„Bürgergeld“ ab 1. Januar: Mehr Geld, weniger Sanktionen – Wohnungskosten 2 Jahre in voller Höhe

Zudem sollen Arbeitssuchende in den Jobcentern künftig weniger Druck ausgesetzt sein. Abgeschafft werden soll das Prinzip, dass die Jobvermittlung Priorität hat – statt dessen soll Weiterbildung gestärkt werden. Dafür gibt es auch Prämien.

Durchgesetzt hat sich die FDP mit einer Änderung gegenüber dem ursprünglichen Gesetzentwurf: So sollen lediglich im ersten halben Jahr keine Sanktionen verhängt werden können, wenn z. B. ein Jobangebot abgelehnt wird. Danach soll das wieder möglich sein, wie jetzt auch beim Hartz IV.

Die Kosten für die Wohnung inklusive Heizkosten (nicht Strom) sollen in den ersten beiden Jahren künftig auf jeden Fall voll übernommen werden. Somit müssen die Jobcenter zunächst jegliche Wohnkosten akzeptieren, auch bei sehr hoher Miete.

Ersparnisse bis zu 60.000 Euro gelten in dieser Zeit als Schonvermögen und müssen nicht angetastet werden.

Ebenso wie beim heutigen Hartz IV bekommen Bürgergeldempfänger außerdem z. B. eine kostenlose Krankenversicherung, sind von der GEZ-Gebühr befreit, haben Anspruch auf  das Teilhabepaket,  Tafel-Gutscheine oder Zuschüsse für Haushaltsgeräte/Renovierungen. Geringverdiener können Aufstockung beantragen.

Kritisiert wird die Reform etwa von Arbeitgeberverbänden und der CDU wegen zu geringer Anreize, Arbeit zu suchen. Hingegen verteidigt die FDP (HIER) das von ihr mit beschlossene Bürgergeld: Es sei kein bedingungsloses Grundeinkommen.

Entsetzt zeigt sich die Mittelstandsvereinigung MIT Kreis Unna: „Wer arbeitet, ist der Dumme“

Die Bundesregierung teilt auf ihrer Website mit:

„Arbeitslosengeld II und Sozialgeld sollen zum 1. Januar 2023 durch das Bürgergeld ersetzt werden. Gleichzeitig werden die Regelbedarfe fortgeschrieben. Das Bürgergeld soll ab Januar 2023 für alleinstehende Erwachsene 502 Euro im Monat betragen – ein Plus von 53 Euro gegenüber dem aktuellen Regelbedarf.

Damit gerade in Zeiten steigender Preise das Existenzminimum für alle gesichert ist, sollen die Bedarfe künftig nicht erst rückwirkend, sondern vorausschauend an die Teuerungsraten angepasst werden.

Midi-Job-Grenze steigt auf 2.000 Euro

Die Midi-Job-Grenze soll zum 1. Januar 2023 noch einmal um 400 Euro steigen – auf dann 2.000 Euro. Bereits zum 1. Oktober, mit der Einführung des Mindestlohnes von zwölf Euro, verschieben sich die Einkommensgrenzen für Midi-Jobs. Sie liegen dann zwischen 521 und 1.600 Euro.

Menschen an der unteren Einkommensgrenze profitieren besonders. Sie behalten mehr Netto vom Brutto.

Einmalzahlung bei Arbeitslosengeld I und Grundsicherung

Zusätzlich zu ihrem Arbeitslosengeld haben Empfangsberechtigte von Arbeitslosengeld I eine Einmalzahlung von 100 Euro erhalten. Voraussetzung war, dass im Juli 2022 an mindestens einem Tag Anspruch auf Arbeitslosengeld I bestand.

Erwachsene Bezieherinnen und Bezieher von Arbeitslosengeld II, Sozialhilfe oder Grundsicherung haben im Juli eine Einmalzahlung in Höhe von 200 Euro erhalten.“

Lesen Sie HIER: Unterschiede zwischen Bürgergeld und Hartz IV