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Masken- und Testpflicht in der Schule: Mutter scheitert vor Bundesverfassungsgericht

Masken- und Testpflicht in der Schule: Mutter scheitert vor Bundesverfassungsgericht

Masken, Schnelltests - Symbolbild, Quelle AaH

Die Mutter eines Schulkinds ist mit einer Verfassungsbeschwerde gegen die Masken- und Testpflicht in der Schule ihres Sohnes gescheitert. Die Mutter regte wegen dieser Vorschriften ein Verfahren wegen Kindeswohlgef√§hrdung an. Das Bundesverfassungsgericht hat ihre Beschwerde jetzt f√ľr unzul√§ssig erkl√§rt.

W√∂rtlich f√ľhrt das Gericht aus:

Mit heute ver√∂ffentlichtem Beschluss hat die 1.¬†Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts die Verfassungsbeschwerde einer Mutter nicht zur Entscheidung angenommen, mit der diese sich gegen familiengerichtliche Entscheidungen gewandt hatte, welche die Aufhebung infektionsschutzrechtlicher Ma√ünahmen in der Grundschule des Sohnes der Beschwerdef√ľhrerin abgelehnt haben.

Sachverhalt:

Die Beschwerdef√ľhrerin ist die Mutter eines Sohnes, in dessen Schule auf infektionsschutzrechtlicher Grundlage unter anderem die Verpflichtung zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung und zur Durchf√ľhrung von Coronatests galt. Sie regte gegen√ľber den Familiengerichten ein Kinderschutzverfahren wegen Kindeswohlgef√§hrdung (vgl. ¬ß¬†1666 BGB) an. Damit blieb sie erfolglos. Die Familiengerichte begr√ľndeten dies vor allem damit, dass der Anwendungsbereich von ¬ß¬†1666 BGB nicht er√∂ffnet sei, weil der Staat und seine Institutionen keine Dritten im Sinne von Absatz¬†4 der genannten Vorschrift seien.

Wesentliche Erwägungen der Kammer

Die Kammer nimmt die Verfassungsbeschwerde der Beschwerdef√ľhrerin nicht zur Entscheidung an. Annahmegr√ľnde (¬ß¬†93a Abs.¬†2 BVerfGG) liegen nicht vor, weil die Verfassungsbeschwerde unzul√§ssig ist und zudem eine Verletzung von Grundrechten oder grundrechtsgleichen Rechten der Beschwerdef√ľhrerin nicht ersichtlich ist.

Die Fachgerichte haben in √úbereinstimmung mit der verfassungsrechtlich nicht zu beanstandenden Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ¬ß¬†1666 Abs.¬†4 BGB dahingehend ausgelegt, dass damit eine Befugnis der Familiengerichte zum Erlass von Anordnungen zur Durchsetzung des Kindeswohls gegen√ľber Beh√∂rden und sonstigen Tr√§gern der √∂ffentlichen Gewalt nicht verbunden ist. Angesichts der durch den Bundesgerichtshof gekl√§rten fachrechtlichen Rechtslage waren die Voraussetzungen f√ľr die Zulassung der Rechtsbeschwerde von vornherein nicht gegeben. Ihr Unterbleiben verletzt die Beschwerdef√ľhrerin daher nicht in ihrem Anspruch auf den gesetzlichen Richter.

Soweit die Beschwerdef√ľhrerin meint, sich auf Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts st√ľtzen zu k√∂nnen, verkennt sie deren Inhalt. Die gerichtliche Kontrolle von Beh√∂rdenhandeln, auch hinsichtlich Infektionsschutzma√ünahmen in den jeweiligen Schulen, obliegt auch nach dessen Rechtsprechung allein den Verwaltungsgerichten.

Quelle Bundesverfassungsgericht

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