Erstmals ist gestern Abend eine Kundgebung von Impf- und Coronaregelkritikern in NRW bei einer gleichzeitigen Demo „gegen Polizeiwillkür“ fast eskaliert. In Bielefeld wurde ein Großeinsatz der Polizei nötig, den auch Beamte aus Dortmund unterstützten. Es gab mehr als ein Dutzend Strafanzeigen, 7 Festnahmen und 2 Verletzte.
In der Pressemitteilung der Bielefelder Polizei heißt es zusammenfassend zu den Vorfällen:
„Am Freitag, 17.12.2021, fanden in Bielefeld angemeldete Versammlungen von regierungs- und coronakritischen Teilnehmern sowie aus dem linken Spektrum statt. Die Polizei Bielefeld war mit verstärkten Kräften, unter anderem mit Einsatzhundertschaft, im Einsatz und konnte größere Auseinandersetzungen verhindern.
Ein gegen den so genannten „Lichterspaziergang“ angemeldeter Protest aus dem linken Spektrum wurde kurzfristig am Freitagmittag abgesagt. Kurz danach ging die Anmeldung einer Eilversammlung unter dem Motto „Gegen Polizeiwillkür!“ bei der Versammlungsbehörde ein. Ab 17.30 Uhr versammelten sich die Teilnehmer der Eilversammlung aus dem linken Spektrum zur Standkundgebung und die Teilnehmer der Versammlung „Lichterspaziergang“. Beide in Hör- und Sichtweite zueinander auf dem Kesselbrink.
Die erwarteten 1000 Teilnehmer beim „Lichterspaziergang“ wurden weit übertroffen, so dass die Ordnungsbehörde der Stadt Bielefeld eine Zugangsbeschränkung auf Basis der CoronaSchVO anordnete. Nur immunisierte oder getestete Personen durften an der Versammlung teilnehmen. In diesem Zuge setze sich eine Vielzahl von Personen über die Anordnung und die geplante Kontrolle der 3G-Regelung hinweg. … Daraufhin wurde die Versammlung vom Versammlungsleiter für beendet erklärt.
Danach verselbstständigte sich ein Großteil der Teilnehmer und zog auf verschiedenen Strecken durch die Innenstadt und dann geschlossen auf der ursprünglich angemeldeten Aufzugsstrecke zurück zum Kesselbrink. Zur Vermeidung einer Eskalation kanalisierte die Polizei die Teilnehmerströme.
Insgesamt wurden 7 Strafanzeigen wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte, 5 Strafanzeigen wegen Beleidigung und 2 Strafanzeigen wegen Körperverletzung erstattet. Bei einem Widerstand … wurden zwei Polizeibeamte und die renitente Person leicht verletzt. 4 Personen wurden vorläufig festgenommen.
Abschließend heißt es in der Zusammenfassung der Bielefelder Behörde:
„Die Polizei konnte während des Einsatzes einen bekannten Rechtsextremen identifizieren. Darüber hinaus liegen der Polizei bislang keine weiteren Erkenntnisse zu verfassungsfeindlichen oder rechtsextremen Teilnehmern vor. Bei der hohen Anzahl von Teilnehmern ist dies jedoch nicht auszuschließen.“
„Gegen Verschwörungsmythen – gegen Polizeiwillkür“
Der Lokalsender Radio Bielefeld berichtet von weit über 2000 Gegnern der Coronamaßnahmen beim „Lichterspaziergang“. „Einige sprachen sich auf Pappschildern auch gegen Impfungen und insbesondere eine Impfpflicht aus. … Linke Organisationen vermuten unter den Impf- und Maßnahmengegnern auch rechtsradikale Mitdemonstranten und hatten deshalb eine Gegenkundgebung angekündigt. …. Unter dem Motto „Die Welle brechen – Gegen Verschwörungsmythen für eine solidarische Coronapolitik“ wollten die vornehmlich linken Gruppen ihre Position deutlich machen. Nach Angaben der Antinationalen Linken bei Twitter sollten der Bielefelder Polizei vorab Namen und Adressen aller Redner vorgelegt werden. Dem wollte die Gruppe jedoch nicht nachkommen. Veranstaltet wurde letztlich eine Eilversammlung gegen Polizeiwillkür. Diese wurde von einer Privatperson angemeldet … hier kamen rund 150 Teilnehmer. Zwischen beiden Gruppierungen gab es einige Wortgefechte und abfällige Gesten.“
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