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Ab wann gilt 2G? Warten auf neue Verordnung – Kommunen fordern: Auch Polizei muss kontrollieren

Ab wann gilt 2G? Warten auf neue Verordnung – Kommunen fordern: Auch Polizei muss kontrollieren

Auf Unnas Weihnachtsmarkt galt erst 3G - Besucher m√ľssen geimpft, getestet oder genesen sein. Es folgte 2G, Ungeimpfte mussten drau√üenbleiben. (Foto Rinke)

Bund und L√§nder haben zur Eind√§mmung der Corona-Pandemie strengere Regeln vereinbart, unter anderem 2G (Zutritt nur noch f√ľr Geimpfte und Genesene) f√ľr zahlreiche Veranstaltungen und k√∂rpernahe Dienstleistungen¬†ab einem bestimmten Hospitalisierungswert, der in NRW bereits erreicht ist.

Doch die neue Coronaschutzverordnung l√§sst auf sich warten. Die Landes-SPD forderte sie angesichts der „dramatischen Lage“ sp√§testens bis Freitag ein (19. 11.), doch bis Samstagnachmittag lag sie noch nicht vor.

Dabei brauchen die Kommunen dringend Klarheit dar√ľber, in welchen Bereichen konkret sie die 2G-Regel √ľberwachen m√ľssen – und wie das personell √ľberhaupt geschehen soll.

Ministerpr√§sident Hendrik W√ľst, CDU, nannte f√ľr die strengere 2G-Regel am Mittwoch vor der Presse fl√§chendeckend den gesamten Freizeitbereich, einschlie√ülich Gastronomie, Fu√üballstadien und Weihnachtsm√§rkte. Auch k√∂rpernahe Dienstleistungen sollen nur noch von Geimpften und Genesenen in Anspruch genommen werden d√ľrfen.

Auf den Weihnachtsmärkten, die schon geöffnet haben, darunter auch der in Unna, gelten aktuell unterschiedliche Vorgaben:

Das Unna-Marketing h√§lt sich gem√§√ü der (noch) aktuellen Coronaschutzverordnung noch an 3G, l√§sst also auch negativ Getestete zu, w√§hrend die M√§rkte in L√ľnen, Dortmund oder Hagen am Donnerstag direkt mit 2G starteten. In Dortmund gilt sogar schon seit Mittwoch, 17. 11., 2G f√ľr eine Vielzahl st√§dtischer Freizeiteinrichtungen. HIER fassten wir die Unterschiede zusammen.

Umgesetzt und kontrolliert werden m√ľssen die Regelungen durch die Kommunen, also die st√§dtischen und gemeindlichen Ordnungs√§mter. Dazu erkl√§rte am Freitag der Hauptgesch√§ftsf√ľhrer des St√§dte- und Gemeindebundes NRW, Christof Sommer: Das gehe nur mit Unterst√ľtzung der Polizei.

„Die NRW-Kommunen begr√ľ√üen die Vereinbarungen von Bund und L√§ndern. Das Land muss sie nun noch rechtlich umsetzen. Die Lage ist dramatisch, umso mehr brauchen wir jetzt glasklare Regelungen und m√ľssen sie konsequent anwenden.“

Die Mitarbeiter aus den Ordnungsdiensten der Kommunen w√ľrden ihren Beitrag dazu leisten –

„- gemeinsam mit der Polizei. Die Belastung f√ľr die Kolleginnen und Kollegen ist seit Monat immens. Seit Beginn der Pandemie arbeiten sie an der Belastungsgrenze. Umso dringender m√ľssen wir jetzt schnell aus dieser Welle herauskommen. Das Arbeiten im Ausnahmezustand l√§sst sich nicht dauerhaft leisten.“

Neben Kontrollen brauche es in der Bev√∂lkerung Solidarit√§t, Vorsicht und gegenseitige R√ľcksichtnahme. „Ohne das wird es nicht reichen. Das Impfen ist und bleibt der Schl√ľssel.“

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