Gestörte Lieferketten, Gaskrise, galoppierende Inflation:
Dauerhafte Entlastung forderten die Wirtschaftsminister der Länder unter Vorsitz der NRW-Wirtschafts-, Klimaschutz- und Energieministerin Mona Neubaur in Dortmund.
„Kurz- und mittelfristig sollen alle Optionen genutzt werden, um den Verbrauch zu verringern. Hierfür muss es Industriebetrieben ermöglicht werden, temporär weiter Kohle als Brennstoff einsetzen, einen… Brennstoffwechsel auf Gas verzögern und von immissionsschutzrechtlichen Anforderungen abweichen zu dürfen.“
Die Minister erklärten zudem auf ihrer Konferenz in Dortmund die klimaneutrale Transformation der Wirtschaft zur zentralen wirtschaftspolitischen Aufgabe. Sie sprechen sich für eine Stärkung des Leichtbaus als Schlüsseltechnologie aus und bitten die Bundesregierung, die Start-up-Strategie fortzusetzen.
Robert Habeck, Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz:
„Wir müssen uns so schnell wie möglich aus der Klammer russischer Importe befreien. Eine beschleunigte Energiewende ist hierfür das A und O.“
Mona Neubaur, NRW-Energieministerin:
„Alle Planungs- und Genehmigungsverfahren müssen beschleunigt werden. Beim Umstieg auf eine klimaneutrale Produktion kommt Wasserstoff eine zentrale Rolle zu. IHierfür brauchen wir ein geeignetes Fördersystem und konkrete Leitplanken für eine nationale Wasserstoffstrategie.“
Und Sven Schulze, Minister für Wirtschaft, Tourismus, Landwirtschaft und Forsten des Landes Sachsen-Anhalt, warnt:
„Die Gas-Versorgungslage spitzt sich zu. Wenn die Produktion durch ausbleibende Lieferungen stockt, droht auch der Verlust von Arbeitsplätzen. Die Bundesregierung ist gefordert, alle Optionen zu prüfen, die Versorgung mit Energie weiter sicherzustellen. Dazu gehört auch die Kohleverstromung.“
Entscheidend werde es sein, die Menschen mitzunehmen, um in diesen schwierigen Zeiten nicht das Vertrauen der Bevölkerung zu verlieren.“
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