Bundesundheitsminister Karl Lauterbach hat am Freitag, 12. August, seine Vorschläge für ein neues Infektionsschutzgesetz vor der Presse verteidigt.
Demnach sollen die Länder ab 1. Oktober unabhängig von der Inzidenz eine Maskenpflicht verhängen dürfen.
Sie müssen dabei aber eine Ausnahme vorsehen für Geimpfte, Genesene und / oder Getestete: Bis zu 3 Monaten nach einer Impfung soll auf die Maske verzichtet werden dürfen.
Nach Lauterbachs Meinung könne das eine zusätzliche Sicherheit in der Gastronomie bieten.
Man müsse sich dafür aber nicht alle 3 Monate impfen lassen: Im Das Zeitraum von 12 Wochen sei man „nach heutigen Erkenntnissen“ vor Ansteckung geschützt, vor einem schweren Verlauf schütze die Impfung aber viel länger.
Mit der Behauptung, Geimpfte könnten sich 12 Wochen nicht anstecken, widerspricht Lauterbach allerdings selbst dem (ihm unterstellten) Robert-Koch-Institut, das zu diesem Thema feststellt:
„Der im Epidemiologischen Bulletin 19/2021 veröffentlichte systematische Review widmet sich der Frage, in welchem Maße sich geimpfte Personen bei Kontakt mit SARS-CoV-2 noch infizieren und ggf. andere Personen anstecken können. In der Gesamtschau legen die verfügbaren Daten nahe, dass die COVID-19-Impfung eine Virustransmission in erheblichem Maß reduziert…„ –
Von der Verhinderung einer Ansteckung ist also auch beim RKI keine Rede.
Wie die Restaurants diese Unterscheidung zwischen Maskenpflicht für Ungeimpfte und keine Maskenpflicht für Geimpfte bewältigen sollen, wurde Lauterbach in der Pressekonferenz gefragt – worauf er entgegnete, die Gastronomie habe das ja auch unter 2G oder 3 G geschafft.
Lauterbach kündigte außerdem an, dass die Bundesregierung ausreichend Impfstoff gegen die Omikronvariante bestellen werde.
Der Entwurf zum aktuellen Infektionsschutzgesetz ist umstritten – die Bundesländer und viele Mediziner sind unzufrieden damit. Intransparent und verwirrend, lautet der Vorwurf. Dass frisch Geimpfte drei Monate lang von der Maskenpflicht befreit sein sollen, trifft auf sehr geringes Verständnis.
Nahezu alle anderen europäischen Länder verzichten im zweiten Halbjahr weitgehend auf Coronamaßnahmen.
Quellen: Mitschrift Pressekonferenz / ZDF.info
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