Erbitterter Widerstand: Altes Kloster im HSK wird keine Flüchtlingsunterkunft – Stellungnahmen der CDU

Der Plan, in einem früheren Kloster im Hochsauerlandkreis Asylsuchende unterzubringen,  ist am erbitterten Widerstand wütender Bürger gescheitert.

Bei einer Einwohnerversammlung zu einer vom Land geplanten ZUE in Arnsberg-Oeventrop kam es zum regelrechten Eklat, schilderte die WAZ. Anwesende skandierten die Pläne des Landes demnach mit lautstarken „Buh!-Rufen.

Der Investor zog sein Angebot gegenüber der Bezirksregierung Arnsberg zurück, berichtete Radio Sauerland.

Eigentlich wollte die Bezirksregierung bei der besagten Bürgerversammlung ihre Pläne für eine sog. Zentrale Unterbringungseinrichtung im alten Kloster in Oeventrop vorstellen.

Bis zu 450 Menschen sollten dort vorübergehend unterkommen. Jetzt sind die Pläne,  über die der Investor seit Frühjahr mit Arnsberg verhandelt hatte, krachend gescheitert: Noch während der laufenden Bürgerversammlung zog der Investor sein Angebot zurück. Grund seien „die erheblichen Bedenken der Oeventroper“.

Hintergrund der Suche nach Unterkünften sei die deutlich steigende Zahl von Asylsuchenden in ganz NRW. Wie berichtet,  gab und gibt es auch bezüglich der Zeltstadt in Selm-Bork (mit rund 700 dort untergebrachten männlichen Migranten) erhebliche Unruhen und eine Petition.

Stellungnahme der CDU Oeventrop

In den letzten Tagen sind Berichte über Planungen des Landes erschienen, dass in Oeventrop im ehemaligen Kloster an der Egge eine Zentrale Unterbringungseinrichtung (ZUE) eingerichtet werden soll. Wir haben als CDU Oeventrop von diesen Entwicklungen erst kurzfristig erfahren und auf die Planungen keinen Einfluss gehabt.

Wir möchten uns an dieser Stelle zunächst von manchen Stammtischparolen, die insbesondere in den sozialen Medien umhergehen, distanzieren. Es geht um Menschen, die in der Regel aus katastrophalen Gebieten flüchten mussten, ihr Heimatland verlassen haben und unsere Hilfe benötigen.

Unser Ort und vor allem die Flüchtlingshilfe Oeventrop haben in den letzten zwei Flüchtlingskrisen 2015 und 2022 hervorragende Arbeit geleistet und der Stadt Arnsberg nicht nur einmal geholfen. Die Betreuung der Geflüchteten hält bis heute an und Oeventrop hat sich hier von seiner besten Seite gezeigt. Gleichzeitig nehmen wir die Sorgen der Menschen in Oeventrop sehr ernst. Oeventrop hat bereits einen großen Beitrag geleistet und wir befürchten, dass mit der ZUE in Oeventrop die Belastbarkeitsgrenzen des Ortsteils überschritten werden könnten. Dies liegt insbesondere am geplanten Standort der ZUE mitten in Oeventrop. Das Gelände umschließen zwei Wohngebiete: die Egge als ein über lange Zeit gewachsenes Wohngebiet und das Neubaugebiet Kloster, wo viele junge Familien wohnen.

Viele Menschen dort haben Sorgen vor den sich durch die Einrichtung ergebenden Veränderungen und möglichen Störungen, die wir ernst nehmen müssen. Wir glauben daher, dass das ehemalige Kloster in Oeventrop nicht der richtige Standort für die ZUE ist. Die Diskussionen der vergangenen Monate haben gezeigt, dass auch andere Stadtteile von Arnsberg potenziell geeignete Gebäude vorweisen, die im Gegensatz zum Kloster in Oeventrop sogar bereits bezugsfertig sind und zudem einen größeren Abstand von der Wohnbebauung aufweisen.

Der Stellungnahme unseres CDU-Ratsmitglieds Christoph Schmidt stimmen wir vollumfänglich zu.

Oeventrop, 26.07.2023
Im Namen der CDU Oeventrop
Bernd Liesenfeld
Vorsitzender der CDU-Ortsunion Oeventrop
Deborah Flues
2. Vorsitzende der CDU-Ortsunion Oeventrop

Stellungnahme der CDU Oeventrop Stellungnahme CDU zur geplanten ZUE-1.pdf (134.12KB)

Stellungnahme des CDU Ratsmitglieds Christoph Schmidt 

Bezugnehmend auf die Planungen einer Zentralen Unterbringungs Einheit ZUE im Ortsteil Oeventrop möchten ich wie folgt Stellung nehmen:

Was seitens des Landes NRW durch die Bezirksregierung in Oeventrop geplant ist, isteine sozialpolitische Zumutung für den Ort. Diese Planung wird das soziale Zusammenleben in Oeventrop auf das Ärgste belasten. Oeventrop als Ortsteil der Stadt Arnsberg hat ca. 7.000 Einwohner. Den Ort zeichnet ein großer Zusammenhalt aus, was sich im sozialen Zusammenleben in all den viele Vereinen wiederspiegelt. Dies bewirkt, dass die Ortsbewohner vielseitig miteinander
verbunden sind und immer wieder gemeinsame Berührungspunkte im Ortsgeschehen haben. Man kann von einer sehr guten Ortsgemeinschaft sprechen.

