Ungeachtet der teils sehr heftigen Kritik an Wagenknechts und Schwarzers Forderungen haben die Petition inzwischen rund 630.000 Menschen unterschrieben.

Am Jahrestag des Kriegsbeginns veröffentlichten die Nachwuchspolitiker Franziska Brandmann (Bundesvorsitzende der Jungen Liberalen) und Johannes Winkel (Bundesvorsitzender der Jungen Union) nun eine eigene Petition als Gegenentwurf.  Dem „Manifest für Frieden“ von Schwarzer und Wagenknecht steht jetzt das „Manifest für Freiheit“ gegenüber.

Bis zum späten Freitagnachmittag hatte die neue Petition von Brandmann und Winkel rund 14.000 Unterstützer gefunden. Gefordert wird darin eine weitere Unterstützung der Ukraine durch Deutschland, explizit auch mittels Waffen und Munition. Es gehe nicht nur um die Freiheit der Ukraine, sondern um die Freiheit ganz Europas.

Lesen Sie hier beide Petitionen im Wortlaut.

Franziska Brandmann (JuLis), Johannes Winkel (JU). Foto: https://www.change.org/p/solidarit%C3%A4t-mit-der-ukraine-manifest

Manifest für Freiheit in Europa 

Am 24. Februar 2023 jährt sich der Beginn des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine – nachdem Russland bereits seit 2014 einen Krieg in der Ostukraine führte. Die brutale Invasion bringt unfassbares Leid über die ukrainische Bevölkerung: Jeden Tag werden Menschen ermordet, Frauen systematisch vergewaltigt und Kinder getötet und systematisch verschleppt. Die Zivilbevölkerung wird gezielt angegriffen. Laut Schätzungen des UNHCR mussten bisher 18,6 Millionen Menschen aus ihrer Heimat fliehen.

Dieser völkerrechtswidrige Krieg war seit langem geplant und begann aus einem einzigen, perfiden Grund: Wladimir Putin und sein Regime wollen die kulturelle Identität der Ukraine auslöschen, um russische neoimperialistische Interessen zu
befriedigen. Der Tod zehntausender Menschen wird dafür nicht nur billigend in Kauf genommen, er ist Teil des menschenverachtenden Kalkül des Kremls.

Putin tönte jahrelang, dass er die ukrainische Hauptstadt Kyiv und damit die Ukraine als solche innerhalb weniger Tage einnehmen könne. Ein Jahr nach Kriegsbeginn ist er von diesem Ziel weit entfernt. Die Ukrainerinnen und Ukrainer wehren sich. Sie kämpfen tapfer und unerschrocken – weil sie wissen, dass das Leben und die Freiheit ihres Volkes auf dem Spiel steht. Und es steht noch mehr auf dem Spiel, nämlich unsere gemeinsame europäische Friedens- und Werteordnung.

Weil das russische Regime mit einer unglaublichen Brutalität vorgeht, benötigen die Ukrainerinnen und Ukrainer in ihrem Kampf für die Freiheit unsere Unterstützung.

Dass die Ukraine ein Jahr nach Beginn des Angriffskrieges weiter kämpfen kann, liegt auch daran, dass viele Demokratien dieser Welt das Land unterstützen, etwa mit Hilfsgütern, finanziellen Mitteln, Waffen und Munition. Wie Präsident Zelensky richtig herausstellte, handelt es sich dabei nicht um einen Akt der Wohltätigkeit. Es geht nicht nur um die Freiheit der Ukraine. Es geht um die Freiheit ganz Europas. Die unterstützenden Demokratien kommen so ihrer Verantwortung für den Frieden für  Europa insgesamt nach. Die Ukraine muss diesen Krieg gewinnen, damit Russland seine Versuche, den europäischen Frieden zu zerstören, endlich aufgibt.

Es gibt Menschen in unserem Land, die nun für eine Einstellung der Waffenlieferungen plädieren. Sie betonen, dies zu fordern, weil sie sich für Frieden einsetzten. Sie geben vor, aus Nächstenliebe gegenüber den Ukrainerinnen und Ukrainern zu handeln. Sie tun so, als sei mit Putin in der Vergangenheit nicht verhandelt worden. All das ist falsch.

