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Nach unangemeldeter Versammlung mit 550 Personen in Hamm: 10 OWI-Anzeigen, 4 Strafverfahren – Staatsschutz involviert

Nach unangemeldeter Versammlung mit 550 Personen in Hamm: 10 OWI-Anzeigen, 4 Strafverfahren – Staatsschutz involviert

Foto A. Reichert

Die Polizei Hamm hat eine nicht angemeldete Versammlung mit 550 Teilnehmern am 11. Dezember nachbereitet.  Ziel war es, Verstöße der Teilnehmer gegen die Coronaregeln noch im Nachgang zu ahnden, insbesondere aber die Organisatoren zu identifizieren und zur Anzeige zu bringen, teilt die Behörde heute mit.

Hier die Zusammenfassung der Untersuchungen laut Pressemitteilung vom 11. 1. 2022.

„Bei den umfassenden Auswertungen wurden nachtr√§glich zehn Ordnungswidrigkeiten- und vier Strafverfahren eingeleitet. Drei Strafanzeigen wurden wegen Verst√∂√üen gegen das Versammlungsgesetz gegen eine 40-j√§hrige Frau aus Brilon, einen 60-j√§hrigen sowie einen 35-j√§hrigen Mann aus Hamm gefertigt.

Es besteht der Verdacht, dass diese Personen maßgeblich den Aufzug durch die Innenstadt organisiert und gelenkt haben.

Die Personen sind der Querdenkerszene zuzuordnen. Die Kriminalinspektion Staatsschutz des PP Dortmund hat die weiteren Ermittlungen √ľbernommen. Gegen den 35-J√§hrigen wird ebenfalls wegen Beleidigung ermittelt.

Bei den Ordnungswidrigkeiten handelt es sich um Verst√∂√üe gegen die Maskenpflicht in der Fu√üg√§ngerzone – die zehn Betroffenen m√ľssen mit einem Bu√ügeld in H√∂he von 150 Euro rechnen, da sie nachweislich durch Videomaterial w√§hrend des Aufzuges in der Innenstadt beim Durchqueren des Bereichs, f√ľr den eine Allgemeinverf√ľgung der Stadt Hamm besteht, keine Mund-Nasen-Bedeckung getragen haben.

Die Polizei Hamm weist noch einmal darauf hin, dass es sich bei den in Rede stehenden Spaziergängen um Versammlungen im Sinne des Versammlungsgesetzes handelt. Auch das neue NRW-Versammlungsgesetz, das seit dem 7. Januar 2022 in Kraft ist, definiert eine Anzeigepflicht. Wird dieser Verpflichtung nicht nachgekommen, stellt das eine strafbare Handlung dar und kann mit einer Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft werden.

„Die Polizei Hamm wird auch weiterhin entschieden einschreiten, entsprechende Ma√ünahmen treffen und Verst√∂√üe auf der Basis des neuen Versammlungsgesetzes konsequent zur Anzeige bringen“, so Polizeipr√§sident Thomas Kubera. Eine nicht angemeldete Versammlung von Querdenkern am 3. Januar 2022 am Hammer Rathaus ist von der Polizei Hamm rechtzeitig erkannt und aufgel√∂st worden. Auch hier wurde ein Strafverfahren eingeleitet.

Eine f√ľr den 10. Januar 2022 in den Sozialen Medien angek√ľndigte und nicht angezeigte Versammlung im Innenstadtbereich konnte ebenfalls durch eingesetzte Kr√§fte am Montagabend verhindert werden. Hier kam es erst gar nicht zu einem Zusammenschluss von Personen.

Polizeipräsident Kubera hebt mit Blick auf das neue Versammlungsgesetz im Übrigen hervor, dass neben der Polizei nun auch der Veranstalter beziehungsweise der Versammlungsleiter explizit zur Kooperation aufgerufen ist.

Ziel der Polizei ist es, die Versammlung zu sch√ľtzen und einen friedlichen und ordnungsgem√§√üen Ablauf zu gew√§hrleisten. Hierzu kann sie auch Auflagen erteilen. Wird kein Versammlungsleiter benannt und sind die Versammlungsteilnehmer nicht bereit zu kooperieren und die Auflagen einzuhalten, hat die Polizei die M√∂glichkeit – auch im Hinblick auf eine Gef√§hrdung der √∂ffentlichen Sicherheit – die Versammlung aufzul√∂sen.

Kubera weist darauf hin, dass sich Versammlungsteilnehmer, die sich trotz Auflösung nicht entfernen oder an Ersatzveranstaltungen teilnehmen, eine Ordnungswidrigkeit begehen. Sie können zur Identitätsfeststellung angehalten und auch mit Platzverweisen belegt werden.

„Die Versammlungsfreiheit geh√∂rt zu den h√∂chsten Grundrechten in unserem Land und wird durch die Polizei in einem besonderen Ma√üe gesch√ľtzt“, betonte Thomas Kubera bereits im Dezember letzten Jahres. Er verweist auf die angemeldeten Versammlungsaufz√ľge, die jeweils mittwochs in Hamm stattgefunden haben. „In einer Demokratie sind die rechtsstaatlichen Regeln anzuerkennen und zu akzeptieren, die der Gesetzgeber in einem parlamentarischen Verfahren formuliert hat.“ Dies gelte im √úbrigen f√ľr alle Rechtsbereiche, so Kubera.

Quelle Polizei Hamm (w√∂rtlich √ľbernommen)

Kommentare

WORDPRESS: 2
  • schmunzler vor 11 Monaten

    Nichts wurde besch√§digt. Niemand verletzt. Konkrete verfassungsfeindliche Aussagen werden auch nicht aufgef√ľhrt. Keinerlei Gef√§hrdung der √Ėffentlichkeit ist zu erkennen.
    Es gibt keine gesetzliche Maskenpflicht mehr im freien. Es sei denn, die Stadtverwaltung verf√ľgt sie nach eigenem Belieben. Der Versto√ü gegen eine Maskenpflicht stellt lediglich eine Ordnungswidrigkeit da, √§hnlich wie falsch parken. Ob die Ordnungswidrigkeit als Bussgeld √ľberhaupt durchkommt, ist ebenfalls offen. In Nachbarst√§dte haben Ordnungs√§mter 2021 0 Bussgelder wegen Masken verh√§ngt. In unz√§hligen anderen St√§dten gehen tausende ohne Masken und Anmeldung spazieren. Die Politik in Hamm scheint besonders rigeros gegen ihre Kritiker vorzugehen.

    • schmunzler vor 11 Monaten

      Hinzuf√ľgen m√∂chte ich noch, das man gr√∂√üere Versammlungen in der Innstadt meiner Ansicht nach anmelden und kooperativ mit der Polizei durchf√ľhren sollte.