Die Behörden und Gerichte wollen für NRW keine Präzedenzfall schaffen. Deshalb droht einem Kölner Elternpaar jetzt ein Zwangsgeld. Oder, ersatzweise: Gefängnis.
Das Paar schickt seinen Sohn, einen Erstklässler, aus Angst vor Corona nicht zur Schule, sondern unterrichtet ihn zu Hause. Man habe alle Lehrmaterialien gekauft, erklärt das Paar. Der kleine Leo wurde voriges Jahr eingeschult, besuchte die neue Schule jedoch nur ganze 2 Tage, berichtet der WDR.
Die Schutzmaßnahmen in der Grundschule reichten den Eltern nicht, auch die Impfung, die inzwischen für Kinder möglich ist, lassen sie nicht gelten.
„Es geht nicht um einen milden oder schweren Verlauf – wir wollen nicht, dass unser Sohn das Virus in seinem Körper hat.“
Am 1. Februar endet für die Eltern die Frist, das vom Schulamt verhängte Zwangsgeld von 5000 Euro zu bezahlen – sonst droht ersatzweise Zwangshaft. „Und die nächsten 10.000 Euro Strafe sind bereits angekündigt“, so der WDR.
Der Plan der Eltern sei: Zeit gewinnen und über eine Spendenseite im Netz solange zahlungsfähig sein, bis alle Rechtswege ausgeschöpft sind. Dann wollen sie vor das Bundesverfassungsgericht ziehen und dort erreichen, dass die Präsenzpflicht aufgehoben wird.
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