Gegen die von der Ampelregierung geplante Gasumlage (wir berichteten – ein Durchschnittshaushalt würde um mehrere 100 Euro jährlich zusätzlich belastet) wird die Kritik immer lauter.
Jetzt ist eine Online-Petition gegen die Sonderzahlung an den Start gegangen. Nur Firmen, die es finanziell wirklich nötig haben, sollen mit Geld aus der von den Kunden finanzierten Umlage unterstützt werden.
Der Initiator der Petition aus Görlitz richtet seinen Protest an den Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages. Er begründet wie folgt:
„Es zeichnet sich mehr und mehr ab: die angekündigte Gasumlage dient kaum dazu, Gashändler vor der Insolvenz zu bewahren und damit Kunden zu schützen.
Die Gasumlage wird vielmehr dazu beitragen, dass die Gewinne der Gashändler nicht gegenüber den exorbitant hohen Ergebnissen der Vorjahre einbrechen.
Die Bürgerinnen und Bürger der Bundesrepublik Deutschland können sicher zu einem Insolvenzschutz systemrelevanter Unternehmen beitragen und damit dem Schutz der Versorgung von Endkunden. Es kann hingegen nicht sein, dass Kunden zum Schutz der Gewinnmarge ohnehin schon üblicherweise höchst profitabler Unternehmen beitragen!
Darum fordern wir, die Rechtsverordnung zur Einführung einer Gas-Sicherungsumlage nach § 26 des Energiesicherungsgesetzes wie folgt zu ändern:
1. Mittel aus der Gasumlage erhalten ausschließlich Gashändler, die in diesem Jahr mit einem negativen Ergebnis aus dem ordentlichen Geschäftsbetrieb abschließen, also OHNE Berücksichtigung außerordentlicher Effekte z.B. aus Finanztransaktionen.
2. Positive Ergebnisse aus dem Vorjahr werden angerechnet, d.h., Gewinne aus 2021 stützen die Verluste aus 2022. Erst dann, wenn danach ein negativer Saldo übrigbleibt, gibt es Geld aus dem Topf der Gasumlage.
3. Gewinne in den kommenden (3 bis 5) Jahren nach Ende der Stützung werden ebenfalls angerechnet, dienen also dazu, die Stützung aus der Gasumlage zurückzuzahlen.
4. Für die Dauer der Stützung durch die Gasumlage erhalten die Manager nur ihr Grundgehalt, die Zahlung von Boni ist nicht erlaubt.
Begründung
Mit diesen Änderungen würde die Gasumlage JENEN Unternehmen helfen, die tatsächlich in ihrer Existenz bedroht sind und es würden nicht die Gewinne von ohnehin profitablen Unternehmen gesichert.
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