Der schwarz-grüne Koalitionsvertrag für NRW steht

CDU und Grüne in NRW haben am Donnerstag Nachmittag, 23. Juni, rund 6 Wochen nach der Landtagswahl ihren Koalitionsvertrag vorgestellt. Mit dem von beiden Partnern unterzeichneten 146 Seiten umfassenden Dokument ist der Weg für Nordrhein-Westfalens erste Schwarz-Grüne Regierung frei.

Durchgesickert war aus den Verhandlungen praktisch nichts, was für ein hohes Maß an Geschlossenheit unter den neuen Partnern spricht.

Hier wichtige Punkte aus dem Vertrag.

•  10.000 zusätzliche Lehrkräfte an den Schulen plus  pädagogisches Zusatzpersonal
• Gleiche Bezahlung von Lehrern allet Schulformen
• 3000 neue Polizisten pro Jahr (bisher 2700)
• 60 Prozent mehr Busse und Bahnen bis 2030
•  Mindestens 1000 zusätzliche Windräder in den nächsten 5 Jahren
• Ab 2025 Solarpflicht für private Neubauten
•  Kohleausstieg bis zum Jahr 2030

Das gesamte Papier ist HIER nachzulesen

 Die IHK zu Dortmund begrüßt die Zielsetzung, NRW zu einem der innovativsten, nachhaltigsten und wettbewerbsfähigsten Wirtschaftsstandorte in Europa zu entwickeln.

„Der Sommer gönnt uns keine Pause“, beschreibt Heinz-Herbert Dustmann, Präsident der IHK zu Dortmund und Vize-Präsident IHK NRW, die aktuelle Situation in der NRW-Wirtschaft. „Der Krieg gegen die Ukraine ist vor allem für unsere energieintensiven und exportstarken Unternehmen eine große Herausforderung. Gleichzeitig warten viele Händler, Gastronomen, Touristiker und Bildungseinrichtungen auf klare Verhältnisse, um sich auf den dritten Corona-Winter vorzubereiten.

Der zunehmende Mangel an Fachkräften in allen Branchen erfordert konzertiertes Handeln. Daher ist es gut, dass sich die neue Landesregierung so schnell gefunden hat und die großen Herausforderungen annimmt.“

Der vorliegende Entwurf des Koalitionsvertrages greife viele für die Wirtschaft in NRW wichtige Handlungsfelder auf. „Klimaschutz und Energiesicherheit, Bildung und Digitalisierung sind die zentralen Ansatzpunkte für eine starke Wirtschaft in Nordrhein-Westfalen“, erläutert Heinz-Herbert Dustmann. „Der Vertrag mit seinen 146 Seiten verdeutlicht vor welch großen Herausforderungen unser Land steht, um Wachstum und Wohlstand langfristig zu sichern.“

„Wie die gestrige Ausrufung der Alarmstufe des Notfallplans Gas zeigt, wird die energetische Transformation kein Selbstläufer für unser Bundesland. Der Weg in die Klimaneutralität erfordert den massiven Aus- und Umbau der Energie- und Versorgungssysteme, die Mobilitätswende trifft auf eine erneuerungsbedürftige Infrastruktur.

Um den Wandel bewältigen zu können, müssen wir in erster Linie schneller werden. Hierzu und zu vielen weiteren Themen enthält der Vertrag viele Ansatzpunkte, die wir uns nun intensiv mit den anderen IHKs, Handwerkskammern und allen anderen Partnern auf regionaler und landesweiter Ebene anschauen werden, um dann entsprechend adäquat im Sinne der Wirtschaft und unseres Landes zu reagieren“, kommentiert Dustmann die Planungen der neuen Landesregierung.