Unter das Motto „Mehr für dich – besser für Deutschland“ hat die Bundes-SPD ihr Wahlprogramm gestellt, mit dem sie am 23. Februar 2025 die Kanzlerschaft Olaf Scholz´ und ihre Regierungsverantwortung verteidigen will.
Bisher liegen die Genossen in den Umfragen mit 14 bis 16 Prozent noch weit zurück – hinter der CDU/CSU mit 31 bis sogar 36 Prozent und auch hinter der AfD, die inzwischen bei allen Umfrageinstituten wieder bei 19 bis 20 Prozent und damit auf Platz 2 liegt.
© Bundesfinanzministerium
Scholz tritt am 13. Januar 2025 auf Einladung der SPD Lünen im dortigen Hansesaal auf. Beginn ist um 16.30 Uhr, Einlass bereits um 15 Uhr. Die Plätze dafür seien auf etwa 450 Besucher begrenzt – deswegen sei laut SPD eine Anmeldung zwingend erforderlich. Geplant ist eine Rede des Kanzlers und anschließend eine Fragerunde.
Die SPD stellt ihr Wahlprogramm mit dem Appell „Worauf es jetzt ankommt“ vor.
Am 23. Februar findet die vorgezogene Bundestagswahl statt. Es geht um viel bei dieser Wahl. Wir leben in schwierigen Zeiten: Es herrscht Krieg mitten in Europa, unsere Unternehmen stehen in einem verschärften internationalen Wettbewerb, der Zusammenhalt im Land steht auf der Probe. Deutschland steht vor bedeutenden Entscheidungen:
- Investieren wir jetzt weiter kraftvoll in unser Land? Oder lassen wir unsere Bahn, unsere Straßen und Brücken verkommen?
- Sorgen wir jetzt dafür, dass alle im Alltag gut auskommen – mit anständigen Löhnen, bezahlbaren Lebensmitteln und erschwinglichen Mieten? Oder nehmen wir es hin, wenn die Kaufkraft sinkt und Wohnen immer teurer wird?
- Sorgen wir jetzt für stabile Renten, für gute Gesundheit und Pflege, für intakte Schulen und Kitas? Oder setzen wir ausgerechnet da den Rotstift an?
- Sichern wir jetzt Arbeitsplätze? Investieren wir jetzt in eine moderne Wirtschaft und sorgen für günstigen Strom, den unsere Unternehmen dringend brauchen? Oder gucken wir tatenlos zu, wenn überall um Deutschland herum mit neuen Technologien die Zukunft entsteht?
- Setzen wir jetzt die nötige Modernisierung unseres Landes fort? Oder legen wir bei Klimaschutz und Gleichberechtigung den Rückwärtsgang ein?
- Unterstützen wir jetzt weiter die Ukraine – standhaft und besonnen? Oder lassen wir uns in Fragen von Krieg und Frieden auf gefährliche Abenteuer ein?
Selten in den vergangenen Jahrzehnten waren klare Haltung, Charakter und Erfahrung so entscheidend. Selten kam es so sehr darauf an, dass Respekt für alle herrscht.
Respekt für jede und jeden Einzelnen – egal, wieviel sie verdienen, woran sie glauben oder woher sie kommen. Investitionen in unseren Wohlstand und unsere Arbeitsplätze, in unseren Zusammenhalt und in unsere Sicherheit – da darf es jetzt kein Entweder-oder geben!
Das alles ist dringend nötig, das alles gehört zusammen! Dafür stehen wir.
Heute wollen die Konservativen erreichte Fortschritte rückgängig machen und dort sparen, wo es viele Bürger persönlich trifft. Andere setzen auf eine Politik, die Bürger bevormundet.
Die Populisten von rechts und links wiederum geben völlig falsche Antworten. Ihr Geschäftsmodell ist es, unsere Gesellschaft zu spalten.
Wir sagen: Das alles schadet Deutschland. Das ist nicht unser Weg.
So schwierig die letzten Jahre auch gewesen sein mögen – immer, wenn es darauf ankam, war auf Bundeskanzler Olaf Scholz und die SPD Verlass.“
Quelle: SPD Unna
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