Neues „Chancen-Aufenthaltsrecht“ soll vielen Tausend Geduldeten Perspektiven eröffnen

Das Aufenthaltsrecht von Migraten in Deutschland stärken:

Ein Gesetzentwurf für ein neues Aufenthaltsrecht soll noch im Oktober im Bundestag diskutiert werden.

Es gilt als erstes großes Projekt von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD).

Mit dem sog. Chancen-Aufenthaltsrecht  sollen Migranten, die bereits seit der Flüchtlingskrise 2015/2016 mit Duldungsstatus in Deutschland leben, eine Aufenthaltsperspektive bekommen. Deutschlandweit geht es um eine Viertelmillion Menschen. Jeder zweite lebt schon länger als 5 Jahre in Deutschland.

Sie alle können wegen diverser Hürden nicht abgeschoben werden.

Diejenigen, die zum 1. 1. 2022 mindestens fünf Jahre in Deutschland lebten und seither nicht straffällig geworden sind, sollen nun die Chance auf einen dauerhaften legalen Aufenthalt erhalten:

Ein Jahr lang sollen sie sich bewähren, z. B. eine Arbeit aufnehmen oder noch fehlende Passpapiere beschaffen, um sich für ein dauerhaftes Bleiberecht zu qualifizieren.

Das Chancen-Aufenthaltsrecht soll ausschließlich die oben genannte Gruppe betreffen und nach dem Willen der Ampel „keinen Anreiz für weitere Zuwanderung ins Asylsystem bieten“.

Der AG Migration geht der Entwurf nicht weit genug. Die Bewährungsfrist müsse länger dauern als 1 Jahr, und zum Nachweis der Identität müsse auch eine eidesstattliche Erklärung genügen, wenn keine Papiere vorhanden seien.

Die Jusos kritisieren den Stichtag 1. 1. 2022, sie wollen ihn nach hinten verlegen. Dadurch werde einer größeren Gruppe Geduldeter der Weg in einen legalen Aufenthalt geebnet.  Überhaupt könne das neue Gesetz nur „der Anfang einer neuen Migrationspolitik“ sein.

Im Kreis Unna lebten 2021 rund 4100 Geduldete

•  Der Ausländeranteil an der Gesamtbevölkerung des Kreises Unna (ohne Lünen) betrug im Jahr 2021 rund 11 Prozent, fast gleichbleibend zum Vorjahr.
• Bis Dezember 2021 waren 34.107 Ausländer (2020: 33.768) aus 150 Herkunftsländern (2020: 152) im Kreis Unna gemeldet.
• Die Top 5:  Türkei (8.960 Personen), Polen (3.594), Syrien (3.194), Rumänien (2.467) und Italien (1.657).
• Die Ausländerbehörde stellte 2021 insgesamt 6.889 Aufenthaltstitel aus (2020: 6.308) aus. 4.140 waren befristet, 2.749 enthielten eine Niederlassungserlaubnis (unbefristeter Aufenthaltstitel).
•  51 Personen wurden abgeschoben, 2020 waren es 23.
• 62 Menschen reisten freiwillig aus (2020: 20).

Quellen: Bundesregierung / WELT online / Kreis Unna.de