9 Tage im Kreis Soest, davon schon 2 Nächte in der Polizeizelle übernachtet und 8 Mal insgesamt Bekanntschaft mit der Polizei gemacht. Mit diesem stattlichen Schnitt von Mitte Oktober erfüllte dieser 27-jährige Asylbewerber längst die Voraussetzungen eines Intensivtäters. Jetzt – erst jetzt – sitzt er in U -Haft.
„Und täglich grüßt das Murmeltier II“, titelte die Kreispolizeibehörde Soest ihre Vollzugsmeldung von voriger Woche, denn ein Teil I war schon vorangegangen.
Zunächst zum aktuellen Teil II:
Am Wochenende der Allerheiligenkirmes wurden am Soester Bahnhof drei junge Männer im Zusammenhang mit einem Handydiebstahl vorläufig festgenommen. Einer der drei, ein 27-Jähriger Asylbewerber, war der Polizei äußerst gut bekannt.
Zum zweiten Mal nach Mitte Oktober führte sie den notorischen Kriminellen Anfang dieser Woche auf Antrag der Staatsanwaltschaft dem Haftrichter vor. Und dieser schickte den 27-Jährigen hinter Gitter.
Der Sprecher der Kreispolizei Soest, Wolfgang Lückenkemper, hatte in seiner Erstmitteilung vom 15. Oktober lediglich von einem 27 Jahre alten „am Möhnesee lebenden Mann“ berichtet, der mehrmals kriminell aufgefallen sei.
Dass der Mann erst seit 9 Tagen am Möhnesee lebte, konkret in der dortigen Zentralen Unterbringungseinrichtung (ZUE) für Asylbewerber, berichtete ergänzend die Soester Tageszeitung. Verbunden mit der von vom Polizeisprecher bestätigten Information, dass es sich um einen algerischen Intensivtäter handelte: Schon am 9. Tag seines Aufenthalts im Kreis Soest (in der ZUE Möhnesee) hatte der Algerier 8 Mal Bekanntschaft mit der Polizei gemacht.
Am 14. Oktober, so schildert es Lückenkemper in der offiziellen Polizeimeldung, war der Mann am Soester Bahnhof wegen Diebstahls, Drogenbesitzes und weiterer Delikte aufgefallen. Er verbrachte die Nacht im Polizeigewahrsam.
Am Morgen spazierte er wieder in die Freiheit, um wenige Stunden später in einem Kaufhaus zuzugreifen. Schon als die Alarmanlage der Tür schrill piepte, stopfte er noch hektisch Diebesgut in eine Tüte und flüchtete. Ein Zeuge beobachtete das, verständigte die Polizei und rannte dem Dieb hinterher bis zum Busbahnhof.
Die Polizeibeamten trafen auf den ihnen noch gut bekannten 27-Jährigen vom Vortag. In seiner Tasche fand sich das Diebesgut aus dem Kaufhaus und noch weitere Beute aus einem großen Drogeriegeschäft. Außerdem fanden die Polizisten bei der Durchsuchung des Algeriers ein Klemmverschlusstütchen mit Cannabis. Alles wurde sichergestellt.
Von Einsicht oder gar Reue indessen keine Spur bei dem kriminellen jungen Mann: Den Polizisten ins Gesicht verkündete er, dass er dass er weitere Diebstähle begehen werde, um sich wiederum Drogen kaufen zu können.
„Dem am Möhnesee lebenden Mann wurde ein Platzverweis ausgesprochen, um weitere Straftaten zu verhindern“, notierte Polizeisprecher Lückenkemper.
Dieser Platzverweis interessierte den Algerier gänzlich nicht: So traf ihn eine Streifenbesatzung keine zwei Stunden später erneut am Bahnhof an. Also wurde er erneut in Gewahrsam genommen, diesmal wegen Missachtung des Platzverweises und zur Verhinderung weiterer Straftaten. Er übernachtete das zweite Mal in Folge in der Zelle.
Nach dieser nun erneuten Straftat im Zusammenhang mit einem gestohlenen Handy am vergangenen Wochenende ging es in Untersuchungshaft. Denn, so der Polizeisprecher:
„Eine Außervollzugssetzung des Haftbefehls unter Auflagen kam diesmal nicht in Frage.“
Die Rechtslage
Bei geringfügigen Delikten und fester Meldeadresse in aller Regel keine ausreichenden Haftgründe.
Die Polizei kann daher in solchen Fällen lediglich eine Anzeige nach der anderen schreiben und an die Staatsanwaltschaft zu schicken, die Strafverfahren auf den Weg bringt. Eine Ingewahrsamnahme darf nur auf richterlichen Beschluss zur Verhinderung weiterer Straftaten stets nur kurzzeitig erfolgen.
ZUE Möhnesee: Warten auf die Abschiebung
ZUE Möhnesee: Wer hier untergebracht ist, wird in aller Regel abgeschoben.
„Wer einmal die Zentrale Unterbringungseinrichtung für Flüchtlinge (ZUE) am Möhnesee besucht, der bewegt anschließend noch lange die Bilder im Kopf hin und her. Bilder von Menschen, die ihre Heimat verlassen mussten, vor Krieg und aus großer Not geflohen sind, Bilder von Kindern, die hinter Zäunen, auf einem Areal, zu dem niemand freien Zugang hat, Fußball spielen…“
Dies stellten Diakoniepresbyter/innen und Pfarrer/innen nach einem Besuch in der Einrichtung in Möhnesee/Kreis Soest fest. „Die Situation ist bedrückend, die Eindrücke sind belastend.“
Die Diakonie Ruhr-Hellweg ist in der Flüchtlingsarbeit in der Region eine wichtige Instanz. In Soest, Hamm, Wickede/Wimbern, Warstein, Meschede, Brilon, Medebach, Schmallenberg und eben Möhnesee werden geflüchtete Menschen in vielen Belangen von ihr unterstützt und begleitet.
In der ZUE am Möhnesee ist das eine besondere Aufgabe, da die Menschen aus der Einrichtung in der Regel abgeschoben werden. „Die Situation hier ist von Perspektivlosigkeit geprägt, das macht es besonders schwierig.“
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