Erstmals ist gestern Abend eine Kundgebung von Impf- und Coronaregelkritikern in NRW bei einer gleichzeitigen Demo „gegen PolizeiwillkĂŒr“ fast eskaliert. In Bielefeld wurde ein GroĂeinsatz der Polizei nötig, den auch Beamte aus Dortmund unterstĂŒtzten. Es gab mehr als ein Dutzend Strafanzeigen, 7 Festnahmen und 2 Verletzte.
In der Pressemitteilung der Bielefelder Polizei heiĂt es zusammenfassend zu den VorfĂ€llen:
„Am Freitag, 17.12.2021, fanden in Bielefeld angemeldete Versammlungen von regierungs- und coronakritischen Teilnehmern sowie aus dem linken Spektrum statt. Die Polizei Bielefeld war mit verstĂ€rkten KrĂ€ften, unter anderem mit Einsatzhundertschaft, im Einsatz und konnte gröĂere Auseinandersetzungen verhindern.
Ein gegen den so genannten „Lichterspaziergang“ angemeldeter Protest aus dem linken Spektrum wurde kurzfristig am Freitagmittag abgesagt. Kurz danach ging die Anmeldung einer Eilversammlung unter dem Motto „Gegen PolizeiwillkĂŒr!“ bei der Versammlungsbehörde ein. Ab 17.30 Uhr versammelten sich die Teilnehmer der Eilversammlung aus dem linken Spektrum zur Standkundgebung und die Teilnehmer der Versammlung „Lichterspaziergang“. Beide in Hör- und Sichtweite zueinander auf dem Kesselbrink.
Die erwarteten 1000 Teilnehmer beim „Lichterspaziergang“ wurden weit ĂŒbertroffen, so dass die Ordnungsbehörde der Stadt Bielefeld eine ZugangsbeschrĂ€nkung auf Basis der CoronaSchVO anordnete. Nur immunisierte oder getestete Personen durften an der Versammlung teilnehmen. In diesem Zuge setze sich eine Vielzahl von Personen ĂŒber die Anordnung und die geplante Kontrolle der 3G-Regelung hinweg. … Daraufhin wurde die Versammlung vom Versammlungsleiter fĂŒr beendet erklĂ€rt.
Danach verselbststĂ€ndigte sich ein GroĂteil der Teilnehmer und zog auf verschiedenen Strecken durch die Innenstadt und dann geschlossen auf der ursprĂŒnglich angemeldeten Aufzugsstrecke zurĂŒck zum Kesselbrink. Zur Vermeidung einer Eskalation kanalisierte die Polizei die Teilnehmerströme.
Insgesamt wurden 7 Strafanzeigen wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte, 5 Strafanzeigen wegen Beleidigung und 2 Strafanzeigen wegen Körperverletzung erstattet. Bei einem Widerstand … wurden zwei Polizeibeamte und die renitente Person leicht verletzt. 4 Personen wurden vorlĂ€ufig festgenommen.
AbschlieĂend heiĂt es in der Zusammenfassung der Bielefelder Behörde:
„Die Polizei konnte wĂ€hrend des Einsatzes einen bekannten Rechtsextremen identifizieren. DarĂŒber hinaus liegen der Polizei bislang keine weiteren Erkenntnisse zu verfassungsfeindlichen oder rechtsextremen Teilnehmern vor. Bei der hohen Anzahl von Teilnehmern ist dies jedoch nicht auszuschlieĂen.“
„Gegen Verschwörungsmythen – gegen PolizeiwillkĂŒr“
Der Lokalsender Radio Bielefeld berichtet von weit ĂŒber 2000 Gegnern der CoronamaĂnahmen beim âLichterspaziergangâ. „Einige sprachen sich auf Pappschildern auch gegen Impfungen und insbesondere eine Impfpflicht aus. … Linke Organisationen vermuten unter den Impf- und MaĂnahmengegnern auch rechtsradikale Mitdemonstranten und hatten deshalb eine Gegenkundgebung angekĂŒndigt. …. Unter dem Motto âDie Welle brechen â Gegen Verschwörungsmythen fĂŒr eine solidarische Coronapolitikâ wollten die vornehmlich linken Gruppen ihre Position deutlich machen. Nach Angaben der Antinationalen Linken bei Twitter sollten der Bielefelder Polizei vorab Namen und Adressen aller Redner vorgelegt werden. Dem wollte die Gruppe jedoch nicht nachkommen. Veranstaltet wurde letztlich eine Eilversammlung gegen PolizeiwillkĂŒr. Diese wurde von einer Privatperson angemeldet … hier kamen rund 150 Teilnehmer.  Zwischen beiden Gruppierungen gab es einige Wortgefechte und abfĂ€llige Gesten.“
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