Oeventrop zeichnet sich ebenso durch eine große ehrenamtliche Hilfsbereitschaft aus. In den Jahren der Flüchtlingskrise ab 2015 haben sich so viele Menschen unentgeltlich über die Maßen in der Flüchtlingshilfe engagiert, wie kaum in einem
anderen Ort. Auch zu Beginn des Ukrainekrieges standen die Helfer unversehens bereit und haben unterstützt wo es nur möglich war. Doch was nun auf uns zukommen soll, sprengt für unseren Ort alle Dimensionen und Möglichkeiten.

Es ist eine Zumutung in einen Ortsteil mit 7.000 Einwohnern ein Heim zu installieren in dem 500 bis 1.000 Menschen immer wieder übergangsweise beherbergt werden, die weder die Möglichkeit haben in das soziale Ortsleben einzutauchen, noch die Möglichkeit haben hier bei uns integriert zu werden. Die Menschen werden nur kaserniert, verpflegt und weitergeschickt. Persönliche Kontakte zwischen den Ortsbewohnern und den Bewohnern der Einrichtung, die nur kurz verweilen sollen, werden nicht entstehen können. Auch werden es nicht nur die ersehnten Facharbeiter mit ihren Familien sein, die in diese Einrichtung einziehen, es werden auch andere Menschen kommen.

Nun weiß man durch die vielen Berichten aus der Presse, aus Städten in denen solche ZUE betrieben werden, welche Probleme im Umfeld dieser Einrichtungen auftreten. Die Enge in den Häusern, die unterschiedlichen Herkünfte und Kulturen der Menschen in und außerhalb der Einrichtung führen immer wieder zu Spannungen. Die Ungewissheit und der Frust der Bewohner der Einrichtung auch im Hinblick auf deren Zukunft, sorgen zusätzlich für Unmut und Aggressionen, die sich in und außerhalb der Einrichtung entladen können und auch entladen. Der Einsatz von Ordnungsamt und Polizei an diesen Brennpunkten ist fast täglich erforderlich, das zeigt die Erfahrung aus anderen Städten. Als Beispiel sagte eine Anwohnerin einer solchen ZUE in einer anderen Stadt: „Nach Eröffnung der Zentralenunterkunftseinrichtung in unserer Nachbarschaft war kein Tag mehr so wie vorher!“

Und davor haben wir in Oeventrop Angst und zwar berechtigte Angst.

Wie kann das LAND NRW eine solche Einrichtung mitten zwischen zwei nah angrenzende vorhanden Siedlungsgebiete planen. Siedlungsgebiete mit ausschließlich privaten Wohngebäuden, deren Bewohner sich ihr Eigentum selbst geschaffen, aufgebaut und erarbeitet haben, werden nun mit so einer aufgezwungenen Situation konfrontiert. Das kommt für mich schon einer annähernden Enteignung gleich, die keiner der Anwohner akzeptieren kann. Mit was für einer Ignoranz kann das Land NRW mit so wenig Respekt vor den Bürgern vorgehen. Das ist sicher nicht zu legitimiert.
Solche Einrichtungen können und dürfen nur im Einvernehmen mit den Bewohnern und Anwohnern der Ortschaften realisiert werden. Doch in diesem Fall gibt es diese Bereitschaft beim überwiegenden Großteil der Einwohner nicht. Es gibt sie deshalb nicht, weil diese zu große soziale Last nicht von den Oeventropern getragen werden kann. Und hier bitte ich einen jeden, sich gedanklich mit so einer Situation vor seinem eigenen Wohnhaus auseinanderzusetzen. Die Sorge um die Sicherheit eines jeden selbst und um die Sorge um die Sicherheit der Angehörigen, besonders der ganz jungen, belastet jeden von uns. Wie soll das werden? Wird alles gut gehen?

Diese Sorgen sollten auch das Land NRW und ausdrücklich auch die anderen am Verfahren beteiligten Personen ernst nehmen und unbedingt berücksichtigen. Entscheidungen wie diese von oben auf die Bewohner durchzudrücken macht vieles kaputt! Entscheidungen wie diese, ohne das Einvernehmen der Bürgerschaft, bringt die politische Akzeptanz und den politischen Kurs sicher nicht auf die richtige Bahn und schon gar nicht in die richtige politische Richtung.

RESPEKT auch vor den Bürgern!

Christoph Schmidt
Ratsmitglied der CDU-Fraktion
für Oeventrop im Rat der Stadt Arnsberg
25.07.2023

https://cdu-oeventrop.de/Aktuelles/