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Ab wann gilt 2G? Warten auf neue Verordnung – Kommunen fordern: Auch Polizei muss kontrollieren

Ab wann gilt 2G? Warten auf neue Verordnung – Kommunen fordern: Auch Polizei muss kontrollieren

Bund und Länder haben zur Eindämmung der Corona-Pandemie strengere Regeln vereinbart, unter anderem 2G (Zutritt nur noch für Geimpfte und Genesene) für zahlreiche Veranstaltungen und körpernahe Dienstleistungen ab einem bestimmten Hospitalisierungswert, der in NRW bereits erreicht ist.

Doch die neue Coronaschutzverordnung lässt auf sich warten. Die Landes-SPD forderte sie angesichts der „dramatischen Lage“ spätestens bis Freitag ein (19. 11.), doch bis Samstagnachmittag lag sie noch nicht vor.

Dabei brauchen die Kommunen dringend Klarheit darüber, in welchen Bereichen konkret sie die 2G-Regel überwachen müssen – und wie das personell überhaupt geschehen soll.

Ministerpräsident Hendrik Wüst, CDU, nannte für die strengere 2G-Regel am Mittwoch vor der Presse flächendeckend den gesamten Freizeitbereich, einschließlich Gastronomie, Fußballstadien und Weihnachtsmärkte. Auch körpernahe Dienstleistungen sollen nur noch von Geimpften und Genesenen in Anspruch genommen werden dürfen.

Auf den Weihnachtsmärkten, die schon geöffnet haben, darunter auch der in Unna, gelten aktuell unterschiedliche Vorgaben:

Das Unna-Marketing hält sich gemäß der (noch) aktuellen Coronaschutzverordnung noch an 3G, lässt also auch negativ Getestete zu, während die Märkte in Lünen, Dortmund oder Hagen am Donnerstag direkt mit 2G starteten. In Dortmund gilt sogar schon seit Mittwoch, 17. 11., 2G für eine Vielzahl städtischer Freizeiteinrichtungen. HIER fassten wir die Unterschiede zusammen.

Umgesetzt und kontrolliert werden müssen die Regelungen durch die Kommunen, also die städtischen und gemeindlichen Ordnungsämter. Dazu erklärte am Freitag der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes NRW, Christof Sommer: Das gehe nur mit Unterstützung der Polizei.

„Die NRW-Kommunen begrüßen die Vereinbarungen von Bund und Ländern. Das Land muss sie nun noch rechtlich umsetzen. Die Lage ist dramatisch, umso mehr brauchen wir jetzt glasklare Regelungen und müssen sie konsequent anwenden.“

Die Mitarbeiter aus den Ordnungsdiensten der Kommunen würden ihren Beitrag dazu leisten –

„- gemeinsam mit der Polizei. Die Belastung für die Kolleginnen und Kollegen ist seit Monat immens. Seit Beginn der Pandemie arbeiten sie an der Belastungsgrenze. Umso dringender müssen wir jetzt schnell aus dieser Welle herauskommen. Das Arbeiten im Ausnahmezustand lässt sich nicht dauerhaft leisten.“

Neben Kontrollen brauche es in der Bevölkerung Solidarität, Vorsicht und gegenseitige Rücksichtnahme. „Ohne das wird es nicht reichen. Das Impfen ist und bleibt der Schlüssel.“

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