Die SPD-Landtagsopposition fordert angesichts der hohen Infektionszahlen die VerlĂ€ngerung wichtiger SchutzmaĂnahmen in Nordrhein-Westfalen.
In einer Pressemitteilung vom Mittwoch, 16. 3., erklÀrt die Fraktion:
In dieser Woche soll im Deutschen Bundestag ein neues Infektionsschutzgesetz verabschiedet werden. Dieses sieht ab dem 20. MĂ€rz weitreichende Lockerungen vor, die neben einem Wegfall der umfangreichen ZugangsbeschrĂ€nkungen fĂŒr ungeimpfte Menschen auch ein Ende der Maskenpflicht in InnenrĂ€umen bedeuten.
Ein Basisschutz, der eine Maskenpflicht in Pflegeheimen, Kliniken und dem Nahverkehr sowie eine Testpflicht fĂŒr Schulen und Kitas vorsieht, soll den LĂ€ndern möglich bleiben.
Durch eine Ăbergangsphase bis zum 2. April sollen die LĂ€nder darĂŒber hinaus die bestehenden MaĂnahmen weiterfĂŒhren können. Bundesgesundheitsminister Lauterbach hatte bereits aufgerufen, die Phase zu nutzen. Hierzu erklĂ€rt Lisa-Kristin Kapteinat, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag NRW:
âDie Landesregierung muss wichtige MaĂnahmen zum Schutz vor dem Corona-Virus auch nach dem 20. MĂ€rz aufrecht erhalten. Denn die Erwartungen, dass die Infektionszahlen nach diesem Februar abnehmen, haben sich leider nicht erfĂŒllt. In vielen Teilen Nordrhein-Westfalens sind die Neuinfektionen sogar gestiegen.
In dieser Situation wĂ€re es unverantwortlich, alle MaĂnahmen abzuschaffen. Die Aufgabe der Landesregierung ist es weiterhin, den Gesundheitsschutz in NRW zu gewĂ€hrleisten. Vorsicht und Voraussicht sind auch in den kommenden Wochen gefragt.
Deswegen muss die Landesregierung nun mindestens die Ăbergangsphase bis zum 02. April nutzen. Sie muss die Maskenpflicht in InnenrĂ€umen und eine umfassende Teststrategie an den Schulen und Kitas in dieser Zeit fortfĂŒhren. Nur so können wir sicherstellen, dass das Gesundheitssystem nicht ĂŒberlastet wird und unsere Kinder den bestmöglichen Schutz bekommen.
Baden-WĂŒrttemberg macht es beispielsweise vor. Dort bleibt die Maskenpflicht in InnenrĂ€umen und an Schulen weiter bestehen. Dem muss sich NRW anschlieĂen.
Die Landesregierung sendet derzeit widersprĂŒchliche Signale. Gesundheitsminister Laumann kann sich offenbar vorstellen, wichtige SchutzmaĂnahmen aufrecht zu erhalten. Solchen Bekenntnissen muss konkretes Handeln folgen. Gleichzeitig will Familienminister Stamp Corona-Tests an den Kitas abschaffen. Die Landesregierung muss zu einer gemeinsamen Linie kommen, die der gegenwĂ€rtigen Lage gerecht wird und Gesundheitsschutz in allen Bereichen sicherstellt.â
Quelle SPD NRW
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