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„Gas ist ab jetzt ein knappes Gut“: Zweite Stufe des Notfallplans ausgerufen – Heimische Wirtschaft in größter Sorge

„Gas ist ab jetzt ein knappes Gut“: Zweite Stufe des Notfallplans ausgerufen – Heimische Wirtschaft in größter Sorge

Robert Habeck ist Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz. (Foto: Dominik Butzmann /Bundesregierung

Gas ist ab sofort offiziell ein knappes Gut.

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (B90/Grüne) hat am Donnerstag, 23. Juni, die zweite von drei Krisenstufen des Notfallplans Gas ausgerufen.

„Wir sind in einer Gaskrise. Gas ist von nun an ein knappes Gut. Die Preise sind jetzt schon hoch, und wir müssen uns auf weitere Anstiege gefasst machen.“

Es liege in Deutschland eine Störung der Gasversorgung“, erklärte Habeck am Vormittag vor der Presse in Berlin. Daher sei die Ausrufung der zweite Notfallstufe erforderlich. Bei der dritten darf der Staat aktiv in den Gasmarkt eingreifen.

Der Minister sagte, der Grund für die zweite Krisenstufe seien die enorm hohen Preise am Gasmarkt sowie die Drosselungen der russischen Gaslieferungen seit Mitte Juni. Die Versorgungssicherheit bezeichnete Habeck weiterhin als „gewährleistet“, gleichwohl sei die Lage „angespannt“.

„Gas ist von nun an ein knappes Gut. Alle Verbraucherinnen und Verbraucher – sowohl in der Industrie, in öffentlichen Einrichtungen wie in den Privathaushalten – sollten den Gasverbrauch möglichst weiter reduzieren, damit wir über den Winter kommen.“

Habeck nannte die Kürzungen der gelieferten Gasmengen durch Russland einen „ökonomischen Angriff auf uns“.

„Unternehmen über die Branchen hinweg in allerhöchster Sorge“

 „Zwar ist die Versorgung mit Gas kurzfristig noch gesichert, dennoch sind die Unternehmen über die Branchen hinweg in allerhöchster Sorge.“

Das erklärte der Hauptgeschäftsführer der IHK zu Dortmund, Stefan Schreiber, am Mittag in einer Stellungnahme.

„Es ist gut, dass die Bundesregierung die Weitergabe der höheren Gaspreise an die Kunden trotz bestehender Verträge aktuell nicht ermöglicht und selbst inzwischen die großen Nachteile eines solchen Verfahrens sieht.

Es muss jetzt bei den unvermeidbaren Kostenbelastungen ein fairer Ausgleich zwischen den Gasversorgern und den Gaskunden geschaffen werden. Sonst besteht die Gefahr, dass insbesondere Unternehmen in der energieintensiven Industrie ihre Produktion einstellen und in der Folge Insolvenzen drohen.  

 In unserer aktuellen IHK-Konjunkturumfrage, an der sich in Dortmund und Hamm sowie im Kreis Unna mehr als 430 Unternehmen beteiligt haben, geben 93 Prozent an, von steigenden Energiepreisen betroffen zu sein. Für die Industriebetriebe sind diese Kosten schon jetzt das mit Abstand größte Geschäftsrisiko.

Zudem laufen immer mehr Verträge mit niedrigen Gaspreisen aus. Damit wächst die Belastung der Wirtschaft jeden Tag ohnehin weiter. Letztlich treffen die höheren Preise auch die Verbraucher. Nach den Rückmeldungen aus den Unternehmen sehen sich viele der Betriebe schon jetzt gezwungen, die gestiegenen Kosten an ihre Kunden weiterzugeben. Viele Branchen haben dazu aber keine oder nur begrenzte Möglichkeiten.  

 Angesichts dieser dunklen Wolken müssen wir nun gemeinsam alles tun, um für den Winter Gas einzusparen.

Die Pläne der Bundesregierung, Gaseinsparungen in der Industrie zu belohnen, sind richtig. Sie müssen nun aber rasch an den Start gehen. Außerdem sollte es den Unternehmen erlaubt werden, kurzfristig von Gas auf Heizöl oder Kohle umzusteigen. Dem stehen bislang aber noch umweltrechtliche Vorschiften im Weg. Auch sollten die staatlichen Notfallzahlungen kurzfristig auf gasintensive Betriebe ausgeweitet werden.“ 

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