Wer Bürgergeld erhält, soll offenbar künftig Jobs mit einem Arbeitsweg von insgesamt bis zu drei Stunden annehmen müssen.
Diese und weitere Maßnahmen plant die Bundesregierung laut Medienberichten, um mehr Menschen in Arbeit zu bringen.
Auch das Ablehnen einer zumutbaren Arbeit und Schwarzarbeit soll demnach mit erhöhten Leistungskürzungen Das geahndet werden.
Das 31-seitige Papier liegt der Nachrichtenagentur dpa vor. Diese und weitere Maßnahmen seien Bestandteil der sogenannten Wachstumsinitiative der Ampelkoalition.
„Um die Akzeptanz der Leistungen zu erhalten und um mehr Betroffene in Arbeit zu bringen, ist es erforderlich, das Prinzip der Gegenleistung wieder zu stärken“, hieß es. Demnach ist künftig bei einer Tagesarbeitszeit von mehr als 6 Stunden eine Pendelzeit von insgesamt drei Stunden (hin und zurück) zu akzeptieren.
Bei geringerer Arbeitszeit sind es 2,5 Stunden für den Arbeitsweg.
Außerdem sollen Jobcenter in einem Umkreis von 50 Kilometern vom Wohnort des Bürgergeld-Beziehers nach einem Arbeitsplatz suchen.
Wie dpa weiter meldet, wollen SPD, Grüne und FDP die Mitwirkungspflichten der Bezieher von Leistungen verschärfen. „Wer eine zumutbare Arbeit, Ausbildung oder Eingliederungsmaßnahme ohne triftigen Grund ablehnt, wird mit erhöhten Kürzungen des Bürgergeldes rechnen müssen“, heißt es demnach in dem Papier. Die Bundesregierung werde dazu eine einheitliche Minderungshöhe und -dauer von 30 Prozent für drei Monate einführen.
Leistungsbezieher, die dem Arbeitsmarkt kurzfristig zur Verfügung stehen, werden sich künftig zudem einmal im Monat persönlich bei der zuständigen Behörde melden müssen.
Schwarzarbeit von Bürgergeld-Empfängern soll künftig als Pflichtverletzung geahndet werden und zu Leistungskürzungen von 30 Prozent für drei Monate führen. Und bevor Bürgergeld beansprucht werden kann, sollen Betroffene erst einmal vorhandenes eigenes Vermögen aufbrauchen.
Die Altersvorsorge bleibt davon ausgenommen.
Die Ampel will außerdem Menschen, die sich Maßnahmen zur Integration in den Arbeitsmarkt immer wieder verweigern, verstärkt Ein-Euro-Jobs zuweisen.
Auch Bundesjustizminister Marco Buschmann äußerte sich: „Wer freiwillig mehr arbeitet, hat mehr Netto vom Brutto. Wer keine Lust hat zu arbeiten, obwohl er könnte, wird mit strengeren Regeln beim Bürgergeld konfrontiert“, schrieb er auf X. Er unterstrich: „Das ist sozial gerecht und in Zeiten des Arbeitskräftemangels ökonomisch klug.“
Quelle: Tagesschau.de
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