Zusätzliches Geld für kleine und mittlerer Unternehmen, wenn steigende Energiepreise trotz Strom- und Gaspreisbremse ihre Existenz gefährden:
Das haben die Wirtschaftsminister der Länder auf einer Sonder-Wirtschaftsministerkonferenz beschlossen.
„Die Hilfen sind auf energieintensive Betriebe mit deutlichen Kostensteigerungen begrenzt, um tatsächlich nur besondere Härtefälle zu erfassen“, erläutert das Land NRW. „In Einzelfällen können kleine und mittlere Unternehmen somit über die Strom- und Gaspreisbremse hinaus finanzielle Unterstützung erhalten.“
Die Länder übernehmen Antragstellung und Abwicklung, um kurze Wege sicherzustellen. Der Vorschlag wird dem Bundeskanzler und der Ministerpräsidentenkonferenz vorgelegt.
Mona Neubaur, Vorsitzende der Wirtschaftsministerkonferenz und NRW-Wirtschaftsministerin:
„Viele energieintensive Betriebe leiden trotz Strom- und Gaspreisbremse unter existenzgefährdenden Preissteigerungen. Mit der Härtefallregelung ergänzen wir zielgenau die Strom- und Gaspreisbremsen des Bundes, die bereits eine wichtige Hilfe für viele Unternehmen leisten, aber nicht jeden Härtefall abdecken können. Innerhalb kurzer Zeit haben wir in enger Zusammenarbeit zwischen den Ländern ein Eckpunktepapier erarbeitet. Als Vorsitzende war mir daran gelegen, dass wir Anreize zum Energiesparen erhalten.“
Betroffene Unternehmen können zusätzlich zur Dezember-Soforthilfe einen Zuschuss in Höhe einer Abschlagszahlung beantragen. Voraussetzung hierfür ist eine Vervielfachung der Energiepreise.
Die Länder können zur Prüfung und Feststellung besonderer Härte eigene Härtefallkommissionen einrichten. NRW wird dies unter Einbindung der Wirtschaftskammern tun.
Zudem sprechen sich die Wirtschaftsminister der Länder für weitere Verbesserungen für kleinere energieintensive Betriebe aus, die keine Großkundenpreise bekommen und als Hauptenergiequelle Öl oder andere Energieträger wie Holzpellets nutzen. Das würde vor allem Bäckereien und Textilhandwerker entlasten.
Pressemitteilung Land NRW
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