Der Kanzler hat ein Machtwort gesprochen.
Alle drei noch laufenden deutschen Atomkraftwerke sollen in Betrieb bleiben – allerdings längstens bis zum 15. April 2023.
„Es wird die gesetzliche Grundlage geschaffen, um den Leistungsbetrieb der Kernkraftwerke Isar 2, Neckarwestheim 2 sowie Emsland über den 31.12.2022 hinaus bis längstens zum 15.04.2023 zu ermöglichen“,
heißt es in einem Schreiben aus dem Kanzleramt am Montag (17. 10.) an die drei Minister Habeck, Lemke (beide Grüne) und Lindner (FDP) – sie verantworten das Wirtschafts-, Umwelt- und Finanzressort.
Erbittert hatten FDP und Grüne darum gestritten, ob und wie lange die drei noch laufenden Atomkraftwerke weiter betrieben werden sollen.
Der Grünen-Parteitag beschloss am Wochenende, maximal einen „Streckbetrieb“ für die beiden süddeutschen Meiler Isar 2 und Neckarwestheim 2 bis Mitte April 2023 mitzutragen.
Die FDP wollte auch das Atomkraftwerk Emsland am Netz halten, alle drei bis 2024 laufen lassen und auch eine Reaktivierung schon stillgelegter AKW nicht ausschließen.
Scholz weiter:
Parallel solle ein „ehrgeiziges Gesetz zur Steigerung der Energieeffizienz“ vorgelegt werden.
Zudem sollen zwei Braunkohlekraftwerke in NRW bis 2024 weiterlaufen, der Kohleausstieg im Rheinischen Revier jedoch auf 2030 vorgezogen werden.
Quellen: Bundesregierung / ntv
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