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Wohnungsunternehmen signalisieren zeitweiligen Kündigungsschutz – doch ohne Gaspreisdeckel „explodiert die Lage“

Wohnungsunternehmen signalisieren zeitweiligen Kündigungsschutz – doch ohne Gaspreisdeckel „explodiert die Lage“

Symbolbild Heizen, Energie - c/o Rinke

Verzigfachte Abschläge für Gas und im neuen Jahr wohl auch für Strom: Welcher Normalverdiener soll die exploierenden Energiepreise noch bezahlen?

Niemand soll jedoch seine  Wohnung wegen Zahlungsverzugs verlieren, verspricht die Wohnungsbranche – zumindest soll nicht sofort gekündigt werden dürfen. Der Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen (GdW) hat Mietern zugesagt, in der Energiekrise einen temporären Kündigungsschutz einzurichten.

„Wie schon im Zuge der Corona-Pandemie werden die sozial orientierten Wohnungsunternehmen auch in der Energiekrise keine Kündigungen aufgrund von Zahlungsverzug bei den Nebenkostenabrechnungen vornehmen“,

versicherte GdW-Präsident Axel Gedaschko.

In Abstimmung mit Mietern sollten „individuelle Lösungen und Ratenzahlungen“ vereinbart werden.

Allerdings könne das nur eine kurzfristige Hilfe sein: Um die  Probleme „an der Wurzel anzugehen“, müsse schnellstmöglich ein Gaspreisdeckel eingeführt werden, um zu verhindern, dass die Preissteigerungen auf Bürger und Betriebe durchschlügen.

„In einigen Regionen Deutschlands müssen Mieterhaushalte mit geringen Einkommen quasi über Nacht bereits mehr für Energie als für die Kaltmiete zahlen. Das ist eine soziale Katastrophe und gesellschaftlicher Sprengstoff… Viele sozial orientierte Wohnungsunternehmen sind mit horrenden Vorauszahlungen an die Energieversorger schon jetzt überfordert.“

Allein zwischen Januar und Juli 2022 mussten die deutschen Haushalte im Schnitt 850 Euro mehr für Energie ausgeben als im gesamten Jahr 2021. Und das, bevor die nächste Heizperiode überhaupt angefangen hat.

„Wird kein Gaspreisdeckel eingeführt, müssen die Haushalte 2022 im Schnitt zwischen 1.360 Euro im günstigsten, aber unrealistischen Fall und bis zu 3.800 Euro in der Spitze mehr für Energie ausgeben als noch 2021. Diese exorbitanten Zusatzkosten sind für die allermeisten unbezahlbar.“

Es ist fünf nach zwölf. Die Bundesregierung muss sofort handeln und einen Gaspreisdeckel einführen. Viele andere europäische Länder haben das bereits getan. Deutschland aber verstrickt sich in immer komplizierteren und hochbürokratischen Einzelregelungen, die am Ende in der Praxis nicht umsetzbar sind. Die versprochenen finanziellen Entlastungen werden am Ende nicht bei den Menschen ankommen, weil Ämter und Behörden ohnehin schon überfordert sind. Deshalb gilt: Die Zeit des gut gemeinten, aber nicht funktionierenden Klein-Klein muss ein für alle Mal vorbei sein“, sagt Gedaschko.

Der Gaspreisdeckel müsse in einer Höhe eingezogen werden, dass er einen sparsamen Umgang mit Energie anreizt, aber soziale Verwerfungen verhindert und mittelbar auch den Strompreis senkt.

„Die bisherigen unzähligen Krisenpakete der Regierung sind letztlich nur kleinteilige, bürokratische Pflaster, um die Auswirkungen der Energiepreisexplosionen abzumildern. Der Fehler der Krisenpakete ist, dass das Problem nicht an der Wurzel angegangen wird.

Der Gaspreisdeckel ist die einzige wirksame Lösung, da Preissteigerungen so erst gar nicht bei den Menschen ankommen. Das ist nicht nur unbürokratisch, sondern verhindert vor allem eine drohende und extrem gefährliche soziale Spaltung“, sagt Gedaschko.

„Die bisherigen Rettungsversuche der Regierung sind gut gemeint, wirken aber hilflos und werden der massiven Krisensituation absolut nicht gerecht. Es ist schnelles Handeln gefragt: Der Gaspreisdeckel muss jetzt kommen“, sagt Gedaschko.

Der GdW Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen vertritt als größter deutscher Branchendachverband bundesweit und auf europäischer Ebene rund 3.000 kommunale, genossenschaftliche, kirchliche, privatwirtschaftliche, landes- und bundeseigene Wohnungsunternehmen. Sie bewirtschaften rd. 6 Mio. Wohnungen, in denen über 13 Mio. Menschen wohnen. Der GdW repräsentiert damit Wohnungsunternehmen, die fast 30 Prozent aller Mietwohnungen in Deutschland bewirtschaften.   

Die SPD fordert derweil ein befristetes Aussetzen der Insolvenzantragspflicht. Die Partei warte nun noch auf Vorschläge von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) zur Unterstützung der Wirtschaft, sagte Fraktionsvize Wiese.

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