Putin hat mehrfach deutlich gemacht, dass er die Ukraine vollends einnehmen will. Die Einstellung von Waffenlieferungen an die Ukraine hätte zur Folge, dass die Ukraine nicht mehr in der Lage wäre, sich gegen die russische Aggression zu verteidigen. Gräueltaten wie in Butscha und Irpin machen deutlich, was die Folge wäre: Abgeschlachtete Zivilisten, Folterkammern, Massengräber. Unsägliches Leid. In der Vergangenheit wurde auf höchster Ebene immer wieder mit Putin verhandelt, dennoch entschied dieser sich, Krieg gegen eine souveräne Demokratie zu führen. Wer vor diesem Hintergrund eine Einstellung der Waffenlieferungen fordert, der zeigt keine Nächstenliebe, sondern erstens die völlige Abwesenheit von Verantwortungsbewusstsein für die europäische Friedensordnung und zweitens eine Naivität gegenüber Putin, die exakt der außenpolitischen Naivität entspricht, die diesen Krieg überhaupt ermöglicht hat.

Die europäische Friedensordnung zu verteidigen, verlangt uns vieles ab. Etwa, nicht auf russische Propaganda hereinzufallen, mit der soziale Netzwerke seit Jahren überflutet werden. Etwa, zu verstehen, dass unser Frieden keine Selbstverständlichkeit ist, sondern von Putin gerade aktiv angegriffen wird. Etwa, die negativen Konsequenzen des Krieges zu ertragen. Aber: All das ist nichts gegenüber den Opfern, die Ukrainerinnen und Ukrainer täglich bringen, um den Frieden zu verteidigen. Ihnen gilt unsere volle Solidarität und Unterstützung.

Genau wie vor einem Jahr liegt es auch heute in unserer gemeinsamen Verantwortung, die Ukraine zu unterstützen. Nicht nur aus einer ethischen und historischen Verpflichtung, nie wieder einen Angriffskrieg zuzulassen, sondern auch, weil die ukrainischen Interessen den unseren entsprechen. Nur, wenn die Ukraine den Aggressor in die Schranken weisen kann, lässt sich unsere kostbare europäische Friedensordnung, die Lektion aus zwei Weltkriegen, wiederherstellen. Das zu schaffen, war, ist und bleibt ureigenstes Interesse deutscher und europäischer Politik.

Unsere Entscheidungen gehen unweigerlich mit Verantwortung einher. Wir tragen Verantwortung dafür, dass die europäische Friedensordnung schnellstmöglich wiederhergestellt wird. Aber die Einstellung der Waffenlieferungen an die Ukraine hätte keinen Frieden, sondern ohne Zweifel die Einnahme einer europäischen Demokratie durch Putin und unzählige tote Zivilisten zur Folge. Nur ein Niederlegen der Waffen durch die russischen Angreifer kann das sofortige Ende des Krieges herbeiführen. Deshalb kann nur ein ukrainischer Sieg die europäische Friedensordnung wiederherstellen.

Aus diesem Grund fordern wir die deutsche Bundesregierung dazu auf, die Ukraine weiterhin zu unterstützen.  Die Ukraine muss diesen Krieg gewinnen – auch und insbesondere mit der Lieferung von Waffen. Wir appellieren an alle Bürgerinnen und Bürger, den aus dem Kreml stammenden Lügenmärchen vermeintlicher Friedensaktivisten nicht zu folgen.

Slava Ukraini!

Franziska Brandmann, Bundesvorsitzende der Jungen Liberalen
Johannes Winkel, Bundesvorsitzender der Jungen Union

Mit den Erstunterzeichnerinnen und Erstunterzeichnern:

Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann, MdB FDP-Fraktion, Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Deutschen Bundestag
Roderich Kiesewetter, MdB CDU/CSU-Fraktion, Obmann im Auswärtigen Ausschuss des Deutschen Bundestages
Dr. Anton Hofreiter, MdB Fraktion Bündnis90/Die Grünen, Vorsitzender des Ausschusses für die Angelegenheiten der Europäischen Union im Deutschen Bundestag
Prof. Dr. Rüdiger Bachmann, Professor für Wirtschaftswissenschaften, University of Notre Dame
Gerhart Baum, Bundesminister a.D., Rechtsanwalt
Volker Beck, Präsident Deutsch-Israelische Gesellschaft e.V.
Nicola Beer, MdEP Renew Europe-Fraktion, Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments, stellv. Bundesvorsitzende der FDP
Gitta Connemann, MdB CDU/CSU-Fraktion; Vorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT)
Mario Czaja, MdB CDU/CSU-Fraktion, Generalsekretär der CDU
Dr. Ulrike Franke, Senior Policy Fellow, European Council on Foreign Relations
Clara Föller, Bundesvorsitzende der Jungen Europäischen Föderalist*innen (JEF)
Nils Gründer, MdB FDP-Fraktion, Mitglied des Verteidigungsausschusses des Deutschen Bundestages
Serap Güler, MdB CDU/CSU-Fraktion, Mitglied des Verteidigungsausschusses des Deutschen Bundestages
Manuel Hagel, MdL, Vorsitzender der CDU-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Martin Hagen, MdL, Vorsitzender der FDP-Landtagsfraktion in Bayern, Landesvorsitzender der FDP Bayern
Florian Hahn, MdB CDU/CSU-Fraktion, Mitglied des Verteidigungsausschusses des Deutschen Bundestages
Prof. Dr. Justus Haucap, Professor für Volkswirtschaftslehre, Direktor des Düsseldorf Institute for Competition Economics (DICE)
Wolfgang Kubicki, MdB FDP-Fraktion, Vizepräsident des Deutschen Bundestags, stellv. Bundesvorsitzender der FDP
Konstantin Kuhle, MdB FDP-Fraktion, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der FDP-Bundestagsfraktion, Generalsekretär der FDP Niedersachsen
Sabine Leutheusser- Schnarrenberger, Bundesministerin a.D., Antisemitismusbeauftragte des Landes NRW
Michael Link, MdB FDP-Fraktion, Europapolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Bundesschatzmeister der FDP
Jagoda Marinić, Schriftstellerin
Prof. Dr. Carlo Masala, Professor für Internationale Politik an der Fakultät für Staats- und Sozialwissenschaften der Universität der Bundeswehr
Sara Nanni, MdB Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Sicherheitspolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen
Prof. Dr. Peter Neumann, Professor für Sicherheitsstudien, King’s College London
Henriette Reker, Oberbürgermeisterin der Stadt Köln
Prof. Dr. Jan Schnellenbach, Professor für Volkswirtschaftslehre, Brandenburgische Technische Universität
Johannes Vogel, MdB FDP-Fraktion, erster parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, stellv. Bundesvorsitzender der FDP
Manfred Weber, MdEP CDU/CSU, Fraktionsvorsitzender der EVP, stellvertretender Parteivorsitzender der CSU
Prof. Dr. Cornelia Woll, Präsidentin der Hertie School of Governance Berlin

Sahra Wagenknecht (li.), Alice Schwarzer. – Foto https://www.change.org/p/manifest-f%C3%BCr-frieden

Manifest für Frieden

Heute ist der 352. Kriegstag in der Ukraine (10.2.2023). Über 200.000 Soldaten und 50.000 Zivilisten wurden bisher getötet. Frauen wurden vergewaltigt, Kinder verängstigt, ein ganzes Volk traumatisiert. Wenn die Kämpfe so weitergehen, ist die Ukraine bald ein entvölkertes, zerstörtes Land. Und auch viele Menschen in ganz Europa haben Angst vor einer Ausweitung des Krieges. Sie fürchten um ihre und die Zukunft ihrer Kinder.

Die von Russland brutal überfallene ukrainische Bevölkerung braucht unsere Solidarität. Aber was wäre jetzt solidarisch? Wie lange noch soll auf dem Schlachtfeld Ukraine gekämpft und gestorben werden? Und was ist jetzt, ein Jahr danach, eigentlich das Ziel dieses Krieges? Die deutsche Außenministerin sprach jüngst davon, dass „wir“ einen „Krieg gegen Russland“ führen. Im Ernst?

Präsident Selenskyj macht aus seinem Ziel kein Geheimnis. Nach den zugesagten Panzern fordert er jetzt auch Kampfjets, Langstreckenraketen und Kriegsschiffe – um Russland auf ganzer Linie zu besiegen? Noch versichert der deutsche Kanzler, er wolle weder Kampfjets noch „Bodentruppen“ senden. Doch wie viele „rote Linien“ wurden in den letzten Monaten schon überschritten?

Es ist zu befürchten, dass Putin spätestens bei einem Angriff auf die Krim zu einem maximalen Gegenschlag ausholt. Geraten wir dann unaufhaltsam auf eine Rutschbahn Richtung Weltkrieg und Atomkrieg? Es wäre nicht der erste große Krieg, der so begonnen hat. Aber es wäre vielleicht der letzte.

Die Ukraine kann zwar – unterstützt durch den Westen – einzelne Schlachten gewinnen. Aber sie kann gegen die größte Atommacht der Welt keinen Krieg gewinnen. Das sagt auch der höchste Militär der USA, General Milley. Er spricht von einer Pattsituation, in der keine Seite militärisch siegen und der Krieg nur am Verhandlungstisch beendet werden kann. Warum dann nicht jetzt? Sofort!

Verhandeln heißt nicht kapitulieren. Verhandeln heißt, Kompromisse machen, auf beiden Seiten. Mit dem Ziel, weitere Hunderttausende Tote und Schlimmeres zu verhindern. Das meinen auch wir, meint auch die Hälfte der deutschen Bevölkerung. Es ist Zeit, uns zuzuhören!

