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„Klimaschutz voranbringen“: Umweltminister der Länder wollen Tempolimit auf Autobahnen

„Klimaschutz voranbringen“: Umweltminister der Länder wollen Tempolimit auf Autobahnen

Symbolbild, Quelle Pixabay

Die Ampelregierung im Bund will das Tempolimit auf Autobahnen nicht – die FDP ist dagegen. Doch die Umweltminister der Länder wollen es. Sie haben sich auf ihrer Konferenz in Wilhelmshaven für eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf Autobahnen ausgesprochen.

„Wir müssen Klimaschutz auch durch ein Tempolimit mit voranbringen.“

  •  Olaf Lies (SPD), Umweltminister Niedersachsen und Vorsitzender der Konferenz

Nordrhein-Westfalen und Bayern haben laut einem Bericht der ZEIT in einer „Protokollnotiz“ vermerkt, dass sie die Wirkung eines Tempolimits für begrenzt hielten und es „aus Gründen der Verhältnismäßigkeit“ nicht mittrügen. Der Beschluss sei aber einstimmig gefasst worden, sagte Lies.

Ein solches Ministervotum habe es zuvor noch nicht gegeben. Eine Höhe des geforderten Tempolimits wurde im Beschluss nicht genannt, der SPD-Politiker favorisiert Tempo 130.

Beschlüsse von Ministerkonferenzen habe keine unmittelbare Rechtswirkung, sie gleichen Empfehlungen. Im Anschluss an die Konferenz schrieb die Umweltministerin von Hessen, Priska Hinz, auf Twitter, dass nun der Bund am Zug sei.

Die Bundesregierung hatte ein generelles Tempolimit nicht in ihren Koalitionsvertrag aufgenommen. Jene Wahlkampfforderungen von SPD und Grünen hatte die FDP als Ampelpartner verhindert. Auch in NRW und Bayern treten die Liberalen in puncto Tempolimit auf die Bremse. In den anderen 14 Landesregierungen fordern Grüne und / oder SPD das Limit fordern.

In NRW wird am Sonntag (15. 5.) gewählt – allen Prognosen nach werden die Grünen als Partner entweder von CDU oder SPD in die Regierung einziehen. Sie landeten bei der letzten Umfrage vom 12. Mai bei 17 Prozent, die CDU bei 32, die SPD bei 28 und die FDP ebenso wie die AfD bei 7 Prozent. Die LINKE würde ihren Wiedereinzug in den Landtag mit 3 Prozent verpassen. 

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