„Stadt wirft Mieter raus, um Platz für Flüchtlinge zu schaffen“:
Bei dieser Schlagzeile, die am Montag (20. 2.) einem Lauffeuer gleich durchs Internet raste, glaubten die meisten zuerst an ein Fake, wohl lanciert von Rechtsradikalen. Unter Urheberverdacht geriet gleich die AfD. Doch die betreffende Wohnungsgesellschaft sorgte zügig selbst für Aufklärung:
„Die Information trifft zu.“
Bei der genannte Stadt handelt es sich um Lörrach in Baden-Württemberg. Ihre städtische Tochterfirma Wohnbau Lörrach kündigt auf ihrer Website an, 40 Mietern eines älteren Wohnkomplexes kurzfristig zu kündigen und ihnen alternative Wohnungen anzubieten. Man brauche den Wohnraum für geflüchtete Menschen.
Ob Kündigungen aus diesem Grund überhaupt wirksam sind, zieht der Deutsche Mieterbund / Landesverband BW stark in Zweifel – Zitat:
„Die Unterbringung von Flüchtlingen ist laut Mietrecht kein Kündigungsgrund. Ein dummdreistes Schreiben von der Wohnbaugesellschaft, das leider nur die Stimmung gegen Flüchtlinge anheizt.“
Gleichwohl ist der Wirbel um die Ankündigung der Stadt nicht mehr einzufangen.
In der von der Stadt Lörrach veröffentlichten Erklärung heißt es wörtlich:
Wichtiger Schritt für die Unterbringung von geflüchteten Menschen in Lörrach
Die Gebäude in der Wölblinstraße bieten Platz für die Unterbringung von etwa 100 Personen. Die aktuell dort wohnenden Mieterinnen und Mieter, etwa 40 Personen, wurden seitens der Wohnbau Lörrach in den vergangenen Tagen vorab informiert. Bei dem Objekt handelt es sich um Wohnungen aus den 1950er-Jahren, die am Ende ihres Lebenszyklusses stehen und deren Abbruch und Ersatzneubau für die nächsten Jahre vorgesehen war.
Den Mieterinnen und Mietern werden zeitnah modernere und bezahlbare Wohnraumangebote entsprechend der persönlichen Situation unterbreitet.
„Wir sind uns der Verantwortung unseren Kundinnen und Kunden gegenüber bewusst und werden für jeden Einzelnen eine individuelle und gute Lösung finden. Auch der Umzug wird von Seiten der Wohnbau Lörrach logistisch und finanziell unterstützt,“ unterstreicht Thomas Nostadt, Geschäftsführer der Städtischen Wohnbaugesellschaft Lörrach mbH.
Die Wohnbau Lörrach verfügt über große Erfahrungen bei Umzügen von Mieterinnen und Mietern ganzer Wohnkomplexe, wie sie auch bei großen Sanierungs- und Modernisierungsvorhaben umgesetzt werden, wie beispielsweise im Zuge des aktuellen Bauvorhabens in der Nordstadt.
„Wir danken der Wohnbau Lörrach für die Kooperation und die Möglichkeit, den Wohnkomplex in der Wölblinstraße für die Unterbringung zu nutzen“, unterstreicht Oberbürgermeister Jörg Lutz. „Die Wohnungen helfen uns sehr, die ankommenden Menschen in der Stadt mit Wohnraum zu versorgen und somit unserer städtischen Aufgabe nachzukommen. Wir werden weitere Projekte umsetzen, um alle zu erwartenden Menschen versorgen zu können. Wir brauchen ein ganzes Bündel an Maßnahmen, um unserer kommunalen Aufgabe der Anschlussunterbringung der Menschen aus Kriegs- und Krisengebieten nachkommen zu können.“
Nach der vorläufigen Unterbringung der Menschen in Gemeinschaftsunterkünften des Landkreises erfolgt die Versorgung in Zuge der Anschlussunterbringung, die in der Zuständigkeit der Kommunen liegt und rein quantitativ nach einem Zuweisungsschlüssel erfolgt. 2022 wurden in Lörrach 638 Personen mit Fluchthintergrund im Zuge der Anschlussunterbringung aufgenommen, der überwiegende Teil direkt aus der Ukraine. Nach aktuellem Stand liegt der Zuweisungsschlüssel für das Jahr 2023 für die Stadt Lörrach bei 356 Personen.
Kommentare
Deutschland hat sich längst abgeschafft.
Sehr traurig und äußerst ungerecht. Wie unprofessionell und menschenverachtend ist das denn!! Keine gute Idee! Schürt nur den Unmut der Bewohner und gefährdet das friedliche Miteinander.
Sie sagen es, Frau Gärtner, in höchstem Grade unprofessionell und den Flüchtlingsgegnern in die Karten spielend.
Diese absolute Ungerechtigkeit schreit zum Himmel und trägt nicht zum sozialen Frieden bei.
Den Mietern wird 1500 – 2000 € Umzughilfe gezahlt. Eine adäquate Wohnung angeboten. Was soll daran so schlecht sein. Wäre der Aufschrei genauso groß gewesen, wenn Wohnbau Lörrach den Mietern wegen Abriss gekündigt hätte? Ich sehe nur Vorteile in der Aktion. Ja, ich hätte mich darüber sogar gefreut, neuen Wohnraum mit bezahlten Umzug zu bekommen.