Dass ein polizeibekannter Neonazi die Demonstrationen in Lünen gegen die Corona-Maßnahmen angemeldet haben soll (wir berichteten am Morgen über die Mitteilung der Polizei Dortmund), nimmt Lünens Bürgermeister Jürgen Kleine-Frauns zum Anlass, einen Appell an die Bürgerinnen und Bürger zu richten:
„Rechtsextremisten und andere demokratiefeindliche Kräfte nutzen die Ängste und die Unsicherheit von Bürgerinnen und Bürgern aus, um unsere Gesellschaft gezielt anzugreifen.“
Das Recht auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit ist für den Bürgermeister ein hohes Gut.
„Es ist jedoch unerträglich, dass sich Menschen dieses Recht unter einem Vorwand zu Nutze machen, um letztlich die Grundordnung, die ihnen dieses Recht einräumt, zu zerstören.“
Jürgen Kleine-Frauns stellt klar: „Rechtes Gedankengut, Fremdenfeindlichkeit und Rassismus haben in unserer Stadt keinen Platz.“ Das Stadtoberhaupt ruft deshalb alle Bürgerinnen und Bürgern auf, sich an der Menschenkette unter dem Motto „Lünen denkt weiter“ zu beteiligen.
„Kommen Sie am Montag, 17. Januar, um 18 Uhr zum Mahnmal an der Lippebrücke in der Fußgängerzone. Lassen Sie uns gemeinsam von dort aus ein klares Zeichen gegen Rechtsextremismus setzen.“
Das Stadtoberhaupt teilt die Auffassung vieler Wissenschaftler, dass wir in diesem Jahr eine endemische Lage erhalten: „Wir dürfen uns jetzt, kurz vor dem Ende der Krise, nicht durch demokratiefeindliche Kräfte auseinanderdividieren lassen.“
Gleichzeitig hat der Bürgermeister Verständnis für die Menschen, die Corona-bedingt Existenzängste haben oder die die Angst vor der Impfung umtreibt. Diesen bietet er an, persönlich mit ihnen in den Austausch zu treten – zum Beispiel bei der nächsten Bürgermeister-Sprechstunde am 1. Februar zwischen 14 und 17 Uhr (Anmeldung per E-Mail an buergermeister@luenen.de).
Quelle: Stadt Lünen
Kommentare
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Warum bringt der Bürgermeister die Bevölkerung, welche seine Maßnahmepolitik mit unzähligen Opfern kritisiert, so konstruiert mit irgendwelchen „Nazis“ in Verbindung? Bisher hat die Polizei nur von einem Anmelder mit „Bezüge zur rechten Szene“ berichtet. Also zur CDU, die traditionell rechts von der SPD steht. Man könnte dies ja nachvollziehen, wenn er diese angebliche enge Verbindung der täglich tausende Spaziergänger in allen Städten und Dörfern landesweit mit Nazis konkret darlegen würde. Dann wäre ich sofort auf seiner Seite und würde ihn unterstützen.
Der Präsident des Verfassungsschutz hat am Mittwoch klar und deutlich im Innenausschuß des Bundestages dargelegt,das der überwiegende Teil der Teilnehmer „normale“ Bürger sind.
https://media.gettr.com/group4/origin/2022/01/14/09/d765eda8-70b9-c574-0ffd-37f544363525/551551e14a00b1b1f1907446d4058f32.jpg Hat der Bürgermeister da tiefere Erkenntnisse als der Verfassungsschutz? Er scheint da gar nicht zu differenzieren.
Über seine Einladung, daß all seine Kritiker in !zwei Wochen! an einem festgelegten Nachmittag, an dem viele arbeiten müssen, in sein Büro kommen sollen, muß ich schmunzeln. Des weiteren stellt sich mir die die Frage: Wie sollen alle „Spaziergänger“ an einem Termin in sein Büro rein passen? Zu meiner Zeit in der Gemeindepolitik sind die Bürgermeister noch zur Bevölkerung hin gegangen. Bürgerdiskussionen wurden offen für alle ohne Hürden transparent im Rathausfoyer durchgeführt.
Sollte der Bürgermeister konkrete ausführliche Hinweise haben, das die Kritiker der Coronamaßnahmen in Lünen im Vergleich zu anderen Städten bekennende Nazis sind, wird er sie sicherlich nachreichen und diese Behauptung ausführlich belegen.
Erst durch weitere zusätzliche Recherchen bin ich darauf gestoßen, das eine Person mit wirklichem harten Nazihintergrund hinter der Anmeldung in Lünen stehen soll. Kann das die Stadtverwaltung bestätigen? In dem Fall muß natürlich energisch verhindert werden, das solche Personen die Teilnehmer aus der breiten Bevölkerung, von denen ein großer Teil aus dem linken Spektrum kommt, in ein falsches Licht rücken.
[…] In Lünen, wo ein polizeibekannter Rechtsradikaler die Montagskundgebungen angemeldet hat, ruft Bürgermeister Kleine-Frauns für kommenden Montag, 17. Januar, zur Teilnahme an einer Menschenkette auf. […]