Wir Bürgerinnen und Bürger Deutschlands können nicht direkt auf Amerika und Russland oder auf unsere europäischen Nachbarn einwirken. Doch wir können und müssen unsere Regierung und den Kanzler in die Pflicht nehmen und ihn an seinen Schwur erinnern: „Schaden vom deutschen Volk wenden“.

Wir fordern den Bundeskanzler auf, die Eskalation der Waffenlieferungen zu stoppen. Jetzt! Er sollte sich auf deutscher wie europäischer Ebene an die Spitze einer starken Allianz für einen Waffenstillstand und für Friedensverhandlungen setzen. Jetzt! Denn jeder verlorene Tag kostet bis zu 1.000 weitere Menschenleben – und bringt uns einem 3. Weltkrieg näher.

Alice Schwarzer und Sahra Wagenknecht

DIE 69 ERSTUNTERZEICHNERiNNEN

Dr. Franz Alt Journalist und Bigi Alt • Christian Baron Schriftsteller • Franziska Becker Cartoonistin • Dr. Thilo Bode Foodwatch-Gründer • Prof. Dr. Peter Brandt Historiker • Rainer Braun Internationales Friedensbüro (IPB) • Andrea Breth ­Regisseurin • Dr. Ulrich Brinkmann Soziologe • Prof. Dr. Christoph Butterwegge Armutsforscher • Dr. Angelika Claußen IPPNW Vize-Präsidentin Europa • Daniela Dahn Publizistin • Rudolf Dressler Ex-Staatssekretär (SPD) •  Anna Dünnebier Autorin •­ Eugen Drewermann Theologe • Petra Erler Geschäftsführerin (SPD) • Valie Export Künstlerin • Bettina Flitner ­Fotografin und Autorin • Justus Frantz Dirigent und Pianist • Holger Friedrich Verleger ­Berliner ­Zeitung • Katharina Fritsch Künstlerin • Prof. Dr. Hajo Funke Politikwissenschaftler • Dr. Peter Gauweiler Rechtsanwalt  (CSU) • Jürgen Grässlin Dt. Friedensgesellschaft • ­Wolfgang Grupp Unternehmer • Prof. Dr. Ulrike Guérot Politikwissenschaftlerin • ­Gottfried ­Helnwein Künstler • Hannelore Hippe Schriftstellerin • Henry Hübchen Schauspieler • ­Wolfgang ­Hummel Jurist • Otto Jäckel Vorstand IALANA • Dr. Dirk Jörke Politikwissenschaftler • Dr. ­Margot Käßmann Theologin • Corinna Kirchhoff Schauspielerin • Uwe Kockisch Schauspieler • Prof. Dr. Matthias Kreck Mathematiker • Oskar Lafontaine Ex-Minister­präsident • Markus Lüpertz Künstler • Detlef Malchow Kaufmann • Gisela Marx Journalistin • Prof. Dr. ­Rainer Mausfeld ­Psychologe • Roland May Regisseur • Maria Mesrian Theologin • Reinhard Mey Musiker und Hella Mey • Prof. Dr. Klaus Moegling ­Politikwissenschaftler • Michael Müller Vorsitzender NaturFreunde • Franz Nadler Connection e. V. • Dr. ­Christof ­Ostheimer ver.di-Vorsitzender Neumünster • Dr. Tanja Paulitz Soziologin • Romani Rose Vors. Zentralrat Deutscher Sinti und Roma • Eugen Ruge Schriftsteller • Helke Sander ­Filmemacherin • Michael von der Schulenburg ­UN-Diplomat a.D. • Hanna Schygulla Schauspielerin • Martin Sonneborn Journalist (Die Partei) • Jutta Speidel Schauspielerin • Dr. Hans-C. von Sponeck Beigeordneter ­UN-Generalsekretär a.D. • Prof. Dr. Wolfgang Streeck Soziologe und Politikwissenschaftler • Katharina Thalbach Schauspielerin • Dr. Jürgen Todenhöfer Politiker • Prof. Gerhard Trabert Sozial­mediziner • Bernhard ­Trautvetter Friedensratschlag • Dr. Erich Vad Brigade­general a.D. • ­Günter Verheugen Ex-Vizepräsident EU-Kommission • Dr. Antje Vollmer Theologin (Die Grünen) • Peter Weibel Kunst- und ­Medientheoretiker • Nathalie Weidenfeld Schriftstellerin • ­Hans-Eckardt Wenzel ­Liedermacher • Dr. Theodor Ziegler Religionspädagoge