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Gasumlage gekippt – Ampel beschließt Gas- und Strompreisbremse

Gasumlage gekippt – Ampel beschließt Gas- und Strompreisbremse

Gasheizung aus den 80er-Jahren - Quelle AaH

Die Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP hat sich am Donnerstag, 29. 9,  auf einen Ersatz für die Gasumlage geeinigt: eine Gaspreisbremse soll es werden. Dafür werden 200 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt.

Die Kosten für die Gaspreisbremse will die Bundesregierung über den Wirtschaftsstabilitätsfonds (WSF) finanzieren, der eigentlich im Sommer ausgelaufen war. Nun soll er zusätzliches Geld erhalten. Der Hintergrund: Dafür soll kein Nachtragshaushalt notwendig sein.

Zentrale Punkte des neuen Entlastungspakets sind: 

  • Gaspreisbremse: Die Gaspreise für Verbraucher werden auf ein Niveau gebracht, „welches private Haushalte und Unternehmen vor Überforderung schützt“. Anreize zum Gassparen sollen erhalten bleiben.
  • Strompreisbremse: Für Verbraucher, Klein- und Mittelstandsbetriebe soll ein „Basisverbrauch“ staatlich finanziert werden. Übersteigt der Verbrauch diese Menge, kostet dieser Strom dann den aktuelle Marktpreis.
  • Ausweitung des Energieangebots / Senkung des Verbrauchs: Die Ampelregierung will das Energieangebot durch „eine umfassende Ausschöpfung aller Potenziale der Erneuerbaren Energie, bei der Kohleverstromung, einschließlich Sicherstellung der entsprechenden Versorgungstransporte, die Ermöglichung eines ‚Fuel Switch‘ und der Aufbau von Importstrukturen durch Flüssiggas-Terminals (LNG-Terminals)“ ausweiten. Dies soll dazu führen, dass das Gas auf dem Weltmarkt wieder günstiger wird.
  • Reaktivierung des Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF): Der WSF erhält zusätzliche Kreditermächtigungen, u. a. um die Gaspreisbremse zu finanzieren.
  • EU-Solidarabgabe für Energieunternehmen: Die Bundesregierung unterstützt den Vorschlag der Europäischen Kommission zur Einführung einer Solidarabgabe für Unternehmen im Erdöl-, Erdgas-, Kohle- und Raffineriebereich. Am 30. September soll sich auf dem Sonder-Energierat darüber geeinigt werden.
  • Reduzierung der Umsatzsteuer auf Gas: Die Umsatzsteuer auf Gas wird bis Frühjahr 2024 auf 7 Prozent gesenkt.
  • Vermeidung unnötiger Bürokratie: Die Bundesregierung will künftig darauf achten (und sich auch EU-weit dafür einsetzen), die Wirtschaft nicht mit „unverhältnismäßigen Bürokratielasten“ zu lähmen. Dafür will sich die Bundesregierung auch in der EU einsetzen.

Mit Blick auf den Umfang des Pakets sprach Kanzler Scholz am Donnerstag von einem „Doppel-Wumms“.  Russlands Regime nutze „seine Energielieferungen als Waffe“. Spätestens seit den Zerstörungen an den beiden Nord-Stream-Pipelines sei klar, dass „auf absehbare Zeit“ kein Gas mehr aus Russland geliefert werde.

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) warnte, die Energiekrise drohe sich zu einer Wirtschafts- und einer sozialen Krise auszuwachsen. Die Ampel ergreife mit dem Abwehrschirm nun Gegenwehr vor dem „Angriff von Russland“ und des „Putin-Regimes“.

Quellen: T-Online / Die WELT / ZEIT.de

IHK begrüßt „starkes Signal“

Zum heute von der Bundesregierung angekündigten „wirtschaftlichen Abwehrschirm“ hier eine kurze Einschätzung von IHK-Hauptgeschäftsführer Stefan Schreiber:

„Der von der Bundesregierung geplante wirtschaftliche Abwehrschirm in Höhe von 200 Milliarden Euro ist ein starkes Signal, denn die dramatisch gestiegenen Gas- und Strompreise bedrohen mittlerweile nicht nur die energieintensive Industrie, sondern große Teile der gesamten Wirtschaft.

Energie muss ohne Wenn und Aber bezahlbar bleiben, sonst ist der Wirtschaftsstandort in Gefahr. Und die finanziellen Entlastungen müssen schnell kommen. Unklar ist nach der Absage an die Gasumlage allerdings, welches Modell der Gaspreisbremse in Kraft treten wird. Diesen Prozess werden die Unternehmen sehr aufmerksam verfolgen. Wir freuen uns, dass die Politik den Appellen der IHK-Organisation und vieler Verbände entgegenkommt.

Aber weitere Schritte müssen folgen. Es bleibt zum Beispiel weiterhin dringend notwendig, alle verfügbaren Kohle- und Ölkraftwerke in den Markt zurückzuholen und die verfügbaren Kernkraftwerke bis zum Ende der Krise weiter zu betreiben.“

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