Bis auf Weiteres keine neuen Autobahnen und Bundesstraßen in NRW. Die A46-Ausbaugegner wittern angesichts des Koalitionsvertrag von CDU und Grünen Morgenluft.
Aus Sicht der Gruppeninitiative gegen den Bau der A46 – Für eine Region ohne Autobahn (GigA46) bietet der Vertrag Chancen für den Stopp der A46-Planungen durch Mendener und Fröndenberger Gebiet.
Auch die neue Zusammenlegung des Verkehrs- mit dem Umweltministerium sieht die GigA positiv. Denn viele Straßenprojekte im Bundesverkehrswegeplan sind aus ökologischer Sicht verheerend. Die A46/B7n gehört dazu. Sie ist eines von 130 Projekten mit den schlimmsten Umwelt- und Naturzerstörungen.
„Dazu kommt, dass der neue Verkehrsminister Oliver Krischer (Grüne) das Projekt und die verheerenden ökologischen Auswirkungen gut kennt“, erklären die Sprecher der GigA,Stefan Neuhaus und Lothar Kemmerzell.
„Die neue Landesregierung hat klar festgehalten, dass der Erhalt von Straßen den Vorrang vor Neubauten hat. Das ist gut. Vor dem Hintergrund der Ankündigung eines neuen klimagerechten Bundesverkehrswegeplans durch die Bundesregierung hätten wir uns allerdings im Koalitionsvertrag eine klare Aussage zu einem Moratorium für die nordrhein-westfälischen Straßenprojekte gewünscht – auch für die A46/B7n.
Diese klare Aussage gibt es nicht. Trotzdem bieten die Formulierungen im Vertrag die Möglichkeit, die Planungen nicht weiter unnötig voranzutreiben.“
Wörtlich heißt es im Koalitionsvertrag der neuen Landesregierung:
„Seitens des Bundes ist die Novellierung des Bundesverkehrswegeplans angekündigt. Wir werden diesen Prozess konstruktiv begleiten.
Unser Ziel ist, dass auch bei der Umsetzung der Bundesstraßen- und -autobahnprojekte eine gute Abwägung zwischen verkehrlichem Bedarf, Finanzierung und Klimaschutz getroffen wird. Bis zu dieser Novellierung werden die laufenden Projekte weiterbearbeitet. Es werden bis dahin keine neuen Planungen aufgenommen.“
Die Initiative geht außerdem davon aus, dass Umweltkriterien im neuen Ministerium zukünftig eine größere Bedeutung bekommen. „Wenn zunächst keine neuen Planfeststellungsverfahren für Autobahnen mehr begonnen werden, dann ist das positiv. Vor diesem Hintergrund werden wir als GigA gemeinsam mit dem Bündnis für Verkehrsinitiativen schnellstmöglich nach seinem Amtsantritt das Gespräch mit dem neuen Landesverkehrsminister suchen.